# taz.de -- EU-Reaktionen auf Scheinreferenden: Neue EU-Sanktionen gegen Russland
       
       > Brüssel reagiert mit neuen Sanktionen auf die vom Kreml orchestrierten
       > „Scheinreferenden“ in den besetzten Gebieten der Ukraine. Der
       > Ölpreisdeckel kommt.
       
 (IMG) Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel
       
       BRÜSSEL taz | Als Reaktion auf die [1][Scheinreferenden] in den besetzten
       Gebieten der Ukraine hat die EU-Kommission neue Sanktionen gegen Russland
       vorgeschlagen. Wie erwartet, gehört dazu ein Preisdeckel auf russisches Öl.
       Außerdem will die Brüsseler Behörde den Handel beschneiden und ein Verbot
       für EU-Bürger einführen, Spitzenposten in russischen Staatsunternehmen zu
       besetzen. Als prominentestes Beispiel gilt der deutsche Altbundeskanzler
       [2][Gerhard Schröder].
       
       Die vom Kreml orchestrierten Abstimmungen seien „ein illegaler Versuch,
       Land an sich zu reißen und Grenzen mit Gewalt zu verändern“, sagte
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. „Wir
       sind entschlossen, den Kreml für diese Eskalation zahlen zu lassen“,
       erklärte sie. „Unsere Sanktionen haben Russland schwer getroffen“, betonte
       die deutsche Politikerin.
       
       Allerdings offenbar noch nicht hart genug: Deshalb soll nun das achte
       Sanktionspaket den Druck auf Kremlchef Wladimir Putin erhöhen. Es enthält
       allerdings wenig Überraschungen. So wird der Preisdeckel auf Öl bereits
       seit Wochen in der EU diskutiert. Die G7-Gruppe der großen Industriestaaten
       hat die Obergrenze für russische Ölexporte ebenfalls schon lange auf ihrer
       Agenda.
       
       Die EU-Kommisison will dafür nun die rechtliche Grundlage schaffen. Wie der
       Preisdeckel funktionieren soll, verriet von der Leyen allerdings nicht. Im
       Gespräch sind Beschränkungen beim Transport des russischen Öls in
       Drittländer wie Indien. Die Öltanker, die oftmals aus Griechenland oder
       Zypern kommen, sollen offenbar auf dem Umweg über die Versicherungen
       gezwungen werden, nur „günstiges“ Öl zu liefern.
       
       Welches Preisniveau die EU für angemessen hält, ist offen. Die Festlegung
       könnte schwierig werden, denn die 27 EU-Länder konnten sich bisher nicht
       einmal auf einen Preisdeckel für russisches Gas einigen. Klar ist nur, dass
       im Dezember ein europäisches [3][Ölembargo] in Kraft tritt, das nicht
       zuletzt auf deutschen Wunsch erlassen wurde. Es enthält allerdings
       zahlreiche Ausnahmen.
       
       ## Einfuhrverbot für russische Diamanten
       
       Reichlich vage sind auch die Angaben zu den Handels-Beschränkungen. Es gehe
       um ein Volumen von 7 Milliarden Euro, sagte von der Leyen. Im Gespräch ist
       unter anderem ein Einfuhrverbot für russische Diamanten. Dies würde
       allerdings Belgien hart treffen – in Antwerpen hängen tausende
       Arbeitsplätze vom Handel mit den Edelsteinen ab. Ob die belgische Regierung
       dem zustimmt, ist unklar.
       
       Die Sanktionen müssen einstimmig beschlossen werden – von allen 27
       EU-Staaten. Ungarn hat jedoch bereits angekündigt, dass es den EU-Kurs
       nicht mehr mitträgt. Die Regierung in Budapest will sogar die bereits
       bestehenden Strafmaßnahmen auslaufen lassen. Unklar ist auch, wie sich
       Italien verhält. Die neue italienische Regierungsmehrheit wird auch von
       Parteien getragen, die Putin nahestehen und Sanktionen als kontraproduktiv
       ablehnen.
       
       28 Sep 2022
       
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