# taz.de -- Demonstration in Bilbao: ETA-Gefangene zurück ins Baskenland
       
       > Zehntausende fordern beim Marsch in Bilbao die Verlegung der Häftlinge
       > der Seperatistenorganisation ETA in die Nähe ihrer Heimat.
       
 (IMG) Bild: Baskische Demonstranten am Samstag in Bilbao mit den Fotos ihrer inhaftierten Angehörigen
       
       MADRID taz | Rund 70.000 Menschen haben am Samstag trotz Kälte und Regen im
       baskischen Bilbao für die „Menschenrechte der Gefangenen“ der ETA
       demonstriert. Die Menschen forderten, dass die 346 inhaftierten Mitglieder
       und Sympathisanten der baskischen Separatistenorganisation ETA in
       Gefängnisse in Heimatnähe verlegt werden.
       
       Hinter dem Transparent mit der Aufschrift „Baskische Gefangene ins
       Baskenland. Menschenrechte, Lösung, Friede“ versammelten sich Angehörige
       der Gefangenen, Exhäftlinge, Anwälte, Künstler und sogar Rosa Rodero, Witwe
       des Gründers der Anti-Terror-Spezialeinheit der baskischen Polizei, der von
       der ETA ermordet wurde. Auch Politiker verschiedener nationalistischer
       Parteien und von Podemos sowie Vertreter der beiden nationalistischen
       baskischen Gewerkschaften nahmen teil.
       
       „Wir wollen, dass der Staat das geltende Recht erfüllt“, erklärte Rodero zu
       Beginn der Demonstration. Und die Fraktionssprecherin der
       linksnationalistischen Partei EH Bildu im baskischen Parlament, Maddalen
       Iriarte, forderte die Behörden auf, „in die Augen der Mütter und Väter der
       Gefangenen zu schauen, um ihnen zu sagen, dass sie auch mit Tausenden von
       Kilometern an Reisen bestraft werden müssen, wenn sie ihre geliebten
       Angehörigen in die Arme schließen wollen“.
       
       ## Gefangene als „Geiseln des Staates“
       
       Seit über 25 Jahren verweigert die spanische Justiz den Gefangenen das im
       spanischen Strafvollzug festgeschriebene Recht auf heimatnahe
       Haftverbüßung. 81 Prozent der Gefangenen sitzen in Haftanstalten ein, die
       weiter als 500 Kilometer von ihrem Heimatort entfernt sind. Die Angehörigen
       müssen für die wöchentlichen Besuche lange und nicht ungefährliche Reisen
       auf sich nehmen. Immer wieder verunglücken Angehörige bei diesen Fahrten.
       
       Die „heimatferne“ Strafverbüßung wurde einst von der Regierung des
       Sozialisten Felipe González eingeführt, um Druck auf die ETA und deren
       Umfeld auszuüben. Die Angehörigen beklagen, dass die Gefangenen damit zu
       Geiseln des Staates werden.
       
       Die ETA, die seit den 1960er Jahren laut Angaben der Justiz über 800
       Menschen ermordet hat, legte vor etwas mehr als vier Jahren die Waffen
       endgültig nieder, doch an der Politik gegenüber den Gefangenen hat sich
       nichts geändert. Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano
       Rajoy unternahm bisher nichts, um auf ETA zuzugehen. Selbst das Angebot,
       die Übergabe der Waffen auszuhandeln, ignoriert Madrid.
       
       Kurz vor Weihnachten wurden in Südfrankreich bei einer Aktion der
       französischen und spanischen Polizei fünf Personen in einem Waffenversteck
       verhaftet. Die Presse berichtete von einem „legalen“ ETA-Kommando. Wenig
       später machte die baskische Regierung öffentlich, um wen es sich
       tatsächlich handelte. Es waren fünf Friedensaktivisten, die die Waffen
       vernichten sollten: eine Journalistin, der Exvorsitzende der baskischen
       Landwirtschaftskammer, zwei Umweltschützer, ein Winzer und ein Kameramann,
       der die Aktion filmen sollte. Sie sind jetzt des illegalen Waffenbesitzes
       im terroristischen Rahmen angeklagt.
       
       15 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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