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# taz.de -- Petra Hinz' gefälschter Lebenslauf: Essener SPD-Chef beharrt auf Rücktritt

> Die falsche Juristin Petra Hinz wird für die SPD immer unangenehmer: Die
> Bundestagsabgeordnete kassiert weiterhin hohe Bezüge.

(IMG) Bild: Petra Hinz: Hat den Verzicht auf ihr Mandat zwar angekündigt, aber noch nicht vollzogen

DÜSSELDORF dpa | Die Affäre Hinz wird für die SPD immer peinlicher: 13 Tage
nachdem das Lügengebäude der Essener Bundestagsabgeordneten mit dem
gefälschten Lebenslauf aufgeflogen ist, hat die 54-Jährige ihren
angekündigten Mandatsverzicht immer noch nicht vollzogen. Das bestätigte
ein Sprecher des Bundestags am Montag auf Anfrage der Deutschen
Presse-Agentur in Düsseldorf. Demnach stünden der Hochstaplerin, die sich
30 Jahre lang als Juristin ausgab, jetzt auch noch für den Monat August
insgesamt fast 14.000 Euro an Abgeordnetendiät und Aufwandspauschale zu.
Darüber hatte zuvor auch die WAZ berichtet.

Der Essener SPD-Chef und nordrhein-westfälische Justizminister Thomas
Kutschaty (SPD) zieht jetzt die Notbremse. Am Montag fordert er die
Parteifreundin unmissverständlich auf, endlich ihren Rücktritt zu erklären.
Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als wolle sie auch noch die
Diät für September kassieren.

Welche Teile der Hinz-Biografie überhaupt stimmen, ist unklar. Auf ihrer
aktuellen Homepage ist diese Seite leer. Die Pseudo-Juristin, die nach
eigenen Angaben mal ein Sparkassen-Praktikum absolviert hatte, hat aber
nicht mal Abitur. Am 20. Juli hatte sie über ihre Anwälte erklären lassen,
sie werde als Konsequenz aus der Affäre ihr Mandat niederlegen, wolle dies
aber in einem persönlichen Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert
tun. Der ist allerdings laut einer Sprecherin noch bis Mitte August im
Urlaub.

Kutschaty, der den Vorsitz des krisengebeutelten Essener SPD-Unterbezirks
erst im Mai übernommen hatte, reißt nun offenbar der Geduldsfaden. Es sei
nicht nötig, auf ein Gespräch mit Lammert zu warten, stellt er fest. Hinz
könne ihren sofortigen Rücktritt auch mit einer notariellen Erklärung
besiegeln.

Der Justizminister macht keinen Hehl mehr aus seiner Verärgerung und
gewährt nun Einblick hinter die Kulissen der Affäre Hinz. Mit ihrer
geschönten Biografie habe sie „sich selbst und der Partei großen Schaden
zugefügt“, bekräftigt er. Noch am Tag, als er davon erfahren habe, habe er
sie abends in einem Telefonat zum Rücktritt aufgefordert. Der lange
Austausch, der bei Hinz sämtliche Facetten menschlicher Emotionen zum
Ausbruch gebracht habe, habe leider nicht zum erwünschten Resultat geführt,
ließ Kutschaty durchblicken. „Am Tag danach habe ich dann auch öffentlich
den Rücktritt gefordert – das hätte ich sonst nicht mehr getan.“

## Staatsanwaltschaft prüft

Die Staatsanwaltschaft Essen prüft unterdessen, ob Hinz' Höhenflug auch
strafrechtliche Konsequenzen hat. Bislang lägen etwa ein Dutzend Anzeigen
vor – überwiegend wegen Betrugs, teilte die Behörde der dpa mit. Die
müssten nun geprüft werden. Kutschaty erläutert, der Beruf des
Rechtsanwalts sei rechtlich geschützt. Dies gelte aber nicht für die
Bezeichnung „Jurist“. Die Staatsanwaltschaft prüft außerdem, ob Hinz sich
mit ihrer Biografie-Fälschung auch finanzielle Vorteile verschafft hat, die
strafrechtlich relevant wären.

Mit verschiedenen Beschlüssen will der Essener Unterbezirksvorstand den
Druck auf die Bundestagsabgeordnete nun erhöhen: Nach Beratungen am
Montagabend heißt es, Hinz solle unverzüglich und spätestens innerhalb von
48 Stunden ihr Mandat niederlegen. Gleiches gelte für alle weitere
Parteifunktionen. Ein Parteiausschlussverfahren als schärfste Sanktion wird
zunächst nicht eingeleitet.

Kutschaty äußert sich skeptisch über einen Parteiausschluss. „Ob das eine
Lösung ist, wage ich zu bezweifeln.“ Er hält es aber nicht für tragbar,
dass Hinz noch immer Vorsitzende des Essener Ortsvereins Frohnhausen ist.
Ihm sei nie aufgefallen, dass Hinz keine Juristin sei, bekräftigt der
Politiker, der selbst jahrelang als Rechtsanwalt in einer Essener Kanzlei
tätig war. Es habe aber auch wenig persönlichen Kontakt gegeben.

Eine Konsequenz will der Essener Parteichef aus der Affäre auf jeden Fall
ziehen: „Ich schaue mir die Lebenläufe genauer an von denen, die wir für
Wahlen nominieren.“ Zeugnisse will sich Kutschaty aber nicht vorlegen
lassen. „Das widerstrebt mir. Basis muss Vertrauen sein.“

2 Aug 2016

## AUTOREN

(DIR) Bettina Grönewald
(DIR) Eva Gerten

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