# taz.de -- Grundsatzurteil in Frankreich: Burkini-Verbot ist illegal
       
       > Viele französische Städte haben Burkinis an Stränden verboten. Das
       > Oberste Verwaltungsgericht erklärt das nun für unrechtmäßig.
       
 (IMG) Bild: Keine Kleidung ist mehr eingeschränkt: Frau im Burkini im Meer vor Frankreich
       
       PARIS taz | Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht in Paris hat erstmals
       eines der sogenannten Burkini-Verbote für unzulässig erklärt. Die mit
       Spannung erwartete Entscheidung vom Freitagnachmittag hat eine landesweite
       Bedeutung: Es wird zwar zunächst einfach der entsprechende kommunale Erlass
       der Gemeinde Villeneuve-Loubet an der Côte d’Azur kassiert, implizit aber
       auch alle anderen, mit denen in diesem Sommer an Frankreichs Küsten
       Kleidervorschriften der Terrorbekämpfung dienen sollen.
       
       Die Bürgermeister in rund 30 französischen Küstenorten am Mittelmeer hatten
       an ihren Stränden das Baden in Kleidung, die dem Säkularismus widerspreche,
       verboten, was allgemein als Verbot des Burkini ausgelegt worden ist. In der
       Folge waren von kommunalen Polizisten auch Frauen gemaßregelt, die
       lediglich ein Kopftuch trugen. Ein solcher Fall am Strand von Nizza, auf
       Kamera festgehalten, hatte weltweite Empörung ausgelöst. So wurde der
       Streit im Verlauf dieser Woche durch den Übereifer der Beamten in Nizza
       geradezu ad absurdum geführt.
       
       Das Gericht betrachtet diese Verbote nun als unhaltbare und gravierende
       Beschneidung der Freiheit. Die Richter hielten die von den Gemeinden als
       Begründung für ihre Verbote vorgebrachte Störung der öffentlichen Ordnung
       durch Ganzkörperbekleidung am Strand nicht für gegeben.
       
       Darüber hinaus ging es auch generell um die Zuständigkeit von Gemeinden für
       Verbote von Zeichen religiöser Zugehörigkeit. Es wurden auch politische
       Differenzen deutlich. Am Donnerstag widersprachen zwei Ministerinnen dem
       Premier Manuel Valls, der sich hinter die Verbote gestellt hatte.
       
       26 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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