# taz.de -- Russland-Affäre in den USA: Jared Kushner im Visier
       
       > Im Zuge der FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre ist nun auch Trumps
       > Schwiegersohn unter näherer Beobachtung. Ein Gericht bestätigt das Verbot
       > des Muslimban.
       
 (IMG) Bild: Ließ über seine Anwältin schon Kooperationsbereitschaft ausdrücken: Jared Kushner
       
       WASHINGTON dpa/epd | Die Russland-Untersuchungen der US-Bundespolizei FBI
       haben nach Medienberichten das engste Umfeld von Präsident Donald Trump
       erreicht. Wie die Washington Post und der Sender NBC in der Nacht zu
       Freitag unter Berufung auf mehrere nicht genannte Quellen in der
       US-Regierung berichteten, interessieren sich die Ermittler für Jared
       Kushner, Schwiegersohn und einer der engsten Berater von Trump. Die Behörde
       soll klären, ob es 2016 vor der US-Wahl Absprachen zwischen Russland und
       Trumps Wahlkampfteam gegeben hat.
       
       Das FBI gehe davon aus, dass der 36-Jährige relevante Informationen habe,
       hieß es. Die Untersuchungen bedeuteten aber nicht, dass die Ermittler
       Kushner eines Verbrechens beschuldigten oder beabsichtigten, ihn zu
       belangen.
       
       Die Washington Post hatte vergangene Woche berichtet, dass eine Trump
       nahestehende Person das Interesse der Behörde geweckt habe. Nun schreibt
       das Blatt, die Ermittler interessierten sich vor allem für einige Treffen
       Kushners mit dem russischen Botschafter und einem Moskauer Bankier.
       
       Kushner ist mit Ivanka Trump verheiratet, Trumps Tochter. Im Weißen Haus
       ist er ein mächtiger Mann im Hintergrund. Er ist unter anderem mit dem
       Friedensprozess in Nahost betraut, den Beziehungen zu China, einer
       Strafrechtsreform und einer Erneuerung der Regierung. Seine Anwältin Jamie
       Gorelick erklärte dem Nachrichtensenders ABC, ihr Mandant habe dem
       US-Kongress bereits angeboten, in Bezug zu den Treffen Rede und Antwort zu
       stehen.
       
       Die Demokraten forderten die Aussetzung von Kushners Status als
       Geheimnisträger, bis das FBI seine Untersuchungen abgeschlossen habe. „Die
       Russland-Ermittlungen des FBI erreichten Trumps Hinterhof, jetzt sind sie
       in seinem Haus“, hieß es in einer Erklärung.
       
       Der Auftakt der Auslandreise Trumps war von neuen Vorwürfen begleitet
       worden. Er soll bei einem Treffen mit russischen Spitzenvertretern erklärt
       haben, die Entlassung des FBI-Chefs James Comey habe „großen Druck“ aus den
       Ermittlungen zu möglichen Moskau-Verstrickungen seines Wahlkampfteams
       genommen. Rechtsexperten zufolge könnte das, wenn es zutrifft, den Verdacht
       einer Rechtsbehinderung durch den Präsidenten untermauern.
       
       ## Religionsfreiheit statt Muslimban
       
       Unterdessen ist Trumps Muslimban erneut vor Gericht gescheitert. Ein
       Bundesberufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia urteilte am
       Donnerstag (Ortszeit) mit zehn zu drei Richterstimmen, Trumps Verbotsdekret
       vom 6. März dürfe weiterhin nicht in Kraft treten.
       
       Mehrere Gerichte haben bereits die Verfassungsmäßigkeit von Trumps
       Einreisemaßnahmen angezweifelt. Das Gericht in Richmond befand, die
       Sicherheitsbegründung im Dekret sei „unscharf“. Nach Ansicht der Richter
       ist das Verbot „von religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und
       Diskriminierung“ geprägt. Die US-Verfassung verbietet Diskriminierung aus
       religiösen Gründen. Trump bleibt nun der Gang zum obersten US-Gericht.
       
       26 May 2017
       
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