# taz.de -- Gesetzentwurf zur Religionsfreiheit: Teilweises Burka-Verbot in Bayern
       
       > Lehrerin, Erzieherin, Wählerin: In Bayern soll keine von ihnen mehr eine
       > Burka tragen. Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf dazu
       > beschlossen.
       
 (IMG) Bild: Darf so nicht als Lehrerin arbeiten: Vollverschleierte am Münchner Odeonsplatz
       
       MÜNCHEN epd | Die bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zum
       sogenannten Burka-Verbot für besonders sensible Bereiche des öffentlichen
       Lebens beschlossen. Gesichtsverhüllung soll im öffentlichen Dienst, in
       Hochschulen, Schulen, Kindertagesstätten, im Bereich der allgemeinen
       Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten werden, wie die
       Staatskanzlei am Dienstag nach der Ministerratssitzung in München
       mitteilte.
       
       Bereits im Dezember hatte das Bundeskabinett ein Gesetz für ein
       Burka-Verbot im Beamtenrecht auf den Weg gebracht. Damit soll Bundesbeamten
       und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten „mit
       unmittelbarem Dienstbezug“ eine Verhüllung des Gesichts verboten werden.
       Unter den Bundesländern herrscht größtenteils Zurückhaltung, analog dazu
       für deren jeweiligen Zuständigkeitsbereich Verbote der muslimischen
       Vollverschleierung in Form von Burka oder Nikab zu beschließen.
       
       Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, dass gerade
       Beamte sowie Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in besonderer Weise zu
       Neutralität gegenüber dem Bürger verpflichtet seien. Im Bereich der
       allgemeinen Sicherheit und bei Wahlen sei es erforderlich, die Identität
       festzustellen. Eine Gesichtsverhüllung widerspreche außerdem dem
       staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag in Kindertagesstätten und
       Schulen.
       
       Herrmann sagte, zu einem freiheitlich-demokratischen Werteverständnis
       christlich-abendländischer Prägung gehöre eine Kultur der offenen
       Kommunikation. Diese finde nicht nur durch Sprache, sondern auch durch
       Blicke, Mimik und Gestik statt. „Eine Verhüllung des Gesichts widerspricht
       dieser Kommunikationskultur“, sagte der CSU-Politiker.
       
       22 Feb 2017
       
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