# taz.de -- Deutschlands Haltung zu Myanmar: Dauerhaft im Ausnahmezustand > In Myanmar löste die Militärherrschaft die Partei von Aung San Suu Kyi > auf. Deutschland täte gut daran, Ermittlungen gegen das Militär zu > unterstützen. (IMG) Bild: Aung San Suu Kyi und zahlreiche Personen der Wiederstandsbewegung sitzen weiter in Haft Die National League for Democracy (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist eine von mehreren demokratischen Parteien, [1][die vom Militär in Myanmar am 29. März aufgelöst wurde]. Sie hätten für eine Registrierung innerhalb von 90 Tagen mindestens 100.000 Mitglieder mobilisieren und innerhalb von 180 Tagen in mindestens der Hälfte der Gemeinden des Landes Parteibüros eröffnen müssen. In Myanmar herrscht jedoch seit dem Putschversuch des Militärs am 1. Februar 2021 der Ausnahmezustand. Das Militär annullierte die Parlamentswahlen vom November 2020 und setzte dem demokratischen Transformationsprozess des Landes ein jähes Ende. Das National Unity Government (NUG) formte sich als De-facto-Regierung des Landes, musste aber ins Exil flüchten. Bisher wurden 3.166 Zivilisten ermordet und fast 21.000 Menschen festgenommen, auch Aung San Suu Kyi selbst. Neben ihr sitzen bekannte PolitikerInnen, Intellektuelle und viele Jugendliche in Haft, die sich der landesweiten zivilen Widerstandsbewegung gegen das Militär angeschlossen hatten. Das NUG hatte die Parteien des Landes aufgerufen, sich nicht zu registrieren und die angesetzten Wahlen zu boykottieren. Die Generäle werden diese jedoch mit Gewalt durchsetzen, um sich zum Schein zu legitimieren. ## Zwischen Regierung und Terrorherrschaft unterscheiden Hierbei darf die internationale Gemeinschaft auf keinen Fall mitspielen. Deutschland sollte stattdessen sorgsam zwischen dem NUG als Regierung Myanmars und [2][der unrechtmäßigen Terrorherrschaft des Militärs] unterscheiden. Auch sollte die im Februar eingereichte Strafanzeige beim Generalbundesanwalt, Ermittlungen gegen das burmesische Militär aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Genozid an den muslimischen Rohingya aufzunehmen, Gehör finden. Nachdem ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Myanmar anhängig ist, da unklar ist, wer das Land rechtmäßig vertritt, sollte die Möglichkeit, Anklage gegen die obersten Generäle vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu erheben, verfolgt werden. 31 Mar 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Myanmar-unter-der-Militaerjunta/!5925021 (DIR) [2] /Militaer-in-Myanmar/!5913390 ## AUTOREN (DIR) Judith Beyer ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Myanmar (DIR) Militärjunta (DIR) Junta (DIR) Aung San Suu Kyi (DIR) Militärputsch (DIR) Ausnahmezustand (DIR) Rohingya (DIR) Schwerpunkt Myanmar (DIR) Schwerpunkt Myanmar (DIR) Schwerpunkt Myanmar (DIR) Schwerpunkt Myanmar (DIR) Schwerpunkt Myanmar (DIR) Schwerpunkt Myanmar (DIR) Militärjunta (DIR) Schwerpunkt Myanmar ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Widerstand gegen Junta in Myanmar: Rebellen auf dem Vormarsch Im nordöstlichen Shan-Staat fügt eine Allianz Aufständischer dem Militär die größte Niederlage seit dessen Putsch 2021 zu. (DIR) Bedingungen für Rückkehr nach Myanmar: Rohingya lehnen Plan der Junta ab Eine nach Bangladesch geflohene Rohingya-Delegation begutachtet Rückkehrkonditionen von Myanmars Militärjunta. Ihre Bewertung fällt negativ aus. (DIR) Luftangriff verstärkt Fluchtbewegung: Verzweifelte Flucht nach Indien Aus Myanmar fliehen immer mehr Menschen vor dem Militär nach Indien. Delhi will das verhindern, doch Indiens Nordosten nimmt die Flüchtenden auf. (DIR) Militärjunta in Myanmar: Amnestie für rund 3.000 Gefangene Zum traditionellen Neujahrfest hat die Militärjunta in Myanmar offenbar 3.113 Gefangene begnadigt. Unter ihnen sollen sich auch 98 Ausländer befinden. (DIR) Militärdiktatur im Myanmar: Luftangriff löst Empörung aus Der Angriff eines Militärjets auf eine Versammlung fordert in einem Dorf Dutzende Tote, darunter Frauen und Kinder. Junta spricht von „Terroristen“. (DIR) Myanmar unter der Militärjunta: Aung San Suu Kyis Partei verboten Mit der Zwangsauflösung der Nationalen Liga für Demokratie verbieten die Putschgeneräle die siegreiche Partei der letzten demokratischen Wahl. (DIR) Trotz des Kriegs gegen die Ukraine: Russland liefert Waffen an Myanmar Moskau liefert der burmesischen Militärjunta Jagdflugzeuge, Abwehrsysteme und Drohnen. Dabei soll das russische Militär selbst Ausrüstungsdefizite haben. (DIR) Zivilgesellschaft in Myanmar: Mit lauter Stille gegen die Junta In Myanmar protestiert die Bevölkerung gegen den Militärputsch vor zwei Jahren – mit einem stillen Streik, bei dem viele demonstrativ zu Hause bleiben.