# taz.de -- Frankreich nach den Anschlägen: Ausnahmezustand bis Juli 2017
       
       > Der Ausnahmezustand wird nicht vor der Präsidentschaftswahl aufgehoben.
       > Das verkündete am Samstag der neue Premier Bernard Cazeneuve.
       
 (IMG) Bild: Der Ausnahmezustand wird fortgesetzt, die Bildauswahl bleibt auch dieselbe
       
       PARIS afp/rtr | In Frankreich soll der nach den Pariser Anschlägen im
       November 2015 verhängte Ausnahmezustand erneut verlängert werden und erst
       nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl enden. Der neue
       Premierminister Bernard Cazeneuve kündigte am Samstag an, der Notstand
       solle bis zum 15. Juli 2017 gelten. So hat es das Kabinett bei einer
       Sondersitzung beschlossen.
       
       Der Verlängerung muss nun noch das Parlament zustimmen. In der
       Nationalversammlung wird ein Votum am Dienstag, im Senat am Donnerstag
       erwartet. Die Regierung begründet die erneute Verlängerung mit der
       anhaltend hohen Anschlagsgefahr.
       
       Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser
       Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Er wurde seitdem
       schon vier Mal verlängert. Eigentlich wäre er noch bis Ende Januar in Kraft
       gewesen. Das änderte sich aber mit dem Rücktritt von Premierminister Manuel
       Valls am vergangenen Dienstag: Das Gesetz sieht vor, dass der
       Ausnahmezustand zwei Wochen nach dem Rücktritt einer Regierung automatisch
       ausläuft.
       
       Der Ausnahmezustand ermöglicht unter anderem Wohnungsdurchsuchungen ohne
       richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmaßliche
       Dschihadisten, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren. An der
       Wirksamkeit und Notwendigkeit der Sonderbefugnisse herrschen inzwischen
       erhebliche Zweifel.
       
       10 Dec 2016
       
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