# taz.de -- Ausnahmezustand (DIR) Referendum in Ecuador: Freie Hand fürs Militär Ecuadors Präsident Noboa gewinnt ein Referendum, das es ihm erlaubt, künftig auch ohne Ausnahmezustand das Militär im Innern einzusetzen. (DIR) Gewalteskalation in Ecuador: 21 Schüsse am helllichten Tag Ein Staatsanwalt, der zum Überfall auf einen TV-Sender ermittelte, wird auf offener Straße erschossen. Der Krieg zwischen Banden und Staat eskaliert. (DIR) Gewalteskalation in Ecuador: Regierung vermeldet erste Erfolge In Ecuador sind alle von bewaffneten Banden als Geiseln genommenen Gefängniswärter wieder frei. Die Armee geht im ganzen Land gegen Banden vor. (DIR) Eskalation in Ecuador: Gewalt und Ausnahmezustand In Ecuador stürmen Bewaffnete ein Fernsehstudio. Wärter werden in Gefängnissen zu Geiseln. Der Präsident ordnet Militäreinsätze an. (DIR) Bürgerkrieg in Myanmar: Mord zwischen Buddhastatuen Die myanmarischen Behörden erlauben nur wenig humanitäre Hilfe im Land. Organisationen zeichnen ein Bild des Schreckens. (DIR) Ausnahmezustand in Ecuador: Gefängnisunruhen und Gewaltwellen Nach Zusammenstößen am Wochenende hat Präsident Lasso den Ausnahmezustand für 60 Tage verhängt. Zum Teil gilt auch eine nächtliche Ausgangssperre. (DIR) Deutschlands Haltung zu Myanmar: Dauerhaft im Ausnahmezustand In Myanmar löste die Militärherrschaft die Partei von Aung San Suu Kyi auf. Deutschland täte gut daran, Ermittlungen gegen das Militär zu unterstützen. (DIR) Kriminalitätsbekämpfung in El Salvador: Kein „Smoking“ für Gefangene Präsident Bukele kämpft per Ausnahmezustand gegen kriminelle Banden. Menschenrechtler kritisieren die Sicherheitskräfte. (DIR) Proteste gegen hohe Preise in Peru: Präsident verhängt Ausnahmezustand Die teils gewaltsamen sozialen Proteste in Peru halten an, vier Menschen kamen ums Leben. Präsident Castillo reagierte nun mit Restriktionen. (DIR) Gewalt in El Salvador: Gegen Banden und Recht El Salvadors Präsident reagiert auf eine Gewaltwelle mit Ausnahmezustand, Massenfestnahmen und öffentlicher Demütigung von Gefangenen. (DIR) Putins Krieg in der Ukraine: Jedes Haus, jede Seele Kein Licht, keine Heizung, kaum Lebensmittelvorräte – die Hafenstadt Mariupol wird von schwerer Artillerie, Luftwaffe und Marine beschossen. (DIR) Sturmtief „Ylenia“ über Berlin: Sturmnacht verlief glimpflich Die Deutsche Bahn stellt vorerst den Fernverkehr in Berlin und Brandenburg ein. Die Berliner Feuerwehr warnt weiter davor, das Haus zu verlassen. (DIR) Soziale Proteste in Ecuador: Im Ausnahmezustand Mit einem Ausnahmezustand will Ecuadors Regierung die Gewalt der Drogenbanden eindämmen. Die wirtschaftliche Lage führt zu neuen Konflikten. (DIR) Ausnahmezustand an Polens Ostgrenze: Noch mal 60 Tage Das Parlament stimmt für eine Verlängerung des Notstandes. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Krise. (DIR) Flüchtlingsdrama an Polens Ostgrenze: Sterben ohne lästige Zeugen Polens Regierung will den Ausnahmezustand verlängern. Für die Gefährlichkeit Geflüchteter werden „Beweise“ vorgelegt. Überprüfen kann die niemand. (DIR) Geflüchtete in Polen: Morawieckis Augenwischerei Der Ausnahmezustand an der polnischen Ostgrenze zu Belarus ist grundlos. Polens Ministerpräsident spielt sich damit zum Retter auf. (DIR) Geflüchtete abgewiesen: Bangen um einen Schlafplatz Eigentlich sollen Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Berlin schnelle Hilfe bekommen. Seit dem Wochenende aber ist das Ankunftszentrum überlastet. (DIR) Buch über mexikanische Kartelle: Blutige Zustände Timo Dorsch beschreibt, wie sich die mexikanischen Kartelle im Bundesstaat Michoacán inszenieren. Mit der Theorie hapert es ein wenig. (DIR) Proteste in Thailand: Wasserwerfer in Bangkok Thailands junge Generation geht weiter auf die Straßen. Damit trotzen die Protestierenden dem Ausnahmezustand, der Gewalt und der Verhaftungswellen. (DIR) Ausnahmezustand in Thailand: Im Land der Putsche Thailands Machthaber sind nervös und verbieten Versammlungen. Für Ruhe im Land wären Reformen sinnvoller. Auch die Monarchie betreffend. (DIR) „Corona in der Welt“ – Kambodscha: Corona und die Diktatur Kambodschas autoritärem Langzeitherrscher Hun Sen verhilft die Viruspandemie zu einem Notstandsrecht, das ihm sehr gelegen kommt. (DIR) Portugal zeigt Solidarität in Coronakrise: Expresslegalisierung Portugal macht's vor. Alle dort lebenden Ausländer bekommen bis mindestens 1. Juli volle Aufenthaltsrechte – inklusive Krankenversicherung. (DIR) Corona in Belgien: Strafen statt Ermahnung Die dank der Pandemie gebildete Notregierung will den Ausnahmezustand verschärfen. Die weitgehenden Vollmachten bereiten einigen Bauchschmerzen. (DIR) Corona und der Alltag: Das Leben der Anderen Wir leben nicht in dem Ausnahmezustand, den der Philosoph Giorgio Agamben beschreibt. Aber die Corona-Krise trifft nicht alle gleichermaßen. (DIR) Corona-Notstand auf Iberischer Halbinsel: Spanien folgt Italien Das Land liegt mit fast 6.000 Infizierten auf Platz zwei in Europa. Nun geht auch seine Regierung mit einem nationalen Shutdown gegen das Virus vor. (DIR) Notstand und Corona: Bis zum Einsatz der Bundeswehr Immer mehr Staaten rufen zur Eindämmung der Epidemie den Ausnahmezustand aus, zuletzt Bulgarien und die USA. Was wäre in Deutschland möglich? (DIR) Proteste in Santiago de Chile: Präsident ruft Ausnahmezustand aus Begonnen hatten die Unruhen, nachdem Fahrscheine für die U-Bahn verteuert worden waren. Präsident Sebastián Piñera versucht nun, zu vermitteln. (DIR) Antiterrorgesetze in der Türkei: Ausnahmezustand als Normalität Das türkische Parlament verabschiedet Gesetze mit massiven Freiheitsbeschränkungen. Damit zementiert Präsident Erdoğan seine Herrschaft. (DIR) Sicherheitsgesetze in Frankreich: Senat verabschiedet Verschärfung Der Ausnahmezustand läuft in wenigen Tagen aus. Das Parlament winkte nun ein neues Anti-Terror-Gesetz durch, das aber auf drei Jahre befristet ist. (DIR) Sturm Harvey in den USA: Houston im Chaos, Louisiana bedroht Im Süden der USA wütet der Tropensturm Harvey weiter – eine Entspannung ist nicht in Sicht. 30.000 Menschen sollen in Notunterkünfte gebracht werden. (DIR) Nach Bränden in Sambia: Präsident ruft Ausnahmezustand aus Das Parlament muss das Notstandsgesetz noch bestätigen. Präsident Lungu bezeichnete die Brände als „Sabotage“. Er geht seit Monaten gegen die Opposition vor. (DIR) Stadtleben vor dem G20-Gipfel: Hamburg macht die Schotten dicht Vor dem Gipfel herrscht Ausnahmezustand: Büros und Geschäfte schließen, der Verkehrskollaps droht. Wer kann, verlässt die Stadt. (DIR) Kommentar May und Menschenrechte: Macron macht’s genauso Theresa May will Menschenrechte zugunsten des Antiterrorkampfes suspendieren. Die Reaktion mancher Linksliberaler ist nicht konsistent. (DIR) Amnesty-Bericht über Frankreich: Ausnahmezustand scharf kritisiert Die Versammlungsfreiheit sei „völlig unverhältnismäßig eingeschränkt“, so Amnesty. Es dränge sich der Verdacht auf, das lästige Proteste unterdrückt werden sollten. (DIR) Nach dem Türkei-Referendum: Erdoğan unbeeindruckt von Kritik Innenminister de Maizière will Vorwürfe zum Wahlablauf klären. US-Präsident Trump gratuliert zum Wahlausgang. Der Ausnahmezustand wird verlängert. (DIR) Nach dem Referendum in der Türkei: Weiter per Dekret regieren Die türkische Regierung will den Ausnahmezustand in der Türkei zum dritten Mal verlängern. Die Opposition fordert indessen, den Volksentscheid zu annullieren. (DIR) Kommentar Ausnahmezustand in Ägypten: Feuer in Kairo Al-Sisi bezeichnet den Ausnahmezustand als Waffe im Kampf gegen den Terrorismus. Jetzt muss er beweisen, dass er sich nicht wie Assad verhält. (DIR) Pressefreiheit in der Türkei: Verhaftete Journalistin frei Aysel Işık, Reporterin bei der Frauen-Nachrichtenagentur JINHA, wurde im November 2016 festgenommen. Nun wurde sie aus der U-Haft entlassen. (DIR) Türkische Justiz im Ausnahmezustand: Unter Generalverdacht Das Justizsystem wird umgebaut, rund 300 Anwälte sind inhaftiert. Ayşe Acinikli kam vorläufig frei. Ihre Arbeit setzt die Anwältin fort. (DIR) Mögliches Attentat in Paris vereitelt: Schüsse am Louvre In Paris ist wohl ein Attentat verhindert worden. Ein Mann griff mit einer Machete einen Soldaten an. Der schoss daraufhin und verletzte den Angreifer. (DIR) Nach der Wahlniederlage in Gambia: Der Autokrat setzt auf Krawall Statt die Macht abzugeben, verhängt Präsident Jammeh den Ausnahmezustand. Nigeria rüstet für ein Eingreifen, Touristen fliegen aus. (DIR) Nach Anschlägen in der Türkei: Ausnahmezustand verlängert Seit dem Putschversuch im Sommer befindet sich die Türkei im Ausnahmezustand. Das wird vorerst auch so bleiben. Die Ermittlungen zum jüngsten Attentat laufen. (DIR) Frankreich nach den Anschlägen: Ausnahmezustand bis Juli 2017 Der Ausnahmezustand wird nicht vor der Präsidentschaftswahl aufgehoben. Das verkündete am Samstag der neue Premier Bernard Cazeneuve. (DIR) Kommentar türkisches Sexualstrafrecht: Frauenpower gegen Despoten Protest von Frauen in der Türkei hat den als Kinderehe getarnten Missbrauch von Minderjährigen gestoppt. Der Opposition sollte das Hoffnung geben. (DIR) Ausnahmezustand in der Türkei: Kinderehe zunächst gekippt Die Regierung zieht die Amnestie für Vergewaltiger zurück. Unter anderem das Militär ist von neuen Massenentlassungen betroffen. (DIR) Kommentar Notstand in Frankreich: Überwachung jetzt aufgerüstet Die Datenbank TES widerspricht allen französischen Traditionen. Und was der einjährige Ausnahmezustand tatsächlich gebracht hat, ist unklar. (DIR) Ein Jahr Ausnahmezustand in Frankreich: Die getrübte Leichtigkeit des Seins Am 13. November 2015 töten Islamisten 130 Menschen in Paris. Wie haben die Anschläge das Leben verändert? Ein Jahr danach. (DIR) Geschlossener TV-Sender in der Türkei: Das war's dann Geschlossen, alles beschlagnahmt, kein Geld mehr: Ein Besuch bei der letzten Mitarbeiterversammlung des türkischen Senders IMC TV. (DIR) Kommentar Ausnahmezustand Äthiopien: Keine Hoffnung auf Entspannung In Äthiopien wurde der Ausnahmezustand verhängt. Merkel kann bei ihrem Besuch also nicht wie eigentlich geplant einfach den Fortschritt loben. (DIR) Merkels Reise nach Äthiopien: Ein Land im Ausnahmezustand Die Regierung hat nach tagelangen schweren Unruhen für sechs Monate den Notstand ausgrufen. Merkel will sich mit Oppositionellen treffen.