# taz.de -- Kommentar Ökostrom-Reform: Eine unehrliche Debatte > Die Bundesregierung folgt in Sachen erneuerbare Energien einer verqueren > Logik: einerseits fördern, andererseits bremsen. (IMG) Bild: Der Ausbau von Erneuerbaren geht vielen in der Regierung zu schnell Die Logik ist schon bemerkenswert: Die erneuerbaren Energien sollen „an den Markt herangeführt“ werden – dieser Satz ist zum Mantra der Bundesregierung geworden. Gleichzeitig sollen aber gesetzlich definierte Ausbaukontigente festgelegt werden, eine Art Fünfjahresplan der energiepolitischen Zentralverwaltungswirtschaft. Was, bitte, ist daran Markt? Die verquere Argumentation ist Ausdruck politischer Unehrlichkeit. Denn die Floskel vom einzuführenden Markt soll nur kaschieren, dass es in Berlin in Wahrheit ums Bremsen geht. Der Ausbau der Erneuerbaren geht vielen in der Regierung zu schnell, weil die Kohlebranche unter den Wind- und Solarstrommengen leidet. Nur will das in Zeiten nach dem Pariser Klimagipfel, wo sich die Welt als einig Klimaschützer feierte, niemand so sagen. Markt klingt besser. Wie sehr die Regierung diesen Markt der Erneuerbaren aber wirklich will, zeigt sich dort, wo Strom aus erneuerbaren Energien ohne Förderung, ohne Einspeisevergütungen bereits wirtschaftlich ist: bei der Photovoltaik auf dem eigenen Dach. Wer seinen Strom großteils selbst verbraucht, ist heute nicht mehr auf das EEG angewiesen. Doch statt nun den Markt hochzuhalten, sich zu freuen, dass es der Solarstrom zumindest in Nischen geschafft hat, wirtschaftlich zu werden, dachte die Regierung sich Schikanen aus: Umlage für Eigenverbrauch, womöglich bald sogar Stromsteuer. So prägt Unehrlichkeit die Debatte. Auch beim Thema Netze: Man müsse die Erneuerbaren kontingentieren, weil die Netze, deren Ausbau nicht Schritt hält, den Strom nicht mehr aufnehmen können. Physikalisch im Grundsatz korrekt. Im Sinne der Energiewende zielführender wäre es aber, endlich Platz in den Leitungen zu machen, indem man im kritischen Netzgebiet nördlich der Mainlinie Kohlekraftwerke raus nimmt. Aber dann müsste man sich ja mit den Großen anlegen. Lieber ersinnt man Ausschreibungsmodelle für Erneuerbare, bei denen am Ende jene Projekte auf der Strecke bleiben, die einst der Start der Energiewende waren: Bürgeranlagen. Und feiert sich dafür als Freund des Marktes. 1 Jun 2016 ## AUTOREN (DIR) Bernward Janzing ## TAGS (DIR) EEG-Reform (DIR) Erneuerbare Energien (DIR) Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) (DIR) China (DIR) Sigmar Gabriel (DIR) EEG-Reform (DIR) Erneuerbare Energien (DIR) Große Koalition (DIR) Erneuerbare Energien (DIR) Jochen Flasbarth (DIR) Energiewende (DIR) Solarenergie ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) IEA hat Ökostrom jahrelang unterschätzt: Ignoriertes brennt länger China wird zum Sonnenstaat, die Energieagentur IEA meldet Rekorde für Solarenergie. Das aber liegt auch an früheren Fehleinschätzungen. (DIR) Erneuerbare Energien: Sigmars Strompreis-Stigma Und das im Wahljahr: Ab nächstem Jahr müssen Kunden mehr Geld zur Förderung erneuerbarer Energien zahlen. Gabriel hatte was anderes versprochen. (DIR) Ökostrom-Förderung des Bundes: Kabinett beschließt EEG-Reform Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird reformiert: Es gibt keine feste Vergütung mehr, neue Projekte werden ausgeschrieben. Engpass bleiben die Stromnetze. (DIR) Ökostrom-Neuerungen: Netzausbau hakt, EEG-Reform kommt Eine wichtige Nord-Süd-Stromtrasse geht erst 2025 in Betrieb. Die Regierung will Ökostrom weniger fördern. Kohle-Verstromung gibt's weiter. (DIR) Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Ökostromreform ist abgehakt Die Chefs von Union und SPD einigen sich bei den Themen Ökostrom und Teilhabegesetz. An anderer Stelle klemmt es noch gewaltig. Die Zeit wird knapp. (DIR) Annäherung bei Ökostrom-Reform: Zwei vor, eins zurück Der Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien soll langsamer voranschreiten. Auch die Beteiligung von Bürgern wird schwierig. (DIR) Ökosteuer auf Solarstrom: Umstrittener „Schildbürgerstreich“ Das Finanzministerium will künftig auch selbstverbrauchte Sonnenenergie besteuern. Das würde vor allem Mieter und Gewerbe treffen. (DIR) Wind- und Solarenergie in Dänemark: Dänen stoppen Energiewende Die dänische Regierung will den Ausbau von Wind- und Solarenergie bremsen. Sie nimmt mehr Kohlestrom in Kauf, um die „Wirtschaft zu entlasten“. (DIR) Ausbau Erneuerbare Energien: Tempo wird erst Ende Mai entschieden Bund und Länder streiten darum, wie schnell die erneuerbaren Energien ausgebaut werden sollen. Die Entscheidungssitzung findet am 31. Mai statt. (DIR) Erneuerbare Energien: Den Wind aus den Segeln genommen Der Bund will die Windkraft weniger fördern. Mit einer ähnlichen Kürzung begann der Abstieg der Photovoltaik. Eine Wiederholung droht.