# taz.de -- SPDler zur Bundeswehr in der Türkei: „Sonst erteilen wir kein Mandat“ > Die Türkei lässt Bundestagsabgeordnete nicht zur Bundeswehr nach Incirlik > fahren. Das müsse sich sehr bald ändern, sagt der > SPD-Verteidigungsexperte Arnold. (IMG) Bild: Nur die Ministerin darf hin: Von der Leyen am Freitag bei der Bundeswehr in Incirlik taz: Herr Arnold, Ursula von der Leyen fliegt zum deutschen Militärstützpunkt Incirlik in die Türkei. Bundestagsabgeordneten hat die Erdogan-Regierung die Besuchserlaubnis verweigert. Fühlen Sie sich ausgesperrt? Rainer Arnold: Nein, ich wünsche mir aber, dass die Ministerin mit der klaren Zusage zurückkommt, dass Abgeordnete selbstverständlich deutsche Soldaten, die in der Türkei stationiert sind, jederzeit besuchen können. Das ist dringend erforderlich, denn ohne die Zusage, können wir auch keine Mandate für eine Verlängerung des Einsatzes erteilen. Von der Leyen sollte in die Offensive gehen? Ich erwarte Klartext von der Ministerin und von der türkischen Regierung, dass sie ihre Position korrigiert. Was, wenn von der Leyen das nicht erreicht? Dann muss die Nato das versuchen. Das Reiseverbot für deutsche Abgeordnete schwächt auch die Nato. Dort diskutiert man derzeit über einen Einsatz von unbewaffneten Aufklärungsflugzeugen, Awacs. Die Bundeswehr stellt ein Drittel des Personals. Wir Parlamentarier werden keinem Awacs-Einsatz zustimmen, wenn nicht klar ist, dass wir uns jederzeit ein eigenes Bild machen können. Sollte die Bundeswehr sonst ihre Tornados aus Incirlik abziehen? Wenn die Nato nichts erreicht, wird es eine Debatte über einen Abzug geben. Spätestens dann, wenn die jährliche Mandatsverlängerung ansteht. Sollte sich Deutschland schon einmal nach einem anderen Stützpunkt umsehen, zum Beispiel in Jordanien? Das ist eine Option. Ich erlebe den jordanischen König als extrem konstruktiv und klug agierend im Kampf gegen den Terror. Wir haben ja jetzt schon geregelt, dass wir Jordanien als Notfallflughafen anfliegen können. Will die Türkei die militärische Kooperation mit Deutschland generell einschränken? Nein, daran hat die Türkei kein Interesse. In der praktischen Arbeit, auf den Schiffen in der Ägäis und vor der türkischen Küste hat sich nichts geändert. 1 Jul 2016 ## AUTOREN (DIR) Anna Lehmann ## TAGS (DIR) SPD (DIR) Rainer Arnold (DIR) Ursula von der Leyen (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Bundeswehr (DIR) Nato (DIR) Schwerpunkt Syrienkrieg (DIR) Syrien (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Bundeswehr (DIR) Ursula von der Leyen (DIR) Ursula von der Leyen (DIR) Flucht ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Bundeswehr in der Türkei: SPD-Politiker fordert Abzug Die Türkei erlaubt deutschen Abgeordneten weiterhin nicht, die Bundeswehr in Incirlik zu besuchen. Die SPD hält eine Verlängerung des Einsatzes für ausgeschlossen. (DIR) Deutsche Luftwaffe in der Türkei: Linkspartei drängt auf den Abflug Der Bundeswehrstützpunkt im türkischen Incirlik ist zum Problem geworden. Das ist nicht erst seit dem Putschversuch so. (DIR) Besuchsverbot für Abgeordnete bleibt: Erdogan lässt Merkel abblitzen Erst ist Verteidigungsministerin von der Leyen gescheitert, jetzt Kanzlerin Merkel: Abgeordnete dürfen deutsche Soldaten in der Türkei nicht besuchen. (DIR) Deutsch-türkische Beziehungen: Türkei stimmt Bundeswehrbesuch zu Verteidigungsministerin von der Leyen kann den Luftwaffenstützpunkt in Incirlik besuchen. Der türkische Ministerpräsident Yildirim genehmigte den Besuch. (DIR) Bundeswehr-Soldaten in der Türkei: Von der Leyen will gucken kommen Die Türkei hatte Staatssekretär Brauksiepe den Besuch des Nato-Stützpunktes Incirlik verboten. Jetzt hat sich die Verteidigungsministerin persönlich angekündigt. (DIR) Mutmaßliche illegale Rückführungen: Bundesregierung weiß von fast nichts Hat Griechenland Bootsflüchtlinge zurückgedrängt und gegen UN-Recht verstoßen? Die Bundesregierung hat Schiffe vor Ort, aber keine Informationen.