# taz.de -- Finanzhilfe für Griechenland: Weiter auf Sparkurs
       
       > Die griechische Regierung sagt Rentenkürzungen zu, doch die Eurogruppe
       > gibt die Hilfen noch nicht frei. Spätestens im Juli braucht Athen
       > frisches Geld.
       
 (IMG) Bild: Griechische Rentner sind schon lange wütend
       
       BRÜSSEL taz | Griechenland muss auch nach dem Ende des laufenden dritten
       Hilfsprogramms im kommenden Jahr sparen und die Renten kürzen. Die
       Regierung in Athen willigte in zusätzliche Reformen für die Jahre 2019 und
       2020 ein, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bei einem Treffen der
       Eurofinanzminister in Malta mitteilte.
       
       Über die neuen Auflagen war seit Wochen gestritten worden. Athen wollte die
       umstrittene Austeritätspolitik nicht über 2018 hinaus verlängern. Darauf
       hatte jedoch der Internationale Währungsfonds (IWF) bestanden und zudem
       einen Schuldennachlass gefordert. Diesen lehnt Bundesfinanzminister
       Wolfgang Schäuble (CDU) aber ab.
       
       Die Blockade wurde laut Süddeutscher Zeitung wohl erst am Donnerstag bei
       einem vertraulichen Treffen zwischen Dijsselbloem und Schäuble in Berlin
       gelöst. Nach Angaben Dijsselbloems soll Griechenland ab 2019 die Renten
       kräftig kürzen und 2020 eine Reform der Einkommensteuer umsetzen. Dies
       belastet Geringverdiener.
       
       Durch die neuen Vereinbarungen sollen 3,6 Milliarden Euro oder 2 Prozent
       der griechischen Wirtschaftsleistung eingespart werden – und das, obwohl
       Griechenland zuletzt bereits einen Primärüberschuss (vor Schuldendienst)
       von 3,5 Prozent meldete. Offen ist, wie lange dieser Überschuss gehalten
       werden kann. Auch andere wichtige Details müssen noch ausgehandelt werden.
       
       Von einem Durchbruch kann daher keine Rede sein. Dies räumte indirekt auch
       Dijsselbloem ein: „Die großen Blöcke sind geregelt, und das sollte es uns
       erlauben, zu beschleunigen und auf die Schlussstrecke zu kommen“, sagte er
       auf Malta. Der Eurogruppenchef forderte die griechische Regierung und die
       Gläubigerinstitutionen auf, „die letzten Pünktchen auf die i zu setzen“,
       um zu einem „politischen Gesamtabkommen“ zu gelangen.
       
       ## Schäuble ist weiterhin gegen Schuldenerleichterungen
       
       Auch Schäuble drängte auf eine rasche Einigung. „Wenn es länger dauert,
       wird die Unsicherheit wachsen“, sagte er. Allerdings bremst Schäuble
       selbst, indem er sich weigert, Schuldenerleichterungen zuzulassen. Auch
       seine Forderung nach einer Beteiligung des IWF ist noch nicht erfüllt.
       
       Der IWF hatte am Donnerstag erklärt, er sehe Fortschritte in der
       Griechenlandfrage, allerdings sei Wichtiges ungelöst. Die Diskussionen
       würden weitergehen, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Für den Währungsfonds
       müsse eine Gesamtlösung auf „zwei Beinen“ stehen, betonte er: Neben den
       jetzt beschlossenen Reformen müsse es auch einen Schuldennachlass geben.
       
       Probleme könnte es auch noch beim nun geplanten Kontrollbesuch der
       Gläubigerinstitutionen in Athen geben. Sie sollen in den kommenden Tagen in
       die griechische Hauptstadt zurückkehren, um dort das Reformpaket
       abzuschließen. Ein Termin wurde nicht genannt.
       
       Anschließend ist eine endgültige Beurteilung der Eurostaaten notwendig,
       bevor Griechenland neue Mittel aus dem 86 Milliarden Euro schweren
       Hilfsprogramm erhalten kann. Wann das grüne Licht zu erwarten ist, wollte
       in Malta niemand sagen. Bisher hat die Prüfung meist mehrere Wochen
       gedauert. Spätestens im Juli braucht Athen frisches Geld – sonst droht die
       Staatspleite.
       
       Auf scharfe Kritik stieß die vorläufige Einigung im Europaparlament. „IWF
       und Eurogruppe haben erneut Kürzungen bei den Ärmsten durchgedrückt, statt
       den Sumpf des Klientelismus im griechischen Staatsapparat trockenzulegen“,
       sagte der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Die EU-Kommission sei nun in
       der Pflicht, die sozialen Folgen abzuschätzen und Härten zu verhindern.
       
       7 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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