# taz.de -- Vorschläge für die Eurozone: Bescheidene Reformer > Die Währungsunion ist noch nicht krisenfest, warnt die EU-Kommission. Es > brauche mehr wirtschaftliche Angleichung. Brüssel wagt Tippelschritte. (IMG) Bild: Macron dürfte es freuen: Viele Vorschläge der EU-Kommission gleichen seinen Ideen BRÜSSEL taz | Die Eurokrise ist vorbei, doch der Euro ist noch längst nicht sicher: Mit dieser Begründung fordert die EU-Kommission in Brüssel neue, weitreichende Reformen der Währungsunion. Sie reichen von einem Finanzminister der Eurozone über ein neuartiges Eurobudget bis hin zu gemeinsamen Schuldscheinen, die in Deutschland meist als „Eurobonds“ bezeichnet (und abgelehnt) werden. „Der Status Quo ist keine Option“, sagte Währungskommissar Pierre Moscovici bei der Vorstellung des Papiers, das er mit Kommissionsvize Valdis Dombrovskis geschrieben hat. Der Aufschwung in der Eurozone sei noch zu schwach und vor allem zu ungleichmäßig, um für „Konvergenz“ zu sorgen. Konvergenz – das scheint denn auch das neue Leitmotiv der Brüsseler EU-Politiker zu sein. Gemeint ist die Angleichung der wirtschaftlichen Bedingungen. Ohne diese werde die Unzufriedenheit mit dem Euro weiter wachsen, warnte Moscovici. „Wir müssen uns mit der realen Gefahr auseinandersetzen, dass wir eine Währungsunion der zwei Geschwindigkeiten bekommen könnten.“ Deshalb müsse die EU jetzt handeln.Die Zeit scheint günstig. Nach der Wahl des EU-Anhängers Emmanuel Macron in Frankreich öffne sich „ein Fenster der Gelegenheit“, sagte Moscovici. Allerdings schlägt die EU-Kommission noch keine Gesetzesänderungen vor. In Brüssel will man die Bundestagswahl in Deutschland abwarten. Die Euro-Reformer sind bescheidener geworden. Zunächst konzentriert sich die EU-Kommission nun auf eine weitere Stärkung der Banken und Kapitalmärkte. So dringt sie auf die Umsetzung bekannter, aber von Berlin ausgebremster Konzepte wie einer europäischen Einlagensicherung. ## Konkret soll es später werden Zudem wirbt Brüssel für europäische Schuldscheine, die als „Finanzinstrument für eine gemeinsame Emission von Schuldtiteln“ vorgestellt werden. Dabei soll es aber ausdrücklich nicht um die Vergemeinschaftung alter Schulden gehen. Mit Rücksicht auf Deutschland will die Kommission zudem noch „weitere Überlegungen“ anstellen. Konkret werden soll es erst nach 2020. Für das kommende Jahrzehnt nimmt sich Brüssel auch die umstrittenen institutionellen Reformen vor. So soll ein ständiger hauptamtlicher Vorsitzender der Eurogruppe kommen, aus der Eurogruppe soll ein offizieller EU-Rat werden. Nach 2020 werden auch ein Schatzamt und ein Europäischer Währungsfonds erwogen. Für den „EWF“ wirbt vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Schäuble warnt aber auch stets vor Vertragsänderungen und einer „Vergemeinschaftung von Schulden“. Daran habe sich nichts geändert, hieß es am Mittwoch aus Berlin. Die Kommission wird wohl Überzeugungsarbeit leisten müssen. Auf Unterstützung kann sie aus Frankreich rechnen: Viele Ideen erinnern an Vorschläge von Präsident Macron. 31 May 2017 ## AUTOREN (DIR) Eric Bonse ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron (DIR) Europäische Union (DIR) Eurozone (DIR) Emmanuel Macron (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron (DIR) Währungsunion (DIR) Frankreich (DIR) IWF (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron (DIR) Wolfgang Schäuble ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Eurogruppe uneins über EU-Reform: Adieu, Macrons Visionen! Stabilität statt Solidarität: EU-Haushaltskommissar Oettinger schrumpft das neue Euro-Budget. Es gibt Streit um die Bankenunion und Währungsfonds. (DIR) Reform der europäischen Währungsunion: Deutschland regiert durch EU-Kommissionspräsident Juncker hat Pläne für eine demokratischere Währungsunion angekündigt. Sie tragen eine deutsche Handschrift. (DIR) Frankreich beschließt Sonderabgabe: Konzerne zur Kasse, bitte Macron will mit einem Steueraufschlag die EU-Defizitvorgaben einhalten. Finanzminister Le Maire spricht von einer notwendigen Maßnahme. (DIR) Schuldenkrise in Griechenland: Ein Supersparplan bis 2060 Finanzminister Schäuble blockiert Hilfen für Griechenland. Nun wird die Zeit eng – die Gläubiger denken über gewagtere Rechentricks nach. (DIR) Treffen von Macron und Merkel: Beschwingte Pläne für die EU Der neue französische Präsident und die deutsche Kanzlerin vereinbaren, dass sie die EU reformieren wollen. Sogar Verträge könnten überarbeitet werden. (DIR) Streit zwischen der EU und Schäuble: Wer ist der Mächtigste im Euroland? Berlin will einen Europäischen Währungsfonds ohne EU. Das wird in Brüssel schlecht aufgenommen. Währungskommissar Moscovici ist entsetzt.