# taz.de -- Gesetzentwurf zur Religionsfreiheit: Teilweises Burka-Verbot in Bayern > Lehrerin, Erzieherin, Wählerin: In Bayern soll keine von ihnen mehr eine > Burka tragen. Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf dazu > beschlossen. (IMG) Bild: Darf so nicht als Lehrerin arbeiten: Vollverschleierte am Münchner Odeonsplatz MÜNCHEN epd | Die bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zum sogenannten Burka-Verbot für besonders sensible Bereiche des öffentlichen Lebens beschlossen. Gesichtsverhüllung soll im öffentlichen Dienst, in Hochschulen, Schulen, Kindertagesstätten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten werden, wie die Staatskanzlei am Dienstag nach der Ministerratssitzung in München mitteilte. Bereits im Dezember hatte das Bundeskabinett ein Gesetz für ein Burka-Verbot im Beamtenrecht auf den Weg gebracht. Damit soll Bundesbeamten und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten „mit unmittelbarem Dienstbezug“ eine Verhüllung des Gesichts verboten werden. Unter den Bundesländern herrscht größtenteils Zurückhaltung, analog dazu für deren jeweiligen Zuständigkeitsbereich Verbote der muslimischen Vollverschleierung in Form von Burka oder Nikab zu beschließen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, dass gerade Beamte sowie Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in besonderer Weise zu Neutralität gegenüber dem Bürger verpflichtet seien. Im Bereich der allgemeinen Sicherheit und bei Wahlen sei es erforderlich, die Identität festzustellen. Eine Gesichtsverhüllung widerspreche außerdem dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag in Kindertagesstätten und Schulen. Herrmann sagte, zu einem freiheitlich-demokratischen Werteverständnis christlich-abendländischer Prägung gehöre eine Kultur der offenen Kommunikation. Diese finde nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. „Eine Verhüllung des Gesichts widerspricht dieser Kommunikationskultur“, sagte der CSU-Politiker. 22 Feb 2017 ## TAGS (DIR) Religionsfreiheit (DIR) Religion (DIR) Burka (DIR) Bayern (DIR) Beamte (DIR) Burka (DIR) Christine Haderthauer (DIR) Burka (DIR) Kopftuchverbot (DIR) Kopftuch (DIR) Frankreich ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Burkaverbot in Bayern: Ganzkörpersprache statt Arabisch In Bayern gilt nun ein Teilburkaverbot für Angestellte. Das fragwürdige Gesetz soll Kommunikation durch Gestik und Mimik gewährleisten. (DIR) Untersuchungsausschuss in Bayern: Drei Urteile über Haderthauer Welche Rolle spielte die einstige CSU-Sozialministerin in der Modellbau-Affäre? Der Untersuchungsausschuss ist sich uneins. (DIR) Religionsfreiheit in Bremen: Burka bleibt in Bremen erlaubt FDP, CDU und AfD in Bremen fordern ein Verbot von Komplett-Verschleierung. SPD und Grüne ziehen nicht mit, wollen Ganzkörperschleier aber in Schulen verbieten. (DIR) Urteil zu Kopftuch im öffentlichen Dienst: Berlin muss blechen Landesarbeitsgericht verurteilt Berliner Senat zur Zahlung von 8.600 Euro Entschädigung an eine Lehrerin mit Kopftuch, die nicht eingestellt wurde. (DIR) Keine Kippa für Richter: Der Kopf bleibt frei Dürfen religiöse Symbole aus dem Gerichtssaal verbannt werden? Baden-Württemberg plant ein Gesetz – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken. (DIR) Burkini-Verbot in Frankreich: Innenminister gegen Gesetz Nach dem Urteil gegen lokale Burkini-Verbote fordern verschiedene Politiker ein gesetzliches Vorgehen. Innenminister Cazeneuve widerspricht.