# taz.de -- Kommentar Notstand in Frankreich: Überwachung jetzt aufgerüstet > Die Datenbank TES widerspricht allen französischen Traditionen. Und was > der einjährige Ausnahmezustand tatsächlich gebracht hat, ist unklar. (IMG) Bild: Zusaätzlich zu mehr Polizei und Soldaten auf den Straßen soll auch noch besser überwacht werden Ein Jahr nach den Attentaten von Paris und Saint-Denis wird wieder über eine Verschärfung der geltenden Ausnahmegesetze debattiert. Das Gedenken für die 130 Todesopfer vom 13. November 2015 ist eine Herausforderung und ein Appell zum Handeln. Der Staatsführung, die sich in der Bekämpfung des Terrorismus keiner Unterlassungssünde schuldig machen will, geht es dabei vielleicht mehr um das Image als um eine echte Notwendigkeit bei der Fahndung und Ermittlung. Nach dem schrecklichen Attentat von Nizza am Nationalfeiertag ist der Notstand vom französischen Parlament um sechs Monate verlängert worden. Auf gesetzlicher Ebene war das wohl die einzige Antwort, die die Staatsführung zur Verfügung hatte. Dennoch war diese diskussionslose Verlängerung von Ausnahmegesetzen, die rechtsstaatliche Garantien für die Bürgerfreiheit und den Schutz der Privatsphäre außer Kraft setzen, eine Geste der Ohnmacht. Das Innenministerium in Paris brüstet sich mit Zahlen von Festnahmen und eher vage klingenden Angaben über verhinderte Anschläge. Eine echte Bilanz liegt nicht vor und ist vielleicht gar nicht möglich. Aber eine Aufrüstung im Bereich der Überwachung schon! Das beweist die neue Datenbank TES, die vor einer Woche von der Regierung auf Druck des Innenministers fast unbemerkt per Dekret eingeführt worden ist. Was mit TES da jetzt neu in kombinierter Weise an Daten, Personalien und biometrischen Details von 60 Millionen Franzosen und Französinnen mitunter auch für polizeiliche Ermittlungen zugänglich wird, lässt alle Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen erschaudern. Eine solche umfassende Erfassung widerspricht allen französischen Traditionen. Dass dies zum Schutz der BürgerInnen vor Attentaten unumgänglich war, hat die Regierung nicht belegt oder erklärt. Die Proteste gegen TES verhallten ohne Echo im Rummel um die Gedenkfeiern für den 13. November. 13 Nov 2016 ## AUTOREN (DIR) Rudolf Balmer ## TAGS (DIR) Frankreich (DIR) Ausnahmezustand (DIR) Datenschutz (DIR) Privatsphäre (DIR) Terrorismusbekämpfung (DIR) Schwerpunkt Überwachung (DIR) Frankreich (DIR) IWF (DIR) Flüchtlinge (DIR) Frankreich (DIR) Schwerpunkt Islamistischer Terror (DIR) Paris (DIR) elektronische Musik (DIR) Paris ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Amnesty-Bericht über Frankreich: Ausnahmezustand scharf kritisiert Die Versammlungsfreiheit sei „völlig unverhältnismäßig eingeschränkt“, so Amnesty. Es dränge sich der Verdacht auf, das lästige Proteste unterdrückt werden sollten. (DIR) Explosion einer Postsendung: Eine Verletzte am IWF-Sitz in Paris Nach dem Finanzministerium in Berlin hat eine weitere europäische Finanzinstitution eine explosive Postsendung erhalten. Der Absender ist noch ungeklärt. (DIR) Flüchtlingshelfer an der Côte d'Azur: Cédric Herrou ist der Mann des Jahres Seine Courage ist erstaunlich. Herrou hilft Geflüchteten ohne Gegenleistung. Dennoch will ihn die Staatsanwaltschaft hinter Gitter bringen. (DIR) Vorwahl der französischen Konservativen: Alle gegen die „Eliten“ Die konservativen Republikaner nominieren ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2017: Juppé oder Sarkozy lautet die Qual. (DIR) Musikmanager zur Pariser Musikszene: „Nie vergesse ich diesen Tag“ Das Bataclan steht für jugendlichen Lebensstil. Matthieu Couturier über die Musikindustrie Frankreichs ein Jahr nach den islamistischen Anschlägen. (DIR) Ein Jahr Ausnahmezustand in Frankreich: Die getrübte Leichtigkeit des Seins Am 13. November 2015 töten Islamisten 130 Menschen in Paris. Wie haben die Anschläge das Leben verändert? Ein Jahr danach. (DIR) Debütalbum von Acid Arab: Bedingungslose Liebe „Musique de France“, das großartige Debütalbum der Pariser Produzenten Acid Arab, verbindet elektronische Tanzmusik mit orientalischem Folk. (DIR) Opferangehöriger über Terror in Paris: „Auf Hass gibt es keine Antwort“ Antoine Leiris' Frau Hélène wurde von Terroristen in Paris erschossen. Nun erzählt er die Geschichte seiner Trauer. Ein Gespräch über Worte, Verlust und Gefühle.