# taz.de -- Machtkämpfe in Venezuela: Opposition gegen Justiz
       
       > Das Oppositionsmehrheit im Parlament will Richter des Obersten
       > Gerichtshofs des Amtes entheben. Die sozialistische Regierung hält
       > dagegen.
       
 (IMG) Bild: Bei einer Großkundgebung der Opposition gegen Venezuelas Präsident Maduro
       
       CARACAS dpa | In Venezuela ringen die Staatsgewalten um die Macht. Das
       Parlament forderte am Mittwoch die Amtsenthebung einer Reihe
       regierungstreuer Verfassungsrichter. Die sozialistische Regierung warf der
       oppositionellen Parlamentsmehrheit einen versuchten „Staatsstreich“ vor.
       „Wir sehen uns einem verrückten Angriff der Oligarchie und des
       Imperialismus ausgesetzt“, sagte Präsident Nicolás Maduro.
       
       Vergangene Woche hatte die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshof dem
       Parlament vorübergehend die Kompetenzen entzogen und die Immunität der
       Abgeordneten aufgehoben. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz sprach von
       „Verfassungsbruch“. Die Entscheidung wurde später wieder zurückgenommen.
       
       „Wir haben die moralische Pflicht, diese Richter der Verfassungskammer des
       Amtes zu entheben“, sagte der Abgeordnete Juan Miguel Matheus. „In
       Venezuela findet ein Staatsstreich statt. Drahtzieher ist Nicolás Maduro,
       aber die tatsächlichen Täter sind die sieben Richter der
       Verfassungskammer.“
       
       Die Regierung wies den Antrag auf Amtsenthebung zurück. Die
       Nationalversammlung sei dazu nicht berechtigt, sondern ein gemeinsames
       Organ aus Staatsanwaltschaft, Rechnungshof und dem Büro Ombudsmann. Der
       regierungstreue Ombudsmann Tareck William Saab hatte bereits erklärt, er
       teile die Meinung des Parlaments nicht.
       
       ## Opposition und Regierung beharken sich über einem Jahr
       
       Der sozialistische Fraktionschef Jorge Rodríguez sprach seinerseits von
       einem „parlamentarischen Staatsstreich“ gegen die Institutionen. „Ich rufe
       zum Frieden und zur Demokratie auf“, sagte er, bevor er mit den übrigen
       regierungstreuen Abgeordneten die Sitzung verließ. „Wir sollten unsere
       Meinungsverschiedenheiten souverän beilegen, ohne eine ausländische
       Intervention zu fordern und das Vaterland zu verraten.“
       
       Unterdessen suchte der Oppositionspolitiker Roberto Enríquez Zuflucht in
       der Residenz des chilenischen Botschafters in Caracas. Der Präsident der
       christsozialen Partei Copei habe wegen der politischen Umstände um Schutz
       gebeten, teilte das chilenische Außenministerium mit.
       
       Seit mehr als einem Jahr beharken sich das von der Opposition dominierte
       Parlament und die sozialistische Regierung. Die beiden Lager machen sich
       gegenseitig für die politische und wirtschaftliche Krise in dem
       südamerikanischen Land verantwortlich. Bei einer Demonstration gegen Maduro
       waren am Dienstag nach Oppositionsangaben mehr als 50 Menschen verletzt
       worden.
       
       In der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wurde am Mittwoch über die
       Lage in Venezuela debattiert. OAS-Generalsekretär Luis Almagro verurteilte
       Maduros autoritären Regierungsstil.
       
       Präsident Maduro hielt dagegen und sagte: „Wir setzen unseren Weg fort –
       mit oder ohne die OAS. Sowohl die OAS als auch die Nationalversammlung sind
       Betrug. Mit diesen Leuten halten wir uns nicht auf.“
       
       6 Apr 2017
       
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