# taz.de -- Paragraf zur Majestätsbeleidigung: NRW will Böhmermann retten > Die Landesregierung plant, den umstrittenen Paragrafen rasch > abzuschaffen. Damit könnte der TV-Satiriker einer möglichen Bestrafung > entgehen. (IMG) Bild: Wird er gerettet? DÜSSELDORF dpa | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den sogenannten Majestätsbeleidigung-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung wegen dieser Vorschrift ersparen. „Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen. Dann könnte man Herrn Böhmermann auch nicht mehr deswegen verurteilen“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der Rheinischen Post. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die deutsche Justiz ermächtigt, gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln. Den betreffenden Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt, will die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode streichen. Die Gesetzesänderung soll nach Angaben Merkels aber erst 2018 in Kraft treten. Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen Worten angriff. Unabhängig von Ermittlungen nach Paragraf 103 StGB bearbeitet die zuständige Staatsanwaltschaft Mainz einen Strafantrag Erdogans wegen Beleidigung, den er als Privatmann einreichte. 20 Apr 2016 ## TAGS (DIR) Jan Böhmermann (DIR) Recep Tayyip Erdoğan (DIR) Majestätsbeleidigung (DIR) Jan Böhmermann (DIR) Jan Böhmermann (DIR) Joachim Gauck (DIR) Jan Böhmermann (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Jan Böhmermann (DIR) Jan Böhmermann (DIR) Jan Böhmermann (DIR) Jan Böhmermann ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) „Sanft und Sorgfältig“ bei Spotify: Vergoldetes Amokquatschen Olli Schulz und Jan Böhmermann wechseln vom Rundfunk Berlin-Brandenburg zu Spotify. Für wen sich das lohnt? Kommt auf die Perspektive an. (DIR) Böhmermann-Rückkehr nach TV-Pause: Neue Folge „Neo Magazin Royale“ Am 12. Mai kehrt Jan Böhmermann zurück ins Fernsehen. Damit endet die Pause, die er nach dem Wirbel um sein Erdogan-Gedicht eingelegt hat. (DIR) Streichung des Beleidigungsparagrafen: Gauck bremst Der Bundespräsident rät bei der Diskussion über die Abschaffung des Paragrafen zur Verunglimpfung des Staatsoberhaupts zur Zurückhaltung. (DIR) Bundesrats-Initiative wegen Böhmermann: Bremen gegen Beleidigungs-Privilegien Erstmals stellten Linkspartei und FDP in der Bremischen Bürgerschaft einen gemeinsamen Antrag – und haben prompt Erfolg. Es geht um Majestätsbeleidigung. (DIR) Medien in der Türkei: Im Reich des Beleidigten Türkische Medien sind kaum noch kritisch, dafür sorgt der Präsident. Einer findet die unbequemen Beiträge bestimmt: Gönenç Ünaldı. (DIR) Böhmermann nimmt sich Auszeit: „Kleine Fernsehpause“ ZDF sichert Satiriker volle rechtliche Unterstützung zu +++ NEU: ZDF zu Dauer der Fernsehpause, SPD-Vize Stegner wirft Merkel mangelndes Urteilsvermögen vor (DIR) Beleidigung ausländischer Staatschefs: Der Schah, der Papst und Erdoğan Der Paragraf 103 ist eine Erinnerung an die Willkürjustiz. Meist kümmern sich Staatschef nicht um Witze, deutsche Behörden aber umso mehr. (DIR) Kommentar Böhmermann: Heiß gelaufen bis zur Epilepsie Jan Böhmermann ist weder Lümmel noch Märtyrer. Er ist genau der hyperrechtschaffene Hofnarr, den unsere Republik sich gern hält. (DIR) Debatte zum Paragrafen 103: Union gegen Lex Böhmermann Die SPD will den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung im Strafrecht streichen. Die Union ist dagegen und hat den Vorschlag abgelehnt.