# taz.de -- Türkisches Gesetz für Abgeordnete: Immun war gestern > Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich durchgesetzt: Mit einer > Verfassungsänderung können Abgeordnete nun strafrechtlich verfolgt > werden. (IMG) Bild: Immun gegen internationale Kritik: der türkische Präsident Erdogan ISTANBUL dpa | Auf Betreiben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament aufgehoben worden. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt trat die international kritisierte Verfassungsänderung am Mittwoch in Kraft. Die Maßnahme betrifft zwar Abgeordnete aus allen vier Parteien im Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die pro-kurdische HDP. Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Er hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben. Ohne Immunität sind die Parlamentarier nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt. Ihnen könnten auch Festnahmen und Untersuchungshaft drohen. Gegen die meisten Abgeordneten der HDP werden Terrorvorwürfe erhoben. Die Partei hat angekündigt, nicht mit der Justiz zu kooperieren, die aus ihrer Sicht unter Erdogans Einfluss steht. Das Parlament hatte die Verfassungsänderung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit am 20. Mai beschlossen. Die Regierungspartei AKP war dabei auch von Teilen der Opposition unterstützt worden. Zu diesem Zeitpunkt war die Aufhebung der Immunität von 138 der 550 Abgeordneten in der Nationalversammlung in Ankara beantragt gewesen. Fast die gesamte HDP-Fraktion mit ihren 59 Abgeordneten ist betroffen. Am Dienstag unterzeichnete Erdogan das Gesetz. Ende vergangener Woche hatte das türkische Verfassungsgericht Beschwerden vor allem der HDP gegen Aufhebung der Immunität abgewiesen. Vor gut zwei Wochen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Erdogan in Istanbul gesagt, die Aufhebung der Immunität sei ein „Grund tiefer Besorgnis“. 8 Jun 2016 ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Recep Tayyip Erdoğan (DIR) HDP (DIR) Immunität (DIR) PKK (DIR) Anschlag (DIR) Recep Tayyip Erdoğan (DIR) Hass (DIR) Recep Tayyip Erdoğan (DIR) Recep Tayyip Erdoğan (DIR) Schwerpunkt Türkei ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Statuswechsel: Aus Kriminellem wird Geflüchteter Das Bundesamt für Migration muss einen in der Türkei verfolgten Unterstützer der Kurdischen Arbeiterpartei als politischen Flüchtling anerkennen (DIR) Anschlag in Istanbul: PKK-Splittergruppe bekennt sich Die Freiheitsfalken Kurdistans haben sich online zu dem Anschlag in Istanbul bekannt. Dabei waren elf Menschen getötet worden, darunter sechs Polizisten. (DIR) Erdoğan attackiert Grünen-Chef erneut: Özdemir als „charakterlos“ bezeichnet Der türkische Staatschef pöbelt gegen Cem Özdemir. EU-Parlamentschef Schulz und Bundestagspräsident Lammert reagieren scharf auf Erdoǧans Angriffe. (DIR) Hass gegen deutsche Politiker: „Wir werden dich rösten“ Rechte Pöbler, türkische Nationalisten und biedere Bürger überziehen Politiker mit Morddrohungen. Vier Betroffene berichten. (DIR) HDP-Chef zur Situation seiner Partei: „Wir sind kein Anhängsel der PKK“ HDP-Chef Selahattin Demirtaş über seine drohende Haftstrafe, den Zugang zu kurdischen Jugendlichen, das Verhältnis seiner Partei zur PKK und Erdoğans Ziele. (DIR) Kommentar Türkisches Parlament: Abmarsch in den totalitären Staat Die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ist der nächste Schritt in Richtung Diktatur. Für Oppositionelle und Kurden wird es noch schlimmer. (DIR) Beschluss im türkischen Parlament: Ein Viertel ist nicht mehr immun Das türkische Parlament hat die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten beschlossen. Im Visier ist die pro-kurdische Partei HDP.