# taz.de -- Kommentar Türkisches Parlament: Abmarsch in den totalitären Staat
       
       > Die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ist der nächste Schritt in
       > Richtung Diktatur. Für Oppositionelle und Kurden wird es noch schlimmer.
       
 (IMG) Bild: Nächster Schritt Präsidialdiktatur?
       
       Die Türkei ist dabei, sich Schritt für Schritt zu einem totalitären Staat
       zu entwickeln. Die Entscheidung zur Aufhebung der Immunität von einem
       Viertel der Abgeordneten, darunter fast alle Parlamentarier der wichtigsten
       Oppositionspartei, der kurdisch-linken HDP, macht das Parlament endgültig
       zu einem willfährigen Instrument von Präsident Erdogan.
       
       Zwar ist die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zugunsten einer
       Präsidialverfassung formal noch nicht beschlossen, doch de facto ist
       Erdogan diesem Ziel wieder einen Schritt nähergekommen. Ohne die HDP steht
       ihm im Parlament nur noch eine völlig zerstrittene rechtsnationalistische
       MHP und eine desorientierte sozialdemokratisch-kemalistsche CHP gegenüber.
       
       Dieses Parlament wird einer neuen Verfassung, durch die die
       parlamentarische Demokratie abgeschafft und in eine Ein-Mann-Diktatur
       umgewandelt wird, nicht mehr viel entgegensetzen.
       
       Bis es endgültig soweit ist, hat Erdogan innerhalb seiner Partei und der
       Regierung schon einmal dafür gesorgt, dass alle Befehlsstränge direkt zu
       ihm führen. Ahmet Davutoglu war der letzte Ministerpräsident, der sich noch
       einige wenige eigene Initiativen zugetraut hat, doch seit Erdogan ihn
       geschasst und durch den devoten Binali Yildirim ersetzt hat, gibt es
       niemanden mehr, der dem Präsidenten (in der Partei nur der Führer genannt)
       in irgendeiner Weise widersprechen wird. Ein Führer, eine Partei, ein Volk,
       die aus der Vergangenheit bekannten Parolen drohen neue Wirklichkeit zu
       werden.
       
       Wer sich in diesem Volk Erdogans nicht wiederfindet, wird in Zukunft nicht
       mehr viel zu lachen haben. An die Adresse des säkularen Teils der
       türkischen Gesellschaft sandte der Bruder des zukünftigen Premiers Binali
       Yildirim nach dessen Nominierung eine klare Botschaft: Ihr könnt ab jetzt
       den Mund halten und euch verstecken oder auswandern.
       
       An die Adresse der widerständigen Kurden, und damit sind nicht nur die
       Hardcore-Kämpfer der PKK gemeint, gibt es eine andere Botschaft: Wir werden
       die Gewalt soweit eskalieren, bis ihr alle tot seid. Je mehr Tote es dabei
       gibt, umso stärken werden Extremismus und Fanatismus auf beiden Seiten.
       Damit wird sich Erdogan seine Gefolgschaft für lange Zeit sichern.
       
       20 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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