# taz.de -- Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Die „Kenia“-Koalition steht
       
       > Die Parteispitzen von CDU, SPD und Grünen haben sich auf einen
       > Koalitionsvertrag geeinigt. Die erste schwarz-rot-grüne Landesregierung
       > ist auf den Weg gebracht.
       
 (IMG) Bild: Hier sitzen die Parteispitzen von SPD, CDU und Grünen (v. l. n. r.) und verkündigen die frohe Botschaft
       
       MAGDEBURG dpa/afp | Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen in
       Sachsen-Anhalt haben sich am Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
       Das teilten die Parteichefs mit. Damit ist der Weg für die erste
       schwarz-rot-grüne Landesregierung in Deutschland geebnet. Auch die
       Verteilung der Ressorts wurde festgelegt.
       
       Nach Angaben des CDU-Landeschefs, Thomas Webel, gehen fünf von acht
       Ressorts an die CDU. Dies seien die Ministerien für Finanzen, Inneres,
       Verkehr, Kultus und Justiz. Der SPD fallen demnach das Wirtschafts- und
       Wissenschaftsressort sowie das Arbeits- und Sozialministerium zu. An die
       Grünen geht den Angaben zufolge das Ressort für Landwirtschaft, Umwelt und
       Energie.
       
       Am Freitag und Samstag müssen noch Parteitage grünes Licht geben. Am
       kommenden Montag könnte dann Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) im
       Landtag für weitere fünf Jahre an der Spitze des Landes gewählt werden.
       
       Haseloff kündigte unmittelbar nach der Einigung ein Sofortprogramm der
       neuen Regierung an. Es würden nun mehr Polizisten und Lehrer eingestellt,
       die Vorgaben des Stabilitätsrates für die Konsolidierung des Haushaltes
       aber auch künftig eingehalten. „Es lohnt sich, in eine gemeinsame Koalition
       zu gehen“, sagte Haseloff vor Journalisten. Bei den Koalitionsverhandlungen
       hatten sich die Parteien bereits am Wochenende grundsätzlich geeinigt, dass
       es künftig mehr Polizisten, Lehrer und Geld für die Kommunen geben soll.
       
       Bei der Landtagswahl am 13. März war die CDU klar stärkste Partei geworden,
       für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition reichte das Ergebnis aber
       nicht aus. Deshalb soll nun eine „Kenia“-Koalition – benannt nach der
       schwarz-rot-grünen Flagge des Landes – regieren. Die rechtspopulistische
       AfD hatte bei der Wahl fast jede vierte Stimme erhalten, mit ihr wollen die
       anderen Parteien aber nicht koalieren.
       
       19 Apr 2016
       
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