# taz.de -- Streit zwischen der EU und Schäuble: Wer ist der Mächtigste im Euroland?
       
       > Berlin will einen Europäischen Währungsfonds ohne EU. Das wird in Brüssel
       > schlecht aufgenommen. Währungskommissar Moscovici ist entsetzt.
       
 (IMG) Bild: Wolfgang Schäuble (l.) und Pierre Moscovici 2012, als letzterer noch Finanzminister in Paris war
       
       BRÜSSEL taz | Wer soll künftig das Sagen in der Eurozone haben? Um diese
       Frage ist ein heftiger Streit zwischen EU-Währungskommissar Pierre
       Moscovici und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgebrochen. Es
       geht um Griechenland – und um den Eurorettungsfonds ESM.
       
       Der ESM soll nämlich einspringen, falls der Internationale Währungsfonds
       IWF aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland ausscheidet. Schon
       jetzt nimmt der Fonds, der von dem Deutschen Klaus Regling geleitet wird,
       an der Überwachung der Sparauflagen teil. Außerdem stützt er Athen mit
       Milliardenkrediten.
       
       In Zukunft könnte der ESM sogar noch mehr Kompetenzen bekommen – und zu
       einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Dieser „EWF“
       könnte dann nicht nur überschuldeten Staaten wie Griechenland Vorschriften
       machen, sondern auch Euroländern wie Frankreich oder Italien. Das hat
       Schäuble in Interviews angedeutet.
       
       Doch davon hält Währungskommissar Moscovici, ein Franzose, gar nichts. Die
       Budgetkontrolle, die bisher in seinen Händen liegt, will Moscovici nicht
       etwa abgeben, sondern die Rolle der EU-Kommission stärken. Die Eurozone
       brauche ein eigenes Schatzamt und ein eigenes Budget, sagte er, offenbar
       als Reaktion auf Schäuble.
       
       Damit ist der Machtkampf voll entbrannt. Er könnte schon beim EU-Gipfel am
       Donnerstag in Brüssel eskalieren. Dort beginnen die Beratungen über die
       Zukunft der EU und der Eurozone. Die Bundesregierung hat eigene Pläne zur
       Reform der Währungsunion angekündigt.
       
       ## Mehr Europa oder Schwächung der EU?
       
       Das sorgt nicht nur in der EU-Kommission für Unruhe. Auch im
       Europaparlament regt sich Widerstand. „Die Bundesregierung plant einen
       Schlag gegen die europäische Demokratie“, warnt der grüne Europaabgeordnete
       und Finanzexperte Sven Giegold. Sorgen macht ihm die geplante Rolle des
       ESM.
       
       Was zunächst nach mehr Europa klinge, sei in Wahrheit eine Schwächung der
       EU. „Die Bundesregierung will den europäischen Währungsfonds allein den
       nationalen Regierungen unterstellen und damit Europaparlament und
       EU-Kommission entmachten“, so Giegold weiter. Der ESM unterliegt nicht dem
       Gemeinschaftsrecht; er wurde durch zwischenstaatliche Verträge neben der EU
       gegründet.
       
       Bedenken hat auch Transparency International (TI). Die demokratische
       Kontrolle des in Luxemburg beheimateten Fonds sei unzureichend, kritisiert
       TI-Experte Leo Hoffmann-Axthelm. Der ESM müsse dem EU-Recht unterworfen
       werden, damit er die europäischen Standards von Transparenz und Demokratie
       erfülle, heißt es in einem Gutachten der Organisation. ESM-Chef Regling
       begrüßte den Bericht: Er werde sich um mehr Transparenz bemühen, teilte er
       mit.
       
       8 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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