# taz.de -- 100-Tage-Programm in den USA: Trump will per Dekret regieren
       
       > Gegen TPP und für mehr „saubere Kohle“: Donald Trump hat Umrisse seines
       > Programms für die Zeit nach seiner Amtsübernahme veröffentlicht.
       
 (IMG) Bild: Das Freihandelsabkommen TPP sei ein Desaster für die USA: Donald Trump
       
       NEW YORK dpa | Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine
       Videobotschaft mit ersten Umrissen eines Programms für die ersten 100 Tage
       seiner Amtszeit veröffentlicht. Demnach werden sich die USA am ersten Tag
       nach der Machtübergabe aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP
       zurückziehen. Der Rückzug war im Falle seines Wahlsieges erwartet worden.
       
       Das Handelsabkommen TPP war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident
       Barack Obama, der damit die Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken
       wollte. Handelsabkommen waren ein wichtiges Thema des US-Wahlkampfs. Viele
       Menschen machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der
       Industrie verantwortlich.
       
       Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen
       Anordnung veranlassen. „Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das
       Land“, sagte er. An dessen Stelle sollten bilaterale Handelsabkommen
       treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.
       
       „Meine Agenda wird einem ganz einfachen Prinzip folgen“, sagte Trump,
       „Amerika an die erste Stelle zu setzen“. Ob es um die Produktion von Stahl
       gehe, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten: Er wolle, dass all
       dieses in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für
       amerikanische Arbeiter geschaffen würden.
       
       ## Regieren ohne Kongress
       
       Mit einem Bündel präsidialer Anordnungen will Trump seine Politik vom
       ersten Tag an vorantreiben. Neben TPP betreffe dies eine Reihe weiterer
       Felder. Für diese Anordnungen braucht ein US-Präsident den Kongress als
       Gesetzgeber nicht. Sie werden von Verfassungsrechtlern kritisiert. Obama
       hatte sie in seinen letzten Jahren als Präsident mehr und mehr genutzt,
       weil der von Republikanern dominierte Kongress seine Vorhaben vollständig
       blockierte.
       
       Trump sagte, er werde im Energiebereich Regulierungen streichen, die auf
       Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das
       sogenannte Fracking und, wie er sagte, um saubere Kohle. So würden
       Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen. „Das ist es, was wir wollen,
       darauf haben wir gewartet“, sagte Trump. Wenn künftig neue Regulierungen
       erlassen würden, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden, sagte Trump.
       
       Im Bereich der nationalen Sicherheit werde er die Geheimdienste anweisen,
       zuerst vor allem gegen Cyberattacken anzugehen, aber auch gegen jede andere
       Form von Angriffen. Details nannte Trump nicht.
       
       Im Feld der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle
       Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern
       schadeten, sagte Trump.
       
       Wer für die US-Regierung arbeitet, soll wie angekündigt für einen Zeitraum
       von fünf Jahren nicht mehr als Lobbyist tätig sein dürfen, für eine
       ausländische Regierung sogar auf Lebzeiten nicht mehr.
       
       „Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren
       Mittelstand wieder aufzubauen“, sagte Trump. Weitere würden folgen. Man
       werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder für jedermann großartig zu
       machen, sagte Trump. Er fügte hinzu: „Und ich meine wirklich jedermann.“
       
       22 Nov 2016
       
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