# taz.de -- SPDler zur Bundeswehr in der Türkei: „Sonst erteilen wir kein Mandat“
       
       > Die Türkei lässt Bundestagsabgeordnete nicht zur Bundeswehr nach Incirlik
       > fahren. Das müsse sich sehr bald ändern, sagt der
       > SPD-Verteidigungsexperte Arnold.
       
 (IMG) Bild: Nur die Ministerin darf hin: Von der Leyen am Freitag bei der Bundeswehr in Incirlik
       
       taz: Herr Arnold, Ursula von der Leyen fliegt zum deutschen
       Militärstützpunkt Incirlik in die Türkei. Bundestagsabgeordneten hat die
       Erdogan-Regierung die Besuchserlaubnis verweigert. Fühlen Sie sich
       ausgesperrt? 
       
       Rainer Arnold: Nein, ich wünsche mir aber, dass die Ministerin mit der
       klaren Zusage zurückkommt, dass Abgeordnete selbstverständlich deutsche
       Soldaten, die in der Türkei stationiert sind, jederzeit besuchen können.
       Das ist dringend erforderlich, denn ohne die Zusage, können wir auch keine
       Mandate für eine Verlängerung des Einsatzes erteilen.
       
       Von der Leyen sollte in die Offensive gehen? 
       
       Ich erwarte Klartext von der Ministerin und von der türkischen Regierung,
       dass sie ihre Position korrigiert.
       
       Was, wenn von der Leyen das nicht erreicht? 
       
       Dann muss die Nato das versuchen. Das Reiseverbot für deutsche Abgeordnete
       schwächt auch die Nato. Dort diskutiert man derzeit über einen Einsatz von
       unbewaffneten Aufklärungsflugzeugen, Awacs. Die Bundeswehr stellt ein
       Drittel des Personals. Wir Parlamentarier werden keinem Awacs-Einsatz
       zustimmen, wenn nicht klar ist, dass wir uns jederzeit ein eigenes Bild
       machen können.
       
       Sollte die Bundeswehr sonst ihre Tornados aus Incirlik abziehen? 
       
       Wenn die Nato nichts erreicht, wird es eine Debatte über einen Abzug geben.
       Spätestens dann, wenn die jährliche Mandatsverlängerung ansteht.
       
       Sollte sich Deutschland schon einmal nach einem anderen Stützpunkt umsehen,
       zum Beispiel in Jordanien? 
       
       Das ist eine Option. Ich erlebe den jordanischen König als extrem
       konstruktiv und klug agierend im Kampf gegen den Terror. Wir haben ja jetzt
       schon geregelt, dass wir Jordanien als Notfallflughafen anfliegen können.
       
       Will die Türkei die militärische Kooperation mit Deutschland generell
       einschränken? 
       
       Nein, daran hat die Türkei kein Interesse. In der praktischen Arbeit, auf
       den Schiffen in der Ägäis und vor der türkischen Küste hat sich nichts
       geändert.
       
       1 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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