# taz.de -- 100-Tage-Programm in den USA: Trump will per Dekret regieren > Gegen TPP und für mehr „saubere Kohle“: Donald Trump hat Umrisse seines > Programms für die Zeit nach seiner Amtsübernahme veröffentlicht. (IMG) Bild: Das Freihandelsabkommen TPP sei ein Desaster für die USA: Donald Trump NEW YORK dpa | Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Videobotschaft mit ersten Umrissen eines Programms für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit veröffentlicht. Demnach werden sich die USA am ersten Tag nach der Machtübergabe aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP zurückziehen. Der Rückzug war im Falle seines Wahlsieges erwartet worden. Das Handelsabkommen TPP war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken wollte. Handelsabkommen waren ein wichtiges Thema des US-Wahlkampfs. Viele Menschen machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der Industrie verantwortlich. Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen Anordnung veranlassen. „Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land“, sagte er. An dessen Stelle sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht. „Meine Agenda wird einem ganz einfachen Prinzip folgen“, sagte Trump, „Amerika an die erste Stelle zu setzen“. Ob es um die Produktion von Stahl gehe, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten: Er wolle, dass all dieses in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter geschaffen würden. ## Regieren ohne Kongress Mit einem Bündel präsidialer Anordnungen will Trump seine Politik vom ersten Tag an vorantreiben. Neben TPP betreffe dies eine Reihe weiterer Felder. Für diese Anordnungen braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht. Sie werden von Verfassungsrechtlern kritisiert. Obama hatte sie in seinen letzten Jahren als Präsident mehr und mehr genutzt, weil der von Republikanern dominierte Kongress seine Vorhaben vollständig blockierte. Trump sagte, er werde im Energiebereich Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und, wie er sagte, um saubere Kohle. So würden Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen. „Das ist es, was wir wollen, darauf haben wir gewartet“, sagte Trump. Wenn künftig neue Regulierungen erlassen würden, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden, sagte Trump. Im Bereich der nationalen Sicherheit werde er die Geheimdienste anweisen, zuerst vor allem gegen Cyberattacken anzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen. Details nannte Trump nicht. Im Feld der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte Trump. Wer für die US-Regierung arbeitet, soll wie angekündigt für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als Lobbyist tätig sein dürfen, für eine ausländische Regierung sogar auf Lebzeiten nicht mehr. „Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren Mittelstand wieder aufzubauen“, sagte Trump. Weitere würden folgen. Man werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder für jedermann großartig zu machen, sagte Trump. Er fügte hinzu: „Und ich meine wirklich jedermann.“ 22 Nov 2016 ## TAGS (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump (DIR) Donald Trump (DIR) TPP (DIR) Kohle (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Barack Obama (DIR) US-Demokraten (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Kommentar US-Regierungsbildung: Trump und seine Wölfe Für das liberale Amerika wäre Trumps Präsidentschaft apokalyptisch. Um ihn zu stoppen, müssen Demokraten und Republikaner kooperieren. (DIR) Politologe über Freihandel: „TTIP kommt für Trump infrage“ Ist das Abkommen jetzt passé? Der Politologe Andreas Falke glaubt dies nicht. Auch die Furcht vor Handelskriegen hält er für überzogen. (DIR) APEC-Gipfel in Lima: Obama nimmt Trump in Schutz „Erwartet nicht das Schlechteste“, sagte der US-Präsident mit Blick auf seinen Nachfolger. China sorgt sich derweil vor einer möglichen Abschottungspolitik der USA. (DIR) US-Opposition von unten: Sie wollen die Herzen erobern Viele Trump-Gegner haben Bernie Sanders oder Grün gewählt, weil Clinton sie nicht überzeugen konnte. Ein Besuch bei einer neuen Bewegung. (DIR) Wirtschaftspolitik der USA: „Da liegt Trump auch mal richtig“ Der Chef des Washingtoner Thinktanks CEPR, Mark Weisbrot, hält den Republikaner Donald Trump zwar für eine schreckliche Wahl. Er findet aber auch Positives. (DIR) Checks and Balances in der US-Politik: Wie absolut ist Trumps Macht? Für seine Vorhaben braucht Trump die Zustimmung des Kongresses. Er wird nicht in allen Punkten einen Freifahrtschein bekommen.