# taz.de -- Klage von Bremer Behinderten: Barrieren blockieren Bibliothek
       
       > Laut Behindertenverbänden genehmigte die Baubehörde den Umbau des Forums
       > am Wall trotz mangelhafter Barrierefreiheit.
       
 (IMG) Bild: Das gilt auch für das Forum am Wall
       
       BREMEN taz | Drei Vereine von Menschen mit Behinderungen wollen gegen die
       Genehmigung der Umbauten des Forums am Wall klagen. Der Neugestaltung des
       öffentlich zugänglichen Gebäudes habe insbesondere Gefahren für
       Sehbeeinträchtigte verstärkt. Laut Dieter Stegmann, Vorsitzender der
       „Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen“ (LAGS), ist in
       vielen Bereichen des Umbaus die gesetzliche Pflicht zur Herstellung von
       Barrierefreiheit verletzt.
       
       Laut Frankenstein vom Verein „Selbstbestimmt Leben“ müssen DIN-Vorschriften
       eingehalten werden, weil das Gebäude öffentlich zugänglich ist. Dabei
       spiele es keine Rolle, ob der Eigentümer die private Wallhaus GmbH sei. Die
       Vereine führen gleich eine ganze Liste von Mängeln auf: Treppenstufen seien
       unterschiedlich hoch und es fehle ein taktiles Leitsystem für Menschen mit
       Sehbehinderungen.
       
       Es gibt etwa eine freischwebende Treppe, die über einen Fußweg ragt. Vor
       allem Sehbeeinträchtigte laufen dort Gefahr, sich den Kopf zu stoßen. Eine
       weitere Falle: Vor einer Treppe, die nach unten führt, fehlt ein
       barrierefreier Warnhinweis für Blinde. Ebenso wenig seien die Wege
       rollstuhlgerecht, weil sie zu eng sind, als dass sich zwei Rollstuhlfahrer
       ausweichen könnten.
       
       Gegen die Baugenehmigung legte die LAGS zusammen mit „Selbstbestimmt Leben“
       und dem Blinden- und Sehbehindertenverein einen zwölfseitigen Widerspruch
       ein. Er ist eine Vorstufe zur Klage. Frankenstein wirft der Baubehörde
       „Unsensibilität“ vor: Bei der Prüfung des Vorhabens habe sie weder auf die
       Belange von körperlich beeinträchtigten noch von sinnesbeeinträchtigten
       Menschen geachtet. „Barrierefreiheit ist nicht ‚nice to have‘, sondern
       gesetzlich verankert“, so Frankenstein.
       
       Die Behörde weist die Vorwürfe zurück. Für das Forum am Wall „hat noch
       keine Endabnahme stattgefunden“, sagte Jens Tittmann, Sprecher des
       Bausenators. Besagte Treppen und das taktile Leitsystem würden noch
       überprüft. „Wenn der Bau nicht barrierefrei umgesetzt ist, fordern wir
       Nachbesserungen.“ Nur blöd, dass das Gebäude schon öffentlich zugänglich
       ist. Wenn die Baugenehmigung nicht ordnungsgemäß umgesetzt ist, fällt das
       laut Tittmann jedoch in die Verantwortung des Eigentümers.
       
       Frankenstein sieht die Ursache des Problems darin, dass „der
       Landesbehindertenbeauftragte in das Genehmigungsverfahren nicht eingebunden
       wurde“. Das wäre rechtlich zwar wegen des privaten Eigentümers nicht
       erforderlich gewesen, hätte aus Frankensteins Sicht jedoch geholfen,
       bauliche Barrieren vorab auszuschließen.
       
       Der Landesbehindertenbeauftragte Joachim Steinbrück teilt die Kritik der
       Behindertenverbände „uneingeschränkt“. Auch die Stadtbibliothek habe sich
       vor einigen Monaten in dieser Angelegenheit an ihn gewendet. BesucherInnen
       hatten sich beschwert, dass sich der barrierefreie Zugang zur Bibliothek
       durch den Umbau verschlechtert hat.
       
       Steinbrück meldete das Problem der Baubehörde: „Meine Mailanfrage wurde
       intern zwar an die zuständige Stelle weitergeleitet, blieb aber bisher
       unbeantwortet.“
       
       Die Vereine warten nun darauf, wie die Behörde auf den Widerspruch
       reagiert. Werden die Barrieren nicht aufgehoben, wollen sie klagen. Dann
       müsste das Verwaltungsgericht entscheiden, ob die Baugenehmigung rechtmäßig
       war.
       
       2 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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