# taz.de -- Nach Bränden in Sambia: Präsident ruft Ausnahmezustand aus
       
       > Das Parlament muss das Notstandsgesetz noch bestätigen. Präsident Lungu
       > bezeichnete die Brände als „Sabotage“. Er geht seit Monaten gegen die
       > Opposition vor.
       
 (IMG) Bild: Die Menschen sollen Geduld mit ihm haben, wenn er einmal zum Diktator werde: Sambias Staatschef Lungu (Archivbild Januar 2017)
       
       LUSAKA dpa/afp | Nach mehreren großen Bränden in Sambia hat Präsident Edgar
       Lungu einen Ausnahmezustand in dem Land ausgerufen. Die jüngsten Ereignisse
       zeigten, dass Sambia langsam in eine Gesetzlosigkeit rutsche, begründete
       Lungu am Mittwochabend seine Entscheidung. „Die Täter dieser
       unverantwortlichen Taten versuchen, meine Regierung unregierbar zu machen“,
       sagte er. Das Notstandsgesetz muss zunächst vom Parlament bestätigt werden.
       Ein Ausnahmezustand könnte etwa eine Ausgangssperre, weite Befugnisse für
       Militär und Polizei und die Schließung privater Medienhäuser bedeuten.
       
       Jüngst kam es in Sambia zu mehreren großen Bränden, unter anderem in der
       Hauptstadt Lusaka. Dort ist am Dienstag der größte Markt der Stadt
       niedergebrannt, die Ursache war zunächst unklar. Lungu nannte am Dienstag
       im staatlichen Fernsehen die Brände „wirtschaftliche Sabotage“. Wenn er, um
       gegen diese Sabotage vorzugehen, „einmal zum Diktator werde, habt Geduld
       mit mir“, sagte er.
       
       Die Opposition wirft Lungu vor, zunehmend gegen sie vorzugehen. Im Juni
       wurden 48 Oppositionspolitiker wegen Missachtung des Staatschefs für 30
       Tage vom Parlament suspendiert – fast alle Abgeordnete der oppositionellen
       Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (UPND). Zudem wurde
       Oppositionsführer Hakainde Hichilema im April verhaftet und wegen
       Hochverrats angeklagt.
       
       Seit der Verhaftung des Oppositionsführers Hakainde Hichilema im April
       wachsen in dem afrikanischen Staat die politischen Spannungen. Hichilema
       war unter dem Vorwurf des Verrats festgenommen worden, nachdem sein Konvoi
       angeblich dem Konvoi des Präsidenten die Vorfahrt genommen hatte. Er sitzt
       in einem Hochsicherheitsgefängnis ein.
       
       Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Hichilemas
       Inhaftierung als „zynischen Plan, um jegliche politische Opposition in
       Sambia mundtot zu machen“. Hichilema hatte Lungus knappen [1][Wahlsieg im
       August] vergangenen Jahres nicht anerkannt und war vor Gericht dagegen
       vorgegangen. Der Oppositionsführer wirft seinem Rivalen Wahlfälschung und
       politische Unterdrückung in Sambia vor. Der Staat im südlichen Afrika galt
       bislang als politisch relativ stabil.
       
       6 Jul 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wahl-in-Sambia/!5325422
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Sambia
 (DIR) Edgar Lungu
 (DIR) Ausnahmezustand
 (DIR) Sambia
 (DIR) Sambia
 (DIR) Sambia
 (DIR) Sambia
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gesundheitspolitik in Sambia: Soldaten und Bibel gegen die Cholera
       
       Mit ungewöhnlichen Mitteln versucht die Regierung von Sambia dieser Tage,
       die Epidemie in der Hauptstadt Lusaka einzudämmen.
       
 (DIR) Wahl in Sambia: Ganz knapp siegt der Präsident
       
       Präsident Lungu gewinnt die Wahl, der Oppositionsführer zieht vor Gericht.
       Kirchliche Beobachter sprechen aber von einer korrekten Auszählung.
       
 (DIR) Wahlen in Sambia: Zerreißprobe für ein verarmtes Land
       
       Erstmals ist ein sambischer Wahlkampf geprägt von der Angst vor Gewalt.
       Präsident Lungu ist in Bedrängnis. Ihm fehlt das nötige Charisma.
       
 (DIR) Wahlkampf in Sambia: Zum Schweigen gebracht
       
       Die größte unabhängige Zeitung Sambias wurde von der Regierung geschlossen
       – offiziell wegen Steuerschulden. Aber bald ist auch die Wahl.