# taz.de -- Bundesrechnungshof (DIR) Kritik des Bundesrechnungshofs: Förderchaos beim ÖPNV Der Bundesrechnungshof kritisiert das Wirrwarr des Bundes bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Er fordert eine Reform. (DIR) Klimaziele in Deutschland: Kritik an der Energiewende Der Bundesrechnungshof bemängelt die Umsetzung der Energiewende. Für einige Haushalte und kleine Unternehmen sei der Strom zu teuer. (DIR) Miete für Geflüchtete: 50 Euro pro Quadratmeter Container Der Rechnungshof rügt zu hohe Wohnkosten für Geflüchtete. Deren Miete zahlt der Bund – wie auch die Miete von Hartz-IV-BezieherInnen. (DIR) Forschungsfabrik für Autobatterien: Gezinkte Karten Der Rechnungshof bemängelt das Vergabeverfahren für die „Forschungsfabrik Batteriezelle“. Der Standort Münster soll bleiben. (DIR) Falsch berechnete Umsatzsteuer-Pauschale: Wie Bauern das Finanzamt melken Kritik vom Bundesgerichtshof: Landwirte nehmen jährlich zusammen 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten. (DIR) Neuer Skandal bei der Bahn?: Fragwürdige Beraterverträge Bahn-Aufsichtsrat und Bundesrechnungshof prüfen mehr als 20 Beraterverträge des Konzerns auf Rechtswidrigkeit – unter anderem mit Ex-Bahnchef Grube. (DIR) Ex-Präsidenten und Alt-Kanzler: Keine freie Bürowahl mehr Der Haushaltsausschuss beschließt neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten. Einkünfte sollen auf den Ehrensold angerechnet werden. (DIR) Kommentar Berater-Affäre: Kräftiges Geschmäckle Gibt es ein „Buddy-System“ im Verteidigungsministerium? Die Verantwortlichen müssen dazu intensiv befragt werden. (DIR) Affäre um von der Leyens Ministerium: Schlecht beraten Angesichts der sogenannten Berateraffäre steht das Verteidigungsministerium in der Kritik. Von der Leyen droht ein Untersuchungsauschuss. (DIR) Deutsche Bahn erhöht Preise: Ohne Fahrgastabitur wird's teuer Mit dem Fahrplanwechsel erhöht die Bahn die Preise – trotz Verspätungen. Die Züge fahren auf Verschleiß, die Bundesregierung schaut tatenlos zu. (DIR) Stellengemauschel im Umweltministerium: Ein Posten für verdienten Genossen Das Umweltministerium hat eine Stelle für Umweltpolitik heimlich in einen PR-Posten umgewandelt. Den bekam ein SPDler ohne Umwelterfahrung. (DIR) Bundesrechnungshof zur Bundeswehr: Was heißt schon „einsatzbereit“… Der Bundesrechnungshof berichtet, dass Waffensysteme als einsatzbereit bewertet werden, obwohl Teile fehlen. Die Grünen sprechen von „fragwürdigen Zahlen“. (DIR) Verwendung von Forschungsgeldern: Finanzprüfung ohne Biss Der Rechnungshof rügt die Ausgabenkontrolle des Forschungsministeriums. Die wird von externen Wirtschaftsprüfern gemacht. (DIR) Bundesrechnungshof kritisiert Mautpläne: Gutachter fürchten höhere Kosten Durch die Autobahn-Gesellschaft wird das Fahren teurer: Auf die Maut fällt Mehrwertsteuer an – und künftig wird sie wohl doch nach Strecke berechnet. (DIR) Deutschkurse für Flüchtlinge: „Großer Teil lief ins Leere“ Der Bundesrechnungshof wirft der Arbeitsagentur eine verschwenderische Praxis bei der Organisation von Deutschkursen vor. Das berichtete „NDR Info“. (DIR) Kommentar Kosten der Energiewende: Kurzsichtige Kostenfixierung Der Bundesrechnungshof rügt die angeblich hohen Ausgaben für die Energiewende. Dabei ignoriert er deren Nutzen und die Gefahr des Klimawandels. (DIR) Rechnungshof kritisiert Bundesregierung: Energiewende nicht unter Kontrolle Die Behörde wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, die Finanzierung nicht zu überblicken. Auch die organisatorische Umsetzung sei nicht nachvollziehbar. (DIR) Jobcenter in der Kritik: Mangelhafte Betreuung Der Bundesrechnungshof kritisiert die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern. Im Vordergrund steht vor allem die Ineffizienz der Förderprogramme. (DIR) Verteidigungsministerium in der Kritik: Nutzlose und teure Waffenschau Der Bundesrechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei der Wehrtechnischen Studiensammlung und bei der Anschaffung von Lenkflugkörpern. (DIR) Pannen des Familienministeriums: Kein Geld für Miete und Gehälter Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert Projekte gegen Rassismus. Doch bei der Verteilung des Geldes hapert es immer wieder. (DIR) Bericht des Bundesrechnungshofs: Nutzloses Cyber-Abwehrzentrum Seit 2011 soll das Nationale Cyber-Abwehrzentrum Angriffe aus dem virtuellen Raum verhindern. Ein Bericht stellt nun seine Funktionsfähigkeit komplett in Frage. (DIR) Arbeitsämter und Leiharbeit: Raus, rein, raus Nach Kritik wollte die Bundesagentur für Arbeit die Vermittlung von Arbeitslosen in Leiharbeit überdenken. Geändert hat sich bisher wenig. (DIR) Teure SPD-Rentenkampagne: Rechnungshof prüft Kosten Hat Arbeitsministerin Andrea Nahles zu viel Geld für ihre Renten-Werbekampage ausgegeben? Das will nun der Haushaltsausschuss des Bundestages genauer wissen. (DIR) Pläne des Bundesrechnungshofs: Pauschalbesteuerung für Prostituierte Künftig sollen Eros-Center, Massage-Salons, Sauna-Clubs und ähnliche Einrichtungen 25 Euro pro Arbeitstag und -kraft ans Finanzamt zahlen. (DIR) Öffentlich-Private Partnerschaften: Gekaufte Inhalte Beim 8. Bundeskongress ÖPP vernetzen sich Wirtschaft und Politik. Gemeinsam verleihen sie Preise, vor denen man weglaufen sollte. (DIR) Rechnungshof prüft Arbeitsagentur: Fehlsteuerungen und Manipulationen Der Bundesrechnumgshof kritisiert die Vermittlungsarbeit der Arge scharf. Die Statistiken seien manipuliert, die Betreuung der Arbeitssuchenden in einer Schieflage. (DIR) Rechnungshof und „Euro Hawk“: Drohne zu spät „neu bewertet“ Das Verteidigungsministerium verweigere Unterlagen zur Prüfung, so der Vorwurf des Rechnungshofes. Diese wurden prompt geliefert, nun zeigt sich die Behörde gnädig. (DIR) Rechnungshof erneuert Richtlinien: Ungeprüft Milliarden versenkt Nach dem BER-Desaster stellt der Bundesrechnungshof fest: Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung fällt bei den meisten Großprojekten aus. Deshalb soll es nun neue Richtlinien geben. (DIR) Einblick in Drohnen-Akten: De Maizière geht in die Offensive Der Verteidigungsminister gewährt dem Bundesrechnungshof Einblick in alle Akten zum Drohnenprojekt. Wer trägt die Verantwortung?