# taz.de -- Islamfeindlichkeit im AfD-Programm: Ohne Abstimmung geändert
       
       > Das AfD-Programm will Lehrstühle für islamische Theologie abschaffen.
       > Über diesen Passus wurde auf dem Parteitag aber gar nicht abgestimmt.
       
 (IMG) Bild: Klares Bekenntnis zur AfD auf ihrem Parteitag 2015
       
       BERLIN taz | | Die AfD will eine staatliche Zulassung für Imame einführen.
       Die Voraussetzung: ein vorbehaltloses Bekenntnis zum Grundgesetz und
       Predigten auf Deutsch. Die Lehrstühle für islamische Theologie an den
       deutschen Universitäten will die rechtspopulistische Partei abschaffen. So
       steht es in ihrem neuen Grundsatzprogramm. Gibt es Kritik, betont
       Parteichefin Frauke Petry gerne, es sei „ein demokratisch beschlossenes
       Programm“ – auch wenn das nichts über die Verfassungswidrigkeit mancher
       AfD-Ziele aussagt. Doch für diese Passage gilt selbst das nicht. Über sie
       wurde nach Recherchen der taz auf dem Parteitag schlicht nicht abgestimmt.
       
       Im Programmentwurf der zuständigen Parteikommission, der die
       Diskussionsgrundlage auf dem Parteitag in Stuttgart Ende April war, heißt
       es unter der Rubrik „7.6.3 Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden“:
       „Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet
       werden, unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und muslimischen
       Verbänden.“ Diese Formulierung ist im Programm, das die Partei vor zehn
       Tagen endlich veröffentlicht hat, nicht mehr zu finden. Stattdessen steht
       dort nun jene Passage, die unter anderem die Lehrstühle, an denen die Imame
       in Zukunft ausgebildet werden könnten, abschaffen will.
       
       Dies geht auf den Änderungsantrag mit der Nummer 1197 zurück. Gestellt hat
       ihn Hans-Thomas Tillschneider. Dieser, selbst Islamwissenschaftler, sitzt
       neuerdings im Landtag in Magdeburg. Er gehört zum rechten Rand der AfD, ist
       Sprecher der Patriotischen Plattform und trat jüngst als erster
       AfD-Funktionär auf einer Pegida-Demonstration auf. Dort schlug er Gründer
       Lutz Bachmann, frisch wegen Volksverhetzung verurteilt, für das
       Bundesverdienstkreuz vor.
       
       Tillschneider hat viele Verschärfungen des Programmentwurfs beantragt, eine
       von ihnen wurde angenommen. Mit seinem Antrag 1197 aber befasste sich der
       Parteitag gar nicht. Das bestätigte Albrecht Glaser, Vizechef der AfD und
       Vorsitzender der Programmkommission, auf Anfrage der taz. Er will zunächst
       nicht glauben, dass es dennoch die entsprechenden inhaltlichen
       Veränderungen gegeben hat. Er habe von einer Unregelmäßigkeit gehört, sagt
       Glaser, sei aber davon ausgegangen, dass es um eine „rein sprachliche
       Verbesserung“ gegangen sei, die redaktionell sinnvoll sei. Glaser weiter:
       „Falls da wirklich ein Fehler aufgetaucht ist, wird das verändert.“
       
       „Wenn das so ist, wie beschrieben, wurde dieser Passus nicht wirksam in das
       Programm aufgenommen“, sagt Alexandra Bäcker, Parteienrechtlerin an der
       Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Konsequenzen aber habe das nur,
       wenn jemand aus der AfD selbst aktiv wird.
       
       6 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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