# taz.de -- Streit in der Union um die Obergrenze: „Atmender Deckel“ ist „Totgeburt“ > Sowohl Angela Merkel als auch Horst Seehofer haben einen Vorschlag aus > den eigenen Reihen abgelehnt. Die Obergrenze sollte jährlich neu > berechnet werden. (IMG) Bild: Endlich sind sie sich mal wieder einig. Zuletzt sah es so am 14.4.2016 im Kanzleramt aus BERLIN dpa | Im Streit zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge ist weiter keine Lösung in Sicht. Nach Informationen der Bild-Zeitung (Freitag) lehnen sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromissvorschlag aus den eigenen Reihen ab. Die beiden Innenexperten Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) hatten den beiden Parteivorsitzenden das Konzept eines „atmenden Deckels“ vorgeschlagen. In einem Brief regten sie schon vor Monaten an, die Kapazität zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland jedes Jahr neu zu berechnen und an die Zahl der Neuankömmlinge des Vorjahres zu koppeln. Eine feste Obergrenze sollte es nicht geben. Laut Bild hat dieser Vorschlag jedoch keine Chance. Die Idee sei eine „Totgeburt“, hieß es dem Bericht zufolge in Seehofers Umfeld. Die CSU bestehe auf einer starren Obergrenze, um den Wählern eine klare Perspektive zu bieten. Merkel wiederum fürchte vor allem einen jährlich neuen, öffentlichen Poker um die Flüchtlingszahlen, den man gegen die AfD nur verlieren könne, berichtet das Blatt unter Berufung auf Kreise der CDU-Innenpolitiker. Seehofer macht die Obergrenze mit einer maximalen Zuwanderungszahl von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst. Merkel wiederum lehnt eine Obergrenze kategorisch ab. Zuletzt war auch aus den Reihen der Union der Druck auf die Parteichefs gewachsen, den Streit endlich zu beenden. ## Österreich fordert EU-Obergrenze Zum Abschluss ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon erwarten die CSU-Bundestagsabgeordneten an diesem Freitag Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Auch mit ihm wollen sie über Sinn und Rechtmäßigkeit einer Obergrenze sprechen. Österreich fordert inzwischen eine Flüchtlingsobergrenze für alle Länder der Europäischen Union. Das berichtet Bild unter Berufung auf ein Konzept von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. „Es geht darum, die verfehlte europäische Asylpolitik zu beenden: Wir müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten in der EU begrenzt sind“, sagte der SPÖ-Politiker dem Blatt. „Wir müssen die illegalen Einreisen unterbinden.“ Im Gegenzug solle es nur noch ein geordnetes System der legalen Einreise für Asylberechtigte geben. Asylanträge sollten nur noch außerhalb der EU gestellt werden dürfen. Die Regierung in Wien will das Konzept dem Bericht zufolge in Kürze in Brüssel einbringen. Es sehe explizit auch die Einführung von Flüchtlingsobergrenzen in jedem EU-Land vor. 6 Jan 2017 ## TAGS (DIR) Obergrenze (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Flüchtlinge (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel (DIR) Horst Seehofer (DIR) Österreich (DIR) Österreich (DIR) CDU/CSU (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) CSU (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) CSU (DIR) CSU ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Kommentar Österreichs Asylpolitik: So werden Notlagen geschaffen Die österreichische Asylpolitik macht aus Flüchtlingen Problemfälle. So scheint ein immer schärferes Vorgehen gegen sie legitimiert. (DIR) Versöhnung zwischen CDU und CSU: Demnächst in der Kantine Bei ihrem Spitzentreffen wollen die Schwesterparteien zeigen, dass sie doch eine Union sind. Zu nahe wollen sie sich trotzdem nicht kommen. (DIR) Flüchtlingspolitik der CSU: Seehofer chartert nach Der CSU-Chef hat seine Positionen zur Flüchtlingspolitik in eine „Charta“ gegossen. Der Titel provoziert, der Inhalt ist eher zahm. (DIR) CSU-Klausurtagung in Seeon: Es grummelt im Kloster Während Seehofer weiter den Streit sucht, hat die CSU im Bund davon zunehmend die Nase voll. In kleiner Runde fallen auch mal deutliche Worte. (DIR) Kommentar Flüchtlingszahlen: Perspektiven statt Panikmache Für viele gibt es weiter nichts Dringenderes, als die Zahl der Flüchtlinge zu senken. Dabei ist die Frage wichtiger, was mit denen geschieht, die da sind. (DIR) Kommentar CSU-Klausur in Seeon: Ein Mann, ein Rätsel Attacken und Lob, Drohungen und Dementi: Horst Seehofer treibt ein eigenartiges Spiel. Zu durchschauen ist es nicht – aber gefährlich. (DIR) Klausurtagung der Union: Horst „Drei Drittel“ Seehofer Auf ihrer Tagung in Kloster Seeon eröffnet die CSU den Wahlkampf. Parteichef Seehofer warnt seine Leute vor „kindlichen Vorstellungen“. (DIR) CSU-Klausur in Seeon: Burgfrieden bedroht Die CSU-Landesgruppe wird bei der Klausur an ihrem Law-and-Order-Profil feilen. Wie sehr wird Seehofer auf Konfrontation mit der CDU gehen?