# taz.de -- Türkisches Gesetz für Abgeordnete: Immun war gestern
       
       > Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich durchgesetzt: Mit einer
       > Verfassungsänderung können Abgeordnete nun strafrechtlich verfolgt
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Immun gegen internationale Kritik: der türkische Präsident Erdogan
       
       ISTANBUL dpa | Auf Betreiben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist
       die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im türkischen
       Parlament aufgehoben worden. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt trat
       die international kritisierte Verfassungsänderung am Mittwoch in Kraft.
       
       Die Maßnahme betrifft zwar Abgeordnete aus allen vier Parteien im
       Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die pro-kurdische HDP. Erdogan
       wirft den HDP-Abgeordneten vor, Sprachrohr der verbotenen kurdischen
       Arbeiterpartei PKK zu sein. Er hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre
       Immunität aufzuheben.
       
       Ohne Immunität sind die Parlamentarier nicht mehr vor Strafverfolgung
       geschützt. Ihnen könnten auch Festnahmen und Untersuchungshaft drohen.
       Gegen die meisten Abgeordneten der HDP werden Terrorvorwürfe erhoben. Die
       Partei hat angekündigt, nicht mit der Justiz zu kooperieren, die aus ihrer
       Sicht unter Erdogans Einfluss steht.
       
       Das Parlament hatte die Verfassungsänderung mit der nötigen
       Zweidrittelmehrheit am 20. Mai beschlossen. Die Regierungspartei AKP war
       dabei auch von Teilen der Opposition unterstützt worden. Zu diesem
       Zeitpunkt war die Aufhebung der Immunität von 138 der 550 Abgeordneten in
       der Nationalversammlung in Ankara beantragt gewesen. Fast die gesamte
       HDP-Fraktion mit ihren 59 Abgeordneten ist betroffen. Am Dienstag
       unterzeichnete Erdogan das Gesetz.
       
       Ende vergangener Woche hatte das türkische Verfassungsgericht Beschwerden
       vor allem der HDP gegen Aufhebung der Immunität abgewiesen. Vor gut zwei
       Wochen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Erdogan
       in Istanbul gesagt, die Aufhebung der Immunität sei ein „Grund tiefer
       Besorgnis“.
       
       8 Jun 2016
       
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