# taz.de -- Referendum in der Schweiz: Mehr Überwachung, bitte!
       
       > Die Befugnisse des Schweizer Geheimdienstes werden deutlich ausgeweitet.
       > Eine Rentenerhöhung hingegen lehnen die Eidgenossen ab.
       
 (IMG) Bild: Wird das Matterhorn auch überwacht werden?
       
       BERN dpa | Die Schweizer haben mit klarer Mehrheit für erheblich größere
       Überwachungsbefugnisse ihres Geheimdienstes gestimmt. Zugleich lehnten sie
       am Sonntag höhere Renten und eine grünere Wirtschaft ab. 65,5 Prozent der
       Referendumsteilnehmer votierten laut dem offiziellen Endergebnis für ein
       neues Geheimdienstgesetz, das es in Einzelfällen erlaubt, Telefonate
       abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen.
       
       Abgestimmt wurde dabei über ein bereits 2015 vom Parlament gebilligtes
       Gesetz über neue Regeln für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bei der
       Bekämpfung terroristischer Gefahren. Verteidigungsminister Guy Parmelin von
       der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) begrüßte die
       breite Zustimmung. Das neue Gesetz ermögliche es, auf Ängste der
       Bevölkerung zu reagieren.
       
       Es werde am 1. September 2017 in Kraft treten. Bis dahin müsse unter
       anderem die Zusammenarbeit zwischen dem NDB, dem Ministerium für
       Verteidigung und Bevölkerungsschutz sowie den Kantonen und
       Polizeidirektoren geregelt werden. Für das elektronische Eindringen in die
       Privatsphäre von Bürgern müssen jeweils Bewilligungen von Regierungsstellen
       sowie des höchsten Schweizer Verwaltungsgerichts eingeholt werden.
       
       [1][Gegner des Gesetzes hatten gewarnt, es werde der Weg in einen
       „Schnüffelstaat“ geebnet.] Die Befürworter machten geltend, dass der
       Geheimdienst angesichts der Bedrohung durch die IS-Terrormiliz und anderer
       Gewalttäter „nicht blind und taub“ sei dürfe. Er müsse vielmehr über alle
       erforderlichen Mittel verfügen, um bereits Planungen für Anschläge zu
       erkennen und unterbinden zu können.
       
       ## Die Grünen scheitern
       
       63,6 Prozent der Wahlbeteiligten sagten laut Endergebnis „Nein“ zu einer
       Initiative der Grünen Partei für einen umfassenden ökologischen Umbau der
       Volkswirtschaft. Damit sollte erreicht werden, dass die Schweiz bis 2050
       über eine allumfassende „Kreislaufwirtschaft“ verfügt, die auf langlebige
       Produkte setzt und Abfälle weitestgehend als Rohstoffe wiederverwendet.
       Regierung und Unternehmerverbände bezeichneten das Projekt als
       sympathischen Ansatz, der aber der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen
       würde.
       
       Grünen-Präsidentin Regula Rytz bedauerte das „Nein“: „Die Schweiz hat die
       Chance verpasst, sich beim ökologischen Umbau der Wirtschaft weltweit an
       die Spitze zu setzen.“ Aber die Gegenkampagne sei sehr hart geführt worden.
       Dennoch sei das Ergebnis ein Erfolg: „Denn jetzt hat eine wichtige
       Diskussion für die Zukunft begonnen.“
       
       59,4 Prozent stimmten laut der Hochrechnung gegen die Volksinitiative der
       Gewerkschaften zur Erhöhung der gesetzlichen Renten um zehn Prozent. Dies
       sei ein klares Signal gegen den nicht finanzierbaren weiteren Rentenausbau,
       sagte der Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt. Dass das Schweizer Volk 200
       Franken (184 Euro) mehr Rente ablehne, zeige einmal mehr, wie mündig es
       sei. Bereits die Sicherung des heutigen Rentenniveaus sei eine
       „Herkulesaufgabe“.
       
       Die Gewerkschaften hatten argumentiert, nur durch eine deutliche Anhebung
       der Renten ließe sich noch verhindern, dass Ruheständler Abstriche an ihrer
       in der Schweiz verfassungsmäßig garantierten „gewohnten Lebenshaltung“
       hinnehmen müssen.
       
       26 Sep 2016
       
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