# taz.de -- Ausnahmezustand an Polens Ostgrenze: Noch mal 60 Tage > Das Parlament stimmt für eine Verlängerung des Notstandes. > Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Krise. (IMG) Bild: Eine Gruppe Geflüchteter wird am Grenzübertritt nach Polen gehindert. Ende September in Usnarz Gorny WARSCHAU afp | Trotz [1][des Todes mehrerer Migranten an seiner Grenze zu Belarus] hat Polen den über die Grenzregion verhängten Notstand verlängert. Mit der Mehrheit der konservativen und nationalistischen Abgeordneten stimmte das Parlament am Donnerstagabend für die Verlängerung des Notstands um 60 Tage. Das Innenministerium hatte die geplante Verlängerung der Maßnahme damit begründet, viele der Migranten hätten Verbindungen zu „radikalen oder kriminellen Gruppen“. Am vergangenen Dienstag hatten Innenminister Mariusz Kaminsk und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben. Dort waren auch [2][Aufnahmen von Männern gezeigt worden, die ein Kuh vergewaltigen und sich von Kindern befriedigen lassen]. Dieses Material hatten die Regierungsvertreter der Öffentlichkeit als „Beweise“ für den angeblichen Ansturm von muslimischen Zoophilen, Terroristen, Drogenhändlern und Pädophilen auf Polens Grenze präsentiert. Mittlerweile mehren sich Hinweise, dass es sich dabei um Fake-News handelt. Polen hat seine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus abgeschottet. Warschau entsandte tausende Soldaten in das Grenzgebiet und errichtete einen Grenzzaun. Wegen des geltenden Notstands ist Journalisten und Hilfsorganisationen der Zutritt zum Grenzgebiet untersagt. In den vergangenen zwei Monaten starben mindestens fünf Menschen an der EU-Ostgrenze zu Belarus – darunter auch ein 16jähriger Junge. ## Verletzung des Völkerrechts Nichtregierungsorganisationen warnten zuletzt wegen sinkender Temperaturen vor einer humanitären Krise für die in dem Gebiet ausharrenden Flüchtlinge. Der Regierung in Warschau werfen sie vor, Menschen völkerrechtswidrig daran zu hindern, Asylanträge zu stellen. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, tausende Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu schleusen, um Vergeltung für EU-Sanktionen zu üben. 1 Oct 2021 ## LINKS (DIR) [1] /Grenzregion-zwischen-Polen-und-Belarus/!5802607 (DIR) [2] /Fluechtlingsdrama-an-Polens-Ostgrenze/!5800488 ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Krisenherd Belarus (DIR) Polen (DIR) Belarus (DIR) Geflüchtete (DIR) Ausnahmezustand (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Schwerpunkt Krisenherd Belarus (DIR) Schwerpunkt Krisenherd Belarus (DIR) Schwerpunkt Krisenherd Belarus (DIR) Schwerpunkt Krisenherd Belarus (DIR) Schwerpunkt Krisenherd Belarus ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Fluchtroute über Belarus: Gemeinsame Grenzbegehungen Innenminister Seehofer fordert mehr Kontrollen an der Grenze zu Polen. Laut der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verfehlt er damit aber das Thema. (DIR) Flüchtlingsdrama an Polens Ostgrenze: Sterben ohne lästige Zeugen Polens Regierung will den Ausnahmezustand verlängern. Für die Gefährlichkeit Geflüchteter werden „Beweise“ vorgelegt. Überprüfen kann die niemand. (DIR) Grenzregion zwischen Polen und Belarus: Zynischer Machtpoker Der Streit zwischen Polen und Belarus fordert erste Tote. Die EU darf dem grausamen Spiel nicht tatenlos zusehen, wenn sie neue Opfer verhindern will. (DIR) Grenzregion zu Belarus: Lukaschenkos Krieg fordert Tote Seit Wochen harren Dutzende Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze aus. Nun sind vier Leichen entdeckt worden. (DIR) Polen schottet sich ab: Im Ausnahmezustand Um Geflüchtete aus Belarus abzuwehren, will Warschau an seiner östlichen Grenze den Notstand verhängen. Dadurch werden Bürgerrechte eingeschränkt.