# taz.de -- Streit in der Union um die Obergrenze: „Atmender Deckel“ ist „Totgeburt“
       
       > Sowohl Angela Merkel als auch Horst Seehofer haben einen Vorschlag aus
       > den eigenen Reihen abgelehnt. Die Obergrenze sollte jährlich neu
       > berechnet werden.
       
 (IMG) Bild: Endlich sind sie sich mal wieder einig. Zuletzt sah es so am 14.4.2016 im Kanzleramt aus
       
       BERLIN dpa | Im Streit zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze für
       Flüchtlinge ist weiter keine Lösung in Sicht. Nach Informationen der
       Bild-Zeitung (Freitag) lehnen sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromissvorschlag aus den eigenen
       Reihen ab.
       
       Die beiden Innenexperten Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU)
       hatten den beiden Parteivorsitzenden das Konzept eines „atmenden Deckels“
       vorgeschlagen. In einem Brief regten sie schon vor Monaten an, die
       Kapazität zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland jedes Jahr neu zu
       berechnen und an die Zahl der Neuankömmlinge des Vorjahres zu koppeln. Eine
       feste Obergrenze sollte es nicht geben.
       
       Laut Bild hat dieser Vorschlag jedoch keine Chance. Die Idee sei eine
       „Totgeburt“, hieß es dem Bericht zufolge in Seehofers Umfeld. Die CSU
       bestehe auf einer starren Obergrenze, um den Wählern eine klare Perspektive
       zu bieten.
       
       Merkel wiederum fürchte vor allem einen jährlich neuen, öffentlichen Poker
       um die Flüchtlingszahlen, den man gegen die AfD nur verlieren könne,
       berichtet das Blatt unter Berufung auf Kreise der CDU-Innenpolitiker.
       
       Seehofer macht die Obergrenze mit einer maximalen Zuwanderungszahl von 200
       000 Flüchtlingen pro Jahr zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung im
       Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst. Merkel wiederum lehnt
       eine Obergrenze kategorisch ab. Zuletzt war auch aus den Reihen der Union
       der Druck auf die Parteichefs gewachsen, den Streit endlich zu beenden.
       
       ## Österreich fordert EU-Obergrenze
       
       Zum Abschluss ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon erwarten
       die CSU-Bundestagsabgeordneten an diesem Freitag Bundestagspräsident
       Norbert Lammert (CDU). Auch mit ihm wollen sie über Sinn und Rechtmäßigkeit
       einer Obergrenze sprechen.
       
       Österreich fordert inzwischen eine Flüchtlingsobergrenze für alle Länder
       der Europäischen Union. Das berichtet Bild unter Berufung auf ein Konzept
       von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.
       
       „Es geht darum, die verfehlte europäische Asylpolitik zu beenden: Wir
       müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten
       in der EU begrenzt sind“, sagte der SPÖ-Politiker dem Blatt. „Wir müssen
       die illegalen Einreisen unterbinden.“ Im Gegenzug solle es nur noch ein
       geordnetes System der legalen Einreise für Asylberechtigte geben.
       Asylanträge sollten nur noch außerhalb der EU gestellt werden dürfen.
       
       Die Regierung in Wien will das Konzept dem Bericht zufolge in Kürze in
       Brüssel einbringen. Es sehe explizit auch die Einführung von
       Flüchtlingsobergrenzen in jedem EU-Land vor.
       
       6 Jan 2017
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Obergrenze
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Österreich
 (DIR) Österreich
 (DIR) CDU/CSU
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) CSU
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) CSU
 (DIR) CSU
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Österreichs Asylpolitik: So werden Notlagen geschaffen
       
       Die österreichische Asylpolitik macht aus Flüchtlingen Problemfälle. So
       scheint ein immer schärferes Vorgehen gegen sie legitimiert.
       
 (DIR) Versöhnung zwischen CDU und CSU: Demnächst in der Kantine
       
       Bei ihrem Spitzentreffen wollen die Schwesterparteien zeigen, dass sie doch
       eine Union sind. Zu nahe wollen sie sich trotzdem nicht kommen.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik der CSU: Seehofer chartert nach
       
       Der CSU-Chef hat seine Positionen zur Flüchtlingspolitik in eine „Charta“
       gegossen. Der Titel provoziert, der Inhalt ist eher zahm.
       
 (DIR) CSU-Klausurtagung in Seeon: Es grummelt im Kloster
       
       Während Seehofer weiter den Streit sucht, hat die CSU im Bund davon
       zunehmend die Nase voll. In kleiner Runde fallen auch mal deutliche Worte.
       
 (DIR) Kommentar Flüchtlingszahlen: Perspektiven statt Panikmache
       
       Für viele gibt es weiter nichts Dringenderes, als die Zahl der Flüchtlinge
       zu senken. Dabei ist die Frage wichtiger, was mit denen geschieht, die da
       sind.
       
 (DIR) Kommentar CSU-Klausur in Seeon: Ein Mann, ein Rätsel
       
       Attacken und Lob, Drohungen und Dementi: Horst Seehofer treibt ein
       eigenartiges Spiel. Zu durchschauen ist es nicht – aber gefährlich.
       
 (DIR) Klausurtagung der Union: Horst „Drei Drittel“ Seehofer
       
       Auf ihrer Tagung in Kloster Seeon eröffnet die CSU den Wahlkampf.
       Parteichef Seehofer warnt seine Leute vor „kindlichen Vorstellungen“.
       
 (DIR) CSU-Klausur in Seeon: Burgfrieden bedroht
       
       Die CSU-Landesgruppe wird bei der Klausur an ihrem Law-and-Order-Profil
       feilen. Wie sehr wird Seehofer auf Konfrontation mit der CDU gehen?