# taz.de -- Entwaffnung der Untergrundorganisation: Baskische ETA legt Waffenlager offen
       
       > 3,5 Tonnen Waffen und Sprengstoff fand die französische Polizei, nachdem
       > die baskische Untergrundorganisation eine Liste mit den Verstecken
       > übergeben hatte.
       
 (IMG) Bild: Die Waffen gestreckt: Mit dem Logo der „Handwerker des Friedens“ demonstrieren Menschen für die Unabhängigkeit des Baskenlandes
       
       BAYONNE afp | Die baskische Untergrundorganisation ETA hat im Rahmen ihrer
       zugesagten vollständigen Entwaffnung ihre Waffenbestände offengelegt. Es
       seien knapp 3,5 Tonnen Waffen, Sprengstoff und Material zur Herstellung von
       Sprengsätzen gefunden worden, erklärte Frankreichs Premierminister Bernard
       Cazeneuve am Samstag. Frankreich wertete die Abgabe der Waffen als „großen
       Schritt“, Spanien dagegen sieht noch weiteren Handlungsbedarf.
       
       Die ETA hatte den französischen Behörden am Samstag eine Liste mit acht
       Waffenverstecken im Südwesten Frankreichs übergeben. Dort fanden Polizisten
       Dutzende Waffen, Tausende Schuss Munition, mehrere hundert Kilogramm
       Sprengstoff und Bombenbauteile sowie mehrere hundert Zünder und
       Zeitschalter, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die französische
       Polizei will prüfen, ob einige der Waffen bei Anschlägen verwendet wurden.
       
       Cazeneuve zeigte sich „erfreut“ über den Einsatz der Polizei, der „ruhig
       und ohne Gewalt“ verlaufen sei. Frankreichs Innenminister Matthias Fekl
       sprach von einem „großen Schritt“. Es handele sich um einen „unbestreitbar
       wichtigen Tag“, sagte Fekl und würdigte zugleich die Opfer der ETA.
       
       Die ETA hatte Mitte März angekündigt, fast 60 Jahre nach ihrer Gründung
       ihre Waffen bis zum 8. April vollständig abzugeben. Die Liste war über
       Vermittler an die Behörden übergeben worden. An den Bemühungen um die
       Beendigung des Konflikts mit der ETA war auch der frühere Präsident der
       französischen Menschenrechtsliga, Michel Tubiana, beteiligt.
       
       ## Spanische Regierung fordert endgültige Auflösung der ETA
       
       Polizei, Armee und Justiz in Spanien und Frankreich sind seit Jahrzehnten
       mit der ETA (baskisch: Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit)
       befasst. Die 1959 während der Franco-Diktatur in Spanien gegründete
       Organisation versuchte mit Anschlägen und Gewalt die Unabhängigkeit des
       Baskenlandes in Spanien und Frankreich zu erzwingen. Die Behörden machen
       die ETA für den Tod von insgesamt 829 Menschen verantwortlich. Die
       Europäische Union stuft sie bis heute als Terrororganisation ein.
       
       Beim letzten ETA-Anschlag wurde 2010 ein französischer Polizist getötet.
       2011 erklärte die Organisation dann ihren bewaffneten Kampf für beendet.
       Inzwischen soll es nur noch rund 30 ETA-Mitglieder geben.
       
       Die spanische Regierung fordert die endgültige Auflösung der
       Untergrundorganisation. In einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme
       erklärte sie, die ETA müsse „ihre endgültige Auflösung verkünden, ihre
       Opfer um Verzeihung bitten und verschwinden“. Nach der Entwaffnung habe sie
       mit „keinerlei Vorzugsbehandlung zu rechnen“. Ministerpräsident Mariano
       Rajoy sprach mit Blick auf die ETA-Mitglieder weiterhin von „Terroristen“,
       die nicht mit Straffreiheit zu rechnen hätten.
       
       Die Parteien des spanischen Baskenlandes hatten zuvor – mit Ausnahme der
       rechtskonservativen Volkspartei – gemeinsam dazu aufgerufen, der ETA
       „Glaubwürdigkeit“ zuzugestehen, um ein „Kapitel der Vergangenheit zu
       schließen“ und eine „Zukunft des Zusammenlebens“ aufzubauen.
       
       ## Opfer fordern Verurteilung der terroristischen Vergangenheit
       
       ETA-Opfer wollen deren Gewalttaten aber nicht vergessen. Eine
       Opfervereinigung sammelte tausende Unterschriften für einen Aufruf, in dem
       es heißt, die „mediatisierte Waffenübergabe“ gehöre ins Reich der
       „Propaganda“ und der „Selbst-Reinwaschung“. Die Unterzeichner wiesen das
       Ansinnen zurück, von den Opfern „Großherzigkeit“ zu erwarten und verlangten
       von der ETA eine „Verurteilung der terroristischen Vergangenheit“.
       
       Der ehemalige Chef der verbotenen Baskenpartei Batasuna, Arnaldo Otegi,
       sprach von einem „historischen Ereignis“. Der im März 2016 nach
       sechseinhalbjähriger Haft [1][aus dem Gefängnis] entlassene 58-Jährige
       sagte der Nachrichtenagentur AFP, die ETA-Mitglieder müssten eine
       Diskussion über ihre Zukunft beginnen. Otegi war eines der ersten
       ETA-Mitglieder, die zur Niederlegung der Waffen aufgerufen hatten.
       
       In Bayonne nahmen am Samstagnachmittag 6000 bis 7000 Menschen an einem Fest
       zum „Tag der Entwaffnung“ teil, die Mehrheit von ihnen aus dem spanischen
       Baskenland. Das Motto lautete „Wir sind alle Schmiede des Friedens“.
       
       9 Apr 2017
       
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