# taz.de -- Rechnungshof kritisiert Bundesregierung: Energiewende nicht unter Kontrolle
       
       > Die Behörde wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, die Finanzierung
       > nicht zu überblicken. Auch die organisatorische Umsetzung sei nicht
       > nachvollziehbar.
       
 (IMG) Bild: Die Energiewende – für manche ein unbekanntes Territorium
       
       FRANKFURT/MAIN afp/taz | Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung
       einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge eine mangelhafte
       Steuerung und schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende vor.
       Im Zentrum der Kritik stehe das von Sigmar Gabriel (SPD) geleitete
       Bundeswirtschaftsministerium: „Das BMWI hat keinen Überblick über die
       finanziellen Auswirkungen der Energiewende“, zitierte die Zeitung am
       Donnerstag aus einem noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofes
       an den Haushaltsausschuss des Bundestages.
       
       Darin heißt es laut Bericht: „Elementare Fragen wie ‚Was kostet die
       Energiewende den Staat?‘ oder ‚Was soll die Energiewende den Staat kosten?‘
       werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet“. Die Frage nach der
       Bezahlbarkeit der Energiewende habe „noch nicht den ihr zukommenden
       Stellenwert“. Es bestehe das Risiko, dass es immer teurer werde, die
       Energiewende nach vorne zu treiben.
       
       Der Rechnungshof regt laut FAZ an, Obergrenzen für die Ausweitung der
       Kosten der Energiewende aufzuzeigen. Versorgungssicherheit und
       Bezahlbarkeit müssten als begrenzende Faktoren für die Weiterentwicklung
       der Energiewende wahrgenommen werden.
       
       Die Prüfer bemängeln dem Bericht zufolge auch, dass weder im Ministerium
       noch in der Regierung oder mit den Bundesländern ausreichend koordinierte
       Absprachen zur Energiewende stattfänden. Doppelarbeit und doppelte
       Förderungen seien eine Folge.
       
       Dem Ministerium, das seit Amtsantritt Gabriels im Jahr 2013 die
       Energiepolitik koordiniert, halten die Rechnungsprüfer Organisationsmängel
       vor. Die organisatorische Umsetzung der Energiewende sei „nicht
       nachvollziehbar“. Neue Stellen seien ohne Bedarfsermittlung und
       ausreichende Begründung geschaffen worden. Es bestünden große Zweifel, ob
       „tatsächlich 131 zusätzliche Stellen erforderlich gewesen wären“. Es würden
       „ineffiziente Förderprogramme aufgesetzt, verlängert und aufgestockt“.
       
       Der Rechnungshof ruft das Ministerium auf, die ihm für die Energiewende zur
       Verfügung stehenden jährlich fast drei Milliarden Euro zielgerichtet und
       effizient einzusetzen. Mitnahmeeffekte müssten vermieden und ineffiziente
       Förderprogramme eingestellt werden. Bislang sei es nicht gelungen, „ein
       funktionierendes Fördercontrolling aufzubauen“.
       
       Für die Grünen stellte sich Fraktionsvize Oliver Krischer hinter die Kritik
       des Rechnungshofs. Diese sei „eine schallende Ohrfeige für die
       Energiepolitik von Union und SPD“, erklärte er. „Es kann nicht sein, dass
       die Bundesregierung nicht einmal weiß, was sie wie fördert und welchen
       Nutzen es hat.“
       
       Das Wirtschaftsministerium hält die Kritik hingegen für „nicht
       nachvollziehbar“, sagte eine Sprecherin der taz. „Kosteneffizienz“ sei die
       „handlungsanleitende Maxime“ der Reformen bei der Ökostromförderung
       gewesen, bestehende Doppelstrukturen seien abgebaut worden.
       
       12 Jan 2017
       
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