# taz.de -- Frankreich beschließt Sonderabgabe: Konzerne zur Kasse, bitte
       
       > Macron will mit einem Steueraufschlag die EU-Defizitvorgaben einhalten.
       > Finanzminister Le Maire spricht von einer notwendigen Maßnahme.
       
 (IMG) Bild: Finanzminister Bruno Le Maire rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von rund fünf Milliarden Euro
       
       PARIS afp | Mit einer umstrittenen Sonderabgabe für Konzerne will die
       französische Regierung Budgetlöcher stopfen und erstmals seit zehn Jahren
       die EU-Vorgaben einhalten. Die Nationalversammlung in Paris beschloss den
       einmaligen Steueraufschlag am Montagabend. Finanzminister Bruno Le Maire
       rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von rund fünf Milliarden Euro. Damit
       will Frankreich als eines der letzten Länder der Eurozone sein Defizit
       wieder unter die Drei-Prozent-Grenze der EU drücken.
       
       Le Maire sprach in der Debatte von einer schwierigen Entscheidung. Dennoch
       sei der Steueraufschlag eine gute Sache, denn er erlaube es, „die
       Restschulden der Vergangenheit zu begleichen“. Frankreich verstößt bereits
       seit 2007 gegen die Defizitvorgaben der EU. In diesem Jahr läuft nach
       mehreren Aufschüben eine letzte Frist der EU-Kommission aus, die exzessive
       Neuverschuldung zurückzuführen.
       
       Präsident Emmanuel Macron hatte im Wahlkampf versprochen, die EU-Vorgaben
       wieder einzuhalten. Anfang Oktober kippte das französische
       Verfassungsgericht dann aber eine 2012 eingeführte Dividendensteuer. Der
       Staat muss nun Steuerzahlungen in Höhe von zehn Milliarden Euro
       zurückerstatten, vor allem an große Unternehmen.
       
       Um einen Teil dieser Verluste auszugleichen, sieht der Gesetzentwurf der
       Regierung nun vor, dass Firmen mit einem Umsatz von mehr als einer
       Milliarde Euro in diesem Jahr einmalig eine Sondersteuer von 38,3 Prozent
       statt 33,3 Prozent zahlen. Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als
       drei Milliarden Euro sollen sogar 43,3 Prozent zahlen.
       
       ## Die Bürger als Verlierer?
       
       In der Parlamentsdebatte wurde scharfe Kritik der Opposition laut. Während
       die Konservativen die Zusatzbelastung für die Unternehmen beklagen, sehen
       Linkspartei und Kommunisten die Bürger als Verlierer. Denn diese müssten
       ebenfalls fünf Milliarden Euro beitragen, um die Verluste aus der
       Dividendensteuer auszugleichen, hieß es. Zudem seien einige der
       begünstigten französischen Konzerne womöglich durch die Enthüllungen der
       „Paradise Papers“ belastet, betonten Abgeordnete der Kommunisten.
       
       Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht vor, dass die
       Neuverschuldung eines Landes nicht höher liegen darf als drei Prozent der
       Wirtschaftsleistung. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2011 verstießen 24
       EU-Staaten gegen diese Vorgabe.
       
       Im Fall eines Verstoßes kann die EU-Kommission ein Defizitverfahren
       einleiten und ein Land unter strenge Beobachtung stellen. Derzeit läuft nur
       noch gegen drei Länder ein solches Verfahren: Neben Frankreich sind dies
       Spanien und Großbritannien. Die Kontrollmaßnahmen gegen Griechenland
       stellte Brüssel Ende September ein.
       
       7 Nov 2017
       
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