# taz.de -- Treffen von Macron und Merkel: Beschwingte Pläne für die EU
       
       > Der neue französische Präsident und die deutsche Kanzlerin vereinbaren,
       > dass sie die EU reformieren wollen. Sogar Verträge könnten überarbeitet
       > werden.
       
 (IMG) Bild: „Neue Dynamik“ geplant: Merkel und Macron sprechen mit der Presse
       
       BERLIN/PARIS dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue französische
       Präsident Emmanuel Macron wollen eine Modernisierung der Europäischen Union
       vorantreiben und sind dabei auch offen für die Änderung bestehender
       Verträge. Merkel und Macron kündigten am Montag in Berlin einen gemeinsamen
       Fahrplan für Reformen in der EU und der Eurozone an. Im Juli nach den
       Parlamentswahlen in Frankreich soll es dazu eine gemeinsame
       Kabinettssitzung geben.
       
       „Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben“, sagte Merkel bei einer
       gemeinsamen Pressekonferenz beim Antrittsbesuch Macrons in Berlin. Dazu
       müsse man auch bereit sein, Verträge zu ändern. „Wenn wir sagen können,
       warum, wozu, was die Sinnhaftigkeit ist, wird Deutschland jedenfalls dazu
       bereit sein“, sagte Merkel. „Die ganze Welt ändert sich“, fügte sie hinzu.
       Auch Macron betonte: „Für uns gibt es hier keinerlei Tabu.“
       
       Der 39-jährige Macron hatte im Wahlkampf eine klar pro-europäische Linie
       gegen die rechtspopulistische EU-Gegnerin Marine Le Pen vertreten und
       strebt eine enge Partnerschaft mit Deutschland an.
       
       Unmittelbar vor seinem Kurzbesuch in Berlin ernannte er den Konservativen
       Edouard Philippe (46) zum neuen Premierminister. Philippe war bislang
       Abgeordneter und Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre und gehört zum
       moderaten Flügel der konservativen Republikaner-Partei um Ex-Premier Alain
       Juppé.
       
       In Berlin kündigte Macron „tiefgreifende Reformen“ in seinem Land an.
       Frankreich sei es in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen, das Problem
       der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. „Die Regierung wird sich diesem Ziel
       verschreiben“, versprach Macron, der an diesem Dienstag die Minister seines
       Kabinetts benennen will. Ebenso wie Merkel forderte er den Abbau
       bürokratischer Hemmnisse in der EU.
       
       ## Alte Schulden
       
       Eine Vergemeinschaftung alter Schulden in der Eurozone lehnte der neue
       Präsident ab. „Das führt zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit“,
       sagte er. „Ich habe nie Eurobonds gefordert.“ Macron plädierte in Berlin
       allerdings für eine neue Investitionsoffensive in der Eurozone. „Wir müssen
       frisches Geld einbringen“, forderte Macron.
       
       Der französische Staatschef erklärte, Deutschland und Frankreich seien an
       einem „historischen Moment“ angekommen. Angesichts des Vormarschs der
       Populisten in Europa müssten beide Länder noch stärker zusammenarbeiten.
       „Unser Verhältnis braucht noch mehr Vertrauen und konkrete Ergebnisse.“ Er
       versprach Merkel: „Ich werde ein offener, direkter und konstruktiver
       Partner sein.“
       
       Macron will [1][das traditionelle Rechts-Links-Schema in Frankreich
       durchbrechen] und strebt eine Regierung mit Vertretern verschiedener
       politischer Lager an. Im Rennen um den Präsidentenposten waren Sozialisten
       und bürgerliche Rechte schon im ersten Wahlgang ausgeschieden. Macron hatte
       am Sonntag die Macht als jüngster Präsident aller Zeiten übernommen. Die
       übrigen Regierungsmitglieder sollen am Dienstag ernannt werden.
       
       Der Präsident muss bei der Wahl zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni
       eine Mehrheit erringen, um seine Reformagenda umsetzen zu können. Gelingt
       dies nicht, würde das Macrons Handlungsspielraum stark einschränken. Seine
       Bewegung „En Marche!“ ist bislang nicht in der Nationalversammlung
       vertreten.
       
       16 May 2017
       
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