# taz.de -- Frankreich nach den Anschlägen: Ausnahmezustand bis Juli 2017 > Der Ausnahmezustand wird nicht vor der Präsidentschaftswahl aufgehoben. > Das verkündete am Samstag der neue Premier Bernard Cazeneuve. (IMG) Bild: Der Ausnahmezustand wird fortgesetzt, die Bildauswahl bleibt auch dieselbe PARIS afp/rtr | In Frankreich soll der nach den Pariser Anschlägen im November 2015 verhängte Ausnahmezustand erneut verlängert werden und erst nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl enden. Der neue Premierminister Bernard Cazeneuve kündigte am Samstag an, der Notstand solle bis zum 15. Juli 2017 gelten. So hat es das Kabinett bei einer Sondersitzung beschlossen. Der Verlängerung muss nun noch das Parlament zustimmen. In der Nationalversammlung wird ein Votum am Dienstag, im Senat am Donnerstag erwartet. Die Regierung begründet die erneute Verlängerung mit der anhaltend hohen Anschlagsgefahr. Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Er wurde seitdem schon vier Mal verlängert. Eigentlich wäre er noch bis Ende Januar in Kraft gewesen. Das änderte sich aber mit dem Rücktritt von Premierminister Manuel Valls am vergangenen Dienstag: Das Gesetz sieht vor, dass der Ausnahmezustand zwei Wochen nach dem Rücktritt einer Regierung automatisch ausläuft. Der Ausnahmezustand ermöglicht unter anderem Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren. An der Wirksamkeit und Notwendigkeit der Sonderbefugnisse herrschen inzwischen erhebliche Zweifel. 10 Dec 2016 ## TAGS (DIR) Frankreich (DIR) Terroranschlag (DIR) Ausnahmezustand (DIR) Bernard Cazeneuve (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron (DIR) Frankreich (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron (DIR) Jean-Luc Mélenchon (DIR) Frankreich ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Neues Anti-Terror-Gesetz in Frankreich: Der Notstand wird Alltag Ein neues umstrittenes Anti-Terror-Gesetz hat in Frankreich die erste Hürde genommen. Sonderbefugnisse aus dem Notstand sollen dann permanent gelten. (DIR) Amnesty-Bericht über Frankreich: Ausnahmezustand scharf kritisiert Die Versammlungsfreiheit sei „völlig unverhältnismäßig eingeschränkt“, so Amnesty. Es dränge sich der Verdacht auf, das lästige Proteste unterdrückt werden sollten. (DIR) Präsidentschaftswahl in Frankreich: Wettkampf der Verlierer Die Sozialisten wählen in einer Urabstimmung ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. Egal, wer gewinnt: Es sieht nicht gut aus für sie. (DIR) Französischer Linkspolitiker auf YouTube: Unterwegs in der fachosphère Das Netz gilt als Agitationsplattform des Front National. Nun aber wehrt sich Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat der Linken. (DIR) Vor der Wahl in Frankreich: Postenwechsel in Paris Cazeneuve ersetzt Valls als Regierungschef. Der will Frankreichs Linke vor dem Debakel retten. Für viele aber verkörpert er die Politik Hollandes.