# taz.de -- Paragraf zur Majestätsbeleidigung: NRW will Böhmermann retten
       
       > Die Landesregierung plant, den umstrittenen Paragrafen rasch
       > abzuschaffen. Damit könnte der TV-Satiriker einer möglichen Bestrafung
       > entgehen.
       
 (IMG) Bild: Wird er gerettet?
       
       DÜSSELDORF dpa | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den
       sogenannten Majestätsbeleidigung-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen
       und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung wegen dieser
       Vorschrift ersparen. „Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die
       das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort
       abzuschaffen. Dann könnte man Herrn Böhmermann auch nicht mehr deswegen
       verurteilen“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der
       Rheinischen Post.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die deutsche Justiz ermächtigt, gegen
       den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen
       Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln.
       
       Den betreffenden Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung
       ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt, will die große
       Koalition noch in dieser Legislaturperiode streichen. Die Gesetzesänderung
       soll nach Angaben Merkels aber erst 2018 in Kraft treten.
       
       Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin
       Royale“ (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen
       Worten angriff. Unabhängig von Ermittlungen nach Paragraf 103 StGB
       bearbeitet die zuständige Staatsanwaltschaft Mainz einen Strafantrag
       Erdogans wegen Beleidigung, den er als Privatmann einreichte.
       
       20 Apr 2016
       
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