# taz.de -- US-Gericht blockiert Einreiseverbot weiter: Neuer Ärger für Trump > Erneute Schlappe für die US-Regierung: Der Stopp des überarbeiteten > Einreiseverbots geht in die Verlängerung. Das hat ein Bundesrichter > entschieden. (IMG) Bild: Das Einreiseverbot sei wie ein „Straßenzeichen in Neon“, argumentierte Generalstaatsanwalt Chin HONOLULU ap | Das überarbeitete Einreiseverbot der US-Regierung bleibt weiter ausgesetzt. Ein US-Bundesrichter aus Hawaii hat am Mittwoch (Ortszeit) entschieden, die Blockade des Dekrets zu verlängern. Es bleibe so lange außer Kraft gesetzt, bis der gerichtliche Streit darüber gelöst sei, teilte Richter Derrick Watson am Mittwoch (Ortszeit) mit. Hawaiis Generalstaatsanwalt Douglas Chin hatte argumentiert, dass das Einreiseverbot wie ein „Straßenzeichen in Neon“ sei, das ständig mit den Worten „Verbot für Muslime“ aufblinke. Die Regierung sorge sich nicht darum, dies abzuschalten, so Chin. Das US-Justizministerium hingegen hatte durchsetzen wollen, dass die Blockade des Einreiseverbotes aufgehoben wird. Es sei das Recht von US-Präsident Donald Trump gewesen, ein entsprechendes Dekret für die nationale Sicherheit zu veranlassen. Die Behörde forderte zudem, Watson solle sich bei seiner Entscheidung lediglich auf den Teil des Dekrets begrenzen, in dem es um neue Visa geht. Die Exekutivanordnung Trumps hatte die Ausstellung neuer Visa für Staatsbürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern ausgesetzt. Chad Readler vom Justizministerium argumentierte, der Teil der Anordnung, bei dem es um das allgemeine US-Flüchtlingsprogramm gehe, habe keine Auswirkungen auf Hawaii. [1][Der US-Staat war gegen das Einreiseverbot vorgegangen], weil es die Anordnung – auch trotz der Überarbeitung der Trump-Regierung – als diskriminierend für Muslime wertete. Zudem schwäche es die wirtschaftliche Lage des Staates. Ein erstes Einreiseverbot, das noch sieben Länder betraf, war bereits vor mehreren Gerichtsinstanzen gescheitert und wurde daher von der US-Regierung überarbeitet. 30 Mar 2017 ## LINKS (DIR) [1] /!5392945/ ## TAGS (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump (DIR) Donald Trump (DIR) Einreiseverbot (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Einreiseverbot (DIR) Einreiseverbot (DIR) Donald Trump (DIR) Einreiseverbot (DIR) Einreiseverbot (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Urteil des Supreme Courts: Trumps Einreiseverbot teils zugelassen Trump will Menschen aus muslimischen Ländern die Einreise verbieten. Gerichte hatten das verhindert, doch der Supreme Court gibt ihm teils Recht. (DIR) Streit um Einreisestopp in den USA: Trump wendet sich an Supreme Court Mehrere US-Gerichte hatten das Einreiseverbot gekippt, weil es religiös motiviert und dadurch diskriminierend sei. Doch der Präsident lässt nicht locker. (DIR) Russland-Affäre in den USA: Jared Kushner im Visier Im Zuge der FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre ist nun auch Trumps Schwiegersohn unter näherer Beobachtung. Ein Gericht bestätigt das Verbot des Muslimban. (DIR) „Sanctuary Cities“ in den USA: Kalifornien gegen Trump – 1:0 Ein Bundesrichter in San Francisco stoppt Trumps Strafdekret gegen „Sanctuary Cities“. Diese schützen papierlose MigrantInnen. (DIR) Aus Le Monde diplomatique: „Eine von uns“ Die Eltern der Autorin flohen aus dem Iran in die USA. Immer wieder erlebte sie Rassismus, dabei hatte sie Vorfahren aus der ganzen Welt. (DIR) Aussetzung des US-Einreiseverbots: Regierung legt Berufung ein Das Justizministerium hat einen Antrag auf Revision bei einem Berufungsgericht eingereicht. Die Regierung will notfalls bis zum Obersten Gerichtshof ziehen. (DIR) Anhörung von Trumps Richterkandidat: Kritik an Mister President Neil Gorsuch ist Donald Trumps Wunschkandidat für den freien Posten am obersten Gerichtshof. Doch er rüffelte nun unerwartet den US-Präsidenten für dessen Verhalten. (DIR) US-Gericht kippt Einreiseverbot erneut: Zweite Niederlage für Trump Ein US-Gericht hat auch die zweite Auflage von Donald Trumps Einreiseverbot gestoppt. Der US-Präsident schimpft schon wieder über die Justiz. (DIR) US-Einreiseverbot für Muslime: Mehrere Staaten klagen Präsident Trump will Muslimen die Einreise in die USA erschweren. Gegen seinen neuen Gesetzentwurf gehen nun mehrere Staaten gerichtlich vor. (DIR) Widerstand gegen Trump: Hawaii geht gegen Einreiseverbot vor Mit einer einstweiligen Verfügung will sich der US-Bundesstaat Hawaii gegen Trumps Einreiseverbot für Bürger aus einigen muslimischen Staaten stellen.