# taz.de -- Referendum (DIR) Referendum in Ecuador: Freie Hand fürs Militär Ecuadors Präsident Noboa gewinnt ein Referendum, das es ihm erlaubt, künftig auch ohne Ausnahmezustand das Militär im Innern einzusetzen. (DIR) Spielfilm „Morgen ist auch noch ein Tag“: Aus dem Leben einer Minijobberin In „Morgen ist auch noch ein Tag“ erzählt Regisseurin Paola Cortellesi von häuslicher Gewalt der Nachkriegszeit. Der Film bricht in Italien Rekorde. (DIR) Verfassungsreferendum in Irland: Klatsche für die Regierung Die Bevölkerung lehnt die Reformvorschläge der Regierung zum Familienbegriff und zur Rolle der Frau klar ab – trotz Einigkeit der etablierten Parteien. (DIR) Konflikt von Spanien und Katalonien: Amnestiegesetz durchgefallen In der ersten Parlamentsabstimmung ist das Amnestiegesetz in Spanien durchgefallen. Es sollte Menschen vor Verfolgung bewahren. (DIR) Referendum in Chile: Ein Land im Stillstand Das Ergebnis des Verfassungsreferendums in Chile ist im Sinne der Rechten. Auch wenn ihr Entwurf scheiterte, wollten sie keine sozialen Reformen. (DIR) Chile vor dem Verfassungsreferendum: Wahl zwischen Pest und Cholera Chile stimmt erneut über einen Verfassungsentwurf ab, diesmal einen rechten. Scheitert er, bleibt die Verfassung aus der Pinochet-Diktatur bestehen. (DIR) Gebietsstreit Venezuela und Guyana: Maduro will das Nachbarland Per Referendum unterstreicht Venezuelas Präsident seinen Gebietsanspruch auf zwei Drittel des benachbarten Guyana. Da gibt es Öl und Mineralien. (DIR) Abtreibungsrecht in den USA: Ein Gewinnerthema Selbst Konservative wollen nicht auf das Recht auf Abtreibung verzichten. Die Demokrat*innen sehen darin ein Wahlkampfthema. (DIR) Abtreibungsdebatte in den USA: Ohio schützt Recht auf Abtreibung Der US-Bundesstaat gilt als eher konservativ. Doch 56 Prozent stimmten dafür, das Recht, Schwangerschaften abzubrechen, in die Verfassung aufzunehmen. (DIR) Referendum in Ecuador: Ölförderung im Amazonas abgewählt Die Mehrheit der Menschen in Ecuador stimmt für den Schutz des Yasuní-Nationalparks. Es ist ein wegweisendes Votum – nicht nur für die Indigenen. (DIR) Ökonom über Umweltreferendum in Ecuador: „Ein deutliches Zeichen des Aufbruchs“ Ecuadors Bevölkerung stimmt ab, ob das Erdöl im Yasuní-Park im Boden bleiben soll. Der Volksentscheid hat Symbolwirkung, sagt der Ökonom Alberto Acosta. (DIR) Rechte Regierungspartei in Polen: Wahlkampf mit Pseudoreferendum Parallel zur Parlamentswahl am 15. Oktober wird ein Volksentscheid in Polen stattfinden. Die vier Fragen wurden am Donnerstag im Parlament debattiert. (DIR) Referendum Zentralafrikanische Republik: Unter Aufsicht russischer Söldner Am Wochenende stimmt die Zentralafrikanische Republik über eine neue Verfassung ab. Mittendrin: Die Soldaten der russischen Wagner-Gruppe. (DIR) Neue Verfassung in Mali: Zentralismus führt in den Krieg Mali bekommt eine neue Verfassung, die die Macht der herrschenden Militärs sichern soll. Die Tuareg lehnen diese ab, der Frieden steht auf dem Spiel. (DIR) Zentralafrikanische Republik: Neue Verfassung spaltet das Land Präsident Touadéra will per neuer Verfassung länger regieren. Die Opposition schließt sich dagegen zusammen. (DIR) Volksabstimmung in Usbekistan: Von wegen „neues Usbekistan“ Eine Verfassungsreform, über die die Usbek*innen Sonntag abstimmen, würde die mögliche Amtszeit des Präsidenten verlängern. Er könnte bis 2040 bleiben. (DIR) Verfassungsänderung in der Slowakei: Referendum gescheitert Wegen geringer Beteiligung ist in der Slowakei eine Abstimmung über vorgezogene Neuwahlen gescheitert – ein Fiasko für die Opposition. (DIR) Unabhängigkeitsreferendum in Schottland: Schottisches Schattenboxen Das Nein zum erneuten Referendum war ein Urteil mit Ansage. Absichtlich setzte Sturgeon auf die Richter. Die Mehrheit will gar keine Unabhängigkeit. (DIR) Scheinreferendum in Polen: Von Putin inspiriert Hunderte Demonstranten haben in Warschau über die „Annexion“ der russischen Botschaft abgestimmt. In Tschechien gab es eine ähnliche Aktion. (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin will Freitag Annexion feiern Der Kreml hat den Anschluss von vier russisch besetzten Gebieten mit einer Zeremonie am Freitag angekündigt. Die Zentralukraine wurde über Nacht beschossen. (DIR) „Volksabstimmungen“ in der Ostukraine: Klare Scheinreferenden In ukrainischen Medien häufen sich Berichte von Zwang bei der Stimmabgabe. Russland bereitet den Anschluss der Regionen vor. (DIR) EU-Reaktionen auf Scheinreferenden: Neue EU-Sanktionen gegen Russland Brüssel reagiert mit neuen Sanktionen auf die vom Kreml orchestrierten „Scheinreferenden“ in den besetzten Gebieten der Ukraine. Der Ölpreisdeckel kommt. (DIR) „Ehe für alle“ kommt: Kuba stimmt bei Referendum mit Ja 67 Prozent votierten für die Ehe für alle und Adoption für gleichgeschlechtliche Paare. Mit dem neuen Gesetz sollen zudem Kinderrechte gestärkt werden. (DIR) Demokratie und Bürgerbeteiligung: Paternalismus in Reinkultur Erklärungen, die das Ziel haben, Widerspruch abzuschmettern, sind ein Problem. Gerade jetzt sind öffentliche Debatten an der Basis notwendig. (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Wird Edward Snowden Russe? Putin bietet dem Whistleblower Snowden die russische Staatsbürgerschaft an. Die USA drohen mit „katastrophalen Konsequenzen“ bei Atomwaffeneinsatz. (DIR) Russische Scheinreferenden in Ukraine: Abstimmen unter vorgehaltener Waffe In vier Regionen laufen die Scheinreferenden. Viele Anwohner berichten von Zwang und Einschüchterung, andere versuchen zu fliehen. (DIR) Evangelikale gegen Referendum in Kuba: Sozialismus, Homoehe und die Fundis Am Sonntag wird in Kuba per Referendum über ein Familiengesetz abgestimmt. Es soll die Ehe für alle legalisieren. (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Protest gegen Mobilisierung In mehreren russischen Städten kam es zu Festnahmen bei Anti-Mobilisierungs-Protesten. Russland entlässt Vize-Verteidigungsminister. Die Scheinreferenden gehen weiter. (DIR) +++ Krieg in der Ukraine +++: Schlangen an den Grenzübergängen Grenzschützer in Finnland und Kasachstan melden erhöhtes Aufkommen aus Russland. Der Kreml beklagt „Hysterie“ als Reaktion auf die Mobilmachung. (DIR) Scheinreferenden in der Ostukraine: Eine Region soll entführt werden Im Gebiet Cherson werden immer wieder Ukrainer verschleppt. Mit einem Scheinreferendum will Russland hier ab Freitag die Einnahme besiegeln. (DIR) Verfassungsänderung in Chile: Es gibt noch Hoffnung Den ersten Entwurf einer neuen Verfassung haben die Chilenen abgelehnt. Aber die Abstimmung ist nur der Auftakt des verfassungsgebenden Prozesses. (DIR) Verfassungsreferendum in Chile: Aus alt mach alt Beim Volksentscheid in Chile blieb die Veränderung dem Altbekannten unterlegen. Der Prozess hat allerdings einen demokratischen Diskurs angeschoben. (DIR) Verfassungsreferendum in Chile: Klares Nein zum Fortschritt Bei einem Referendum stimmen 62 Prozent der Chilen*innen gegen eine neue, linke Verfassung. Viele im Land sind enttäuscht und geschockt. (DIR) Verfassungsreferendum in Chile: Der Frühling beginnt am 4. September An diesem Sonntag stimmen die Chilenen über eine neue, linke Verfassung ab. Sie soll die aktuell gültige aus der Pinochet-Diktatur ersetzen. (DIR) Vor Referendum über neue Verfassung: Aufbruchstimmung in Chile Chile stimmt über eine neue Verfassung ab. Das Land gilt als Labor des Neoliberalismus – und könnte bald zum Labor von dessen Überwindung werden. (DIR) Russische Anschluss-Szenarien: Das Recht auf unfreie Wahlen Russische Politiker wollen die besetzten Gebiete in der Ukraine über Referenden an Russland angliedern. Sie übertreffen sich zurzeit mit Plänen. (DIR) Verfassungsreferendum in Tunesien: Sargnagel für die Demokratie Tunesiens Präsident Saied baut seine Macht aus. Die geringe Beteiligung am Volksentscheid zeigt aber, dass sein Rückhalt in der Bevölkerung sinkt. (DIR) Verfassungsreferendum in Tunesien: Per Wahl zum Autokraten befördert In Tunesien schlug Präsident Saied eine Verfassung vor, die ihm mehr Macht verleiht. Nun wurde sie angenommen – mit geringer Wahlbeteiligung. (DIR) Verfassungsreferendum in Tunesien: Vom Präsidenten zum Autokraten In Tunesien lässt Präsident Saied über ein Verfassungsreferendum abstimmen. Es verschafft ihm mehr Macht und den Menschen ein wenig Basisdemokratie. (DIR) Verfassungsreferendum in Kasachstan: Klare Mehrheit für Veränderung 77 Prozent der Kasach*innen stimmen für demokratische Reformen. Die Macht des Präsidenten wird eingeschränkt, doch seine Stellung bleibt stark. (DIR) Südossetien und Russland: Doch kein Referendum Der Präsident der von Georgien abtrünnigen Region bläst eine Volksabstimmung zum Russland-Beitritt ab. Ein Grund könnten klamme Kassen sein. (DIR) Volksabstimmung in Kasachstan: Echte Reform oder bloß Taktiererei? Im Juni stimmen die Kasachen über zahlreiche Änderungen der Verfassung ab. Die Zeiten eines „Super-Präsidenten“ sollen der Vergangenheit angehören. (DIR) Festnahme von Unabhängigkeitspolitiker: Puigdemont kann wieder hoffen Kataloniens früherer Regierungschef wurde auf Sardinien festgenommen. Spaniens Justiz will die Auslieferung. Die Entscheidung liegt bei italienischen Richtern. (DIR) LGBTQ-Referendum in Ungarn: Trauerspiel, nächster Akt Beim Referendum über LGBTQ liefert Ungarns Regierungschef die Antwort gleich mit. Und Orbán weiß: Echten Druck hat er aus Brüssel nicht zu erwarten. (DIR) Verfassungsreferendum in Kirgistan: Augen zu und durchregieren Kirgistans Präsident Japarow hat vom Wahlvolk zusätzliche Vollmachten erhalten. Kritiker*innen sprechen von zahlreichen Rechtsverstößen. (DIR) Referendum in Kirgistan: Dschingis Khan lässt grüßen Am Sonntag stimmen die Kirgis*innen über eine neue Verfassung ab. Sie stattet den Präsidenten mit mehr Macht aus. Beobachter*innen sind alarmiert. (DIR) Präsidentenwahl in Kirgistan: Populist Japarow räumt ab Bei dem zeitgleich stattfinden Referendum stimmt eine Mehrheit für eine stärkere Rolle des Staatschefs. Die Wahlbeteiligung liegt bei 40 Prozent. (DIR) Präsidentschaftswahl in Kirgistan: So sehen Gewinner aus Sadyr Japarow, der im Zuge der Proteste an die Macht kam, hat beste Chancen am Sonntag zu gewinnen. Auch über seine Verfassungsreform wird abgestimmt. (DIR) Referendum in Liberia: Eigentor für Liberias Präsident Mit einem Verfassungsreferendum wollte der ehemalige Fußballstar und Staatschef George Weah die Politik reformieren. Dabei ging einiges schief. (DIR) Referendum gegen Gemeinderätin: Mutige Japanerin abgestraft Auf fragwürdige Weise hat ein Bürgermeister einen ganzen Ort gegen eine Frau mobilisiert. Sie hatte ihn der Vergewaltigung bezichtigt.