# taz.de -- Entwicklungshilfe für Afrika: Wachstum als Exportgut
       
       > Minister Müller stellt seinen „Marshallplan mit Afrika“ vor. Er will vor
       > allem auf mehr private Investitionen setzen. Das schmeckt den NGOs nur
       > bedingt.
       
 (IMG) Bild: Er hat einen Plan: Gerd Müller
       
       BERLIN taz | „Hier sitzt Müller, nicht Niebel“, hatte sich
       Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einmal in einem Interview von
       seinem FDP-Vorgänger abgegrenzt. Doch bei allen Unterschieden des CSU-Manns
       zu dem einst als besonders wirtschaftsfreundlich bekannten
       Exentwicklungsminister Niebel: Für seinen „Marshallplan mit Afrika“ setzt
       Müller nun einen besonderen Fokus auf privatwirtschaftliche Investitionen.
       Die Eckpunkte seines im vergangenen Jahr angekündigten Plans hat der
       Entwicklungsminister am Mittwoch vorgestellt.
       
       Afrika sei bei allen Krisen „der Chancen- und Wachstumskontinent“, sagte
       Müller bereits am Dienstag und stellte fest: „Lösen wir die Probleme nicht
       gemeinsam, kommen sie über kurz oder lang zu uns.“
       
       Daher plädiert er vor allem dafür, private Investitionen stärker zu
       fördern. „Staatliche Entwicklungsgelder“ könnten als „Garantieinstrumente“
       private Investitionen absichern, heißt es dazu in seinem Plan. Zudem sprach
       sich Müller für eine Freihandelszone zwischen der EU und den 54
       afrikanischen Staaten aus.
       
       In dem ausführlichen Dokument nennt das Ministerium auch Forderungen wie
       den Kampf gegen Korruption sowie gegen Steuervermeidung durch
       internationale Konzerne. 100 Milliarden Dollar jährlich gingen
       afrikanischen Regierungen durch Steuerbetrug und Gewinnverlagerung
       verloren.
       
       ## Auf verlorenem Posten
       
       Allein – besonders neu seien die Vorschläge des Ministers nicht, heißt es
       aus der Opposition: „Worthülsen entwicklungspolitischer
       Selbstverständlichkeiten“ sieht Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer
       Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Er sieht Müller mit seinem Vorhaben
       allerdings auf verlorenem Posten: „Dass der Plan nicht im Kabinett beraten
       wird, zeigt, dass Müller keine Rückendeckung vonseiten der anderen Minister
       hat“, sagte Kekeritz der taz. Und auch Linken-Entwicklungsexperte Niema
       Movassat winkt ab: „Alter Wein in neuen Schläuchen.“
       
       Wie sich der gute Wille des Ministers nun umsetzen lässt, fragen sich auch
       die Nichtregierungsorganisationen. Der Vorsitzende des
       Entwicklungsdachverbandes Venro, Bernd Bornhorst, erklärt, die Analyse der
       Probleme sei zwar richtig, aber wenn Minister Müller nicht zum
       Ankündigungsminister werden wolle, müsse er jetzt liefern.
       
       Der „Analyse der Probleme“ will auch Misereor-Vorstand Pirmin Spiegel in
       vielen Teilen zustimmen. Er frage sich aber: „Ist es eine Broschüre für die
       Wahlen oder hat es wirklich mit nachhaltiger Entwicklung zu tun?“ Müller
       fordere zwar „afrikanische Lösungen für afrikanische Herausforderungen“. In
       seinem Plan werde die afrikanische Zivilgesellschaft aber nicht genug
       eingebunden.
       
       Spiegel mahnt: „Der Staat darf sich nicht darauf beschränken, der
       Wirtschaft Investitionsbedingungen zu verschaffen.“ Es gehe darum,
       Bedingungen im Sinne der Armutsbekämpfung zu schaffen.
       
       19 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Oer
       
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