# taz.de -- Nach Putschversuch in der Türkei: Ausnahmezustand 90 Tage verlängert > Der Ausnahmezustand in der Türkei wäre bald ausgelaufen. Nun wird er um > 90 Tage verlängert. Die Opposition kann das nicht verhindern. (IMG) Bild: Erdogan hat den Putschversuch genutzt, um sich unliebsamer Kontrahenten zu entledigen ISTANBUL dpa | Der nach dem Putschversuch in der Türkei verhängte Ausnahmezustand wird um 90 Tage verlängert. Das beschloss das Kabinett am Montag in der Hauptstadt Ankara, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus mitteilte. Das Kabinett war unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Zuvor hatte der Sicherheitsrat eine Verlängerung empfohlen. Der von Erdogan verhängte Ausnahmezustand nach dem Putschversuch Mitte Juli war am 21. Juli für 90 Tage in Kraft getreten und endete bislang am 18. Oktober. Unter ihm kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren. Mit der Verlängerung, die durch die Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, endet der Ausnahmezustand mit Ablauf des 15. Januars. Das Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen. Dabei handelt es sich lediglich um eine Formsache, da Erdogans islamisch-konservative AKP die ausreichende Mehrheit im Parlament besitzt. Die ultranationalistische Oppositionspartei MHP hatte zudem Unterstützung für die Maßnahme zugesichert. Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind gegen den Ausnahmezustand. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hatte vergangene Woche angekündigt gegen die Verlängerung zu stimmen. Gleichzeitig kritisierte er, Erdogan missbrauche die Maßnahme, um seine Macht auszubauen, und die Opposition zum Schweigen zu bringen. 3 Oct 2016 ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Schwerpunkt AKP (DIR) Recep Tayyip Erdoğan (DIR) Putschversuch (DIR) Ausnahmezustand (DIR) Diyarbakir (DIR) Putschversuch Türkei (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Putschversuch Türkei ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Kurden in der Türkei: Staatlicher Verwalter für Diyarbakir In Diyarbakir setzt die türkische Regierung einen Zwangsverwalter ein. Die kurdischen Bürgermeister der Stadt wurden zuvor festgenommen. (DIR) Türkische Diplomaten suchen Asyl: Hoffen auf Deutschland Nach dem Putschversuch wollen mehrere türkische Diplomaten Asyl in Deutschland. Sie werden offenbar verdächtigt, der Gülen-Bewegung nahezustehen. (DIR) Anschlag in Istanbul: Mindestens zehn Verletzte Wieder explodiert in der türkischen Metropole Istanbul eine Bombe. Doch diesmal sind die Auswirkungen offenbar weniger verheerend. (DIR) Pressefreiheit in der Türkei: Kein kurdischer Sender bleibt mehr Die türkische Regierung schließt diverse Radio- und TV-Sender. Laut Vize-HDP-Chef gibt es keinen freien Sender in kurdischer Sprache mehr. (DIR) Ausnahmezustand in der Türkei: Verlängerung beschlossen Drei weitere Monate soll der Ausnahmezustand in der Türkei gelten. Eine Folge davon: 12 prokurdische Sender wurden geschlossen. (DIR) Nach Putschversuch in der Türkei: Über 30.000 Menschen noch in Haft Der türkische Justizminister nennt Zahlen: Gegen 70.000 Menschen wird derzeit wegen eines Putschversuchs ermittelt, fast 34.000 Häftlinge wurden entlassen.