# taz.de -- Kommentar Türkisches Parlament: Abmarsch in den totalitären Staat > Die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ist der nächste Schritt in > Richtung Diktatur. Für Oppositionelle und Kurden wird es noch schlimmer. (IMG) Bild: Nächster Schritt Präsidialdiktatur? Die Türkei ist dabei, sich Schritt für Schritt zu einem totalitären Staat zu entwickeln. Die Entscheidung zur Aufhebung der Immunität von einem Viertel der Abgeordneten, darunter fast alle Parlamentarier der wichtigsten Oppositionspartei, der kurdisch-linken HDP, macht das Parlament endgültig zu einem willfährigen Instrument von Präsident Erdogan. Zwar ist die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zugunsten einer Präsidialverfassung formal noch nicht beschlossen, doch de facto ist Erdogan diesem Ziel wieder einen Schritt nähergekommen. Ohne die HDP steht ihm im Parlament nur noch eine völlig zerstrittene rechtsnationalistische MHP und eine desorientierte sozialdemokratisch-kemalistsche CHP gegenüber. Dieses Parlament wird einer neuen Verfassung, durch die die parlamentarische Demokratie abgeschafft und in eine Ein-Mann-Diktatur umgewandelt wird, nicht mehr viel entgegensetzen. Bis es endgültig soweit ist, hat Erdogan innerhalb seiner Partei und der Regierung schon einmal dafür gesorgt, dass alle Befehlsstränge direkt zu ihm führen. Ahmet Davutoglu war der letzte Ministerpräsident, der sich noch einige wenige eigene Initiativen zugetraut hat, doch seit Erdogan ihn geschasst und durch den devoten Binali Yildirim ersetzt hat, gibt es niemanden mehr, der dem Präsidenten (in der Partei nur der Führer genannt) in irgendeiner Weise widersprechen wird. Ein Führer, eine Partei, ein Volk, die aus der Vergangenheit bekannten Parolen drohen neue Wirklichkeit zu werden. Wer sich in diesem Volk Erdogans nicht wiederfindet, wird in Zukunft nicht mehr viel zu lachen haben. An die Adresse des säkularen Teils der türkischen Gesellschaft sandte der Bruder des zukünftigen Premiers Binali Yildirim nach dessen Nominierung eine klare Botschaft: Ihr könnt ab jetzt den Mund halten und euch verstecken oder auswandern. An die Adresse der widerständigen Kurden, und damit sind nicht nur die Hardcore-Kämpfer der PKK gemeint, gibt es eine andere Botschaft: Wir werden die Gewalt soweit eskalieren, bis ihr alle tot seid. Je mehr Tote es dabei gibt, umso stärken werden Extremismus und Fanatismus auf beiden Seiten. Damit wird sich Erdogan seine Gefolgschaft für lange Zeit sichern. 20 May 2016 ## AUTOREN (DIR) Jürgen Gottschlich ## TAGS (DIR) Recep Tayyip Erdoğan (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Demokratie (DIR) HDP (DIR) Kurden (DIR) PKK (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Kurden (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Recep Tayyip Erdoğan (DIR) Recep Tayyip Erdoğan (DIR) HDP ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Statuswechsel: Aus Kriminellem wird Geflüchteter Das Bundesamt für Migration muss einen in der Türkei verfolgten Unterstützer der Kurdischen Arbeiterpartei als politischen Flüchtling anerkennen (DIR) Türkisches Gesetz für Abgeordnete: Immun war gestern Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich durchgesetzt: Mit einer Verfassungsänderung können Abgeordnete nun strafrechtlich verfolgt werden. (DIR) Debatte Türkei und Kurden: Fluchtursache Widerstand Die EU schweigt zu den Verbrechen der Türkei an den Kurden und produziert so neue Flüchtlinge. Doch der kurdische Widerstand lebt. (DIR) Neue Regierung in der Türkei vorgestellt: Der Präsidialstaat kann kommen Der neue türkische Ministerpräsident Yildirim stellt sein Kabinett vor. Den Umbau zum Präsidialsystem will der Erdogan-Vertraute vorantreiben. (DIR) Bundeskanzlerin in der Türkei: Merkels Spagat Die Bundeskanzlerin reist zum UN-Nothilfegipfel nach Istanbul. Sie will mit Erdoğan über die Flüchtlinge reden – und muss Menschenrechte ansprechen. (DIR) Beschluss im türkischen Parlament: Ein Viertel ist nicht mehr immun Das türkische Parlament hat die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten beschlossen. Im Visier ist die pro-kurdische Partei HDP. (DIR) Neuer türkischer Ministerpräsident: Erdoğan-Mann Yıldırım nominiert Erst war er Verkehrsminister. Jetzt soll Binali Yıldırım Regierungschef werden. Seine gesamte Karriere hat er im Windschatten Erdoğans verbracht. (DIR) Verfassungsänderung in der Türkei: „Totalitärer Angriff“ aufs Parlament? Geht es nach dem Willen der Regierungspartei AKP, verlieren bald 138 Abgeordnete ihre Immunität. Dies würde vor allem die prokurdische HDP schädigen. (DIR) Kommentar Immunität in der Türkei: Erdoğan provoziert mehr Gewalt In der Türkei soll Abgeordneten aller Parteien die Immunität entzogen werden können. Aber das ist reine Dekoration. Es geht nur um die HDP.