# taz.de -- Venezuela verlässt die OAS: Dem Rauswurf entgangen
       
       > Die Organisation Amerikanischer Staaten kririsiert die Regierung in
       > Venezuela. Die tritt aus – und kommt so einem Ausschlussverfahren zuvor.
       
 (IMG) Bild: Unterdrückte Proteste: OAS sieht demokratische Rechte in Venezuela bedroht
       
       BUENOS AIRES taz | Venezuela hat am Mittwoch seinen Austritt aus der
       Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angekündigt. „Morgen [Donnerstag]
       werden wir der OAS das Austrittsschreiben zustellen und den Prozess
       einleiten“, sagte Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez. Präsident
       Nicolás Maduro habe die Anweisung erteilt. Der Austrittprozess werde 24
       Monate dauern.
       
       Rodríguez hatte bereits zuvor mit dem Austritt gedroht, sollte der Ständige
       Rat der OAS ein Sondertreffen der Außenminister der Mitgliedstaaten
       einberufen, bei dem über die Situation in Venezuela beraten worden wäre.
       Nachdem die Sitzung mit dem Votum von 19 der 34 Mitgliedstaaten anberaumt
       wurde, gab Rodríguez den Austritt bekannt.
       
       „Die OAS ist eine Organisation, die vom US-amerikanischen Volk
       instrumentalisiert wurde, um die Völker unserer Region zu unterwerfen“,
       rechtfertigte Rodríguez den Schritt. Doch kommt die venezolanische
       Regierung damit lediglich einem drohenden Ausschlussverfahren zuvor, das
       höchstwahrscheinlich auf der OAS-Vollversammlung im kommenden Juni in
       Mexiko-Stadt eingeleitet worden wäre. Wären dort mindestens 24 der 34
       Mitgliedstaaten der Ansicht gewesen, Venezuela verstoße gegen demokratische
       Grundrechte, wäre die Mitgliedschaft suspendiert worden.
       
       OAS-Generalsekretär Luis Almagro hatte Venezuelas Ausschluss bereits
       mehrfach gefordert. In seinem letzten Bericht bezeichnete Almagro die
       Situation in Venezuela „als totalen Bruch mit der demokratischen Ordnung“
       und forderte Sanktionen. Die OAS müsse Caracas ein Ultimatum für die
       Durchführung von Wahlen stellen, so der Generalsekretär. Für Venezuelas
       Regierung ist dies eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, mit der
       die Proteste der rechten Opposition befeuert werden soll.
       
       Zwar kann die Regierung in Caracas mit dem Austritt nicht verhindern, dass
       sie bei OAS-Sitzungen weiterhin an den Pranger gestellt wird, sie muss nun
       aber weder teilnehmen, noch kann sie ausgeschlossen werden.
       
       Im Land selbst gehen die blutigen Straßenproteste weiter. Am Mittwoch kam
       in der Hauptstadt Caracas ein 20-Jähriger ums Leben, nachdem er bei einer
       Auseinandersetzung mit der Polizei von einer Tränengasgranate getroffen
       wurde. Zudem starben ein Regimegegner und ein Regierungsanhänger, die vor
       wenigen Tagen bei unterschiedlichen Protestaktionen angeschossen worden
       waren. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit Ende März laufenden
       Protesten auf mindestens 29.
       
       27 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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