# taz.de -- Großbritannien vor der Parlamentswahl: Bisschen links, bisschen rechts
       
       > Mit ihrem neuen Wahlprogramm will Premier May die Opposition schwächen.
       > Indem sie deren Kernforderungen aufsaugt.
       
 (IMG) Bild: Geht vor allem der Labour Party an den Kragen: Theresa May
       
       [1][Das Wahlprogramm der britischen Tories], das am Donnerstagnachmittag in
       Halifax vorgestellt wurde, ist eine Wundertüte: Für jeden ist etwas dabei.
       Premierministerin Theresa May will Stimmen von rechts und links einsammeln.
       
       Bei den Kommunalwahlen hatten die Tories bereits die rechtpopulistische
       United Kingdom Independence Party (Ukip) aufgesogen. Damit das bei den
       Parlamentswahlen in drei Wochen so bleibt, will May den Kurs gegenüber
       Einwanderern weiter verschärfen. Unternehmen sollen noch mehr zahlen, wenn
       sie Nicht-EU-Ausländer einstellen.
       
       Die wiederum sollen mehr für den Gesundheitsdienst berappen, und die
       Freizügigkeit für EU-Ausländer soll aufgehoben werden. May will die
       Netto-Zuwanderung auf unter 100.000 Menschen im Jahr senken. Das hat sie
       als Innenministerin allerdings sechs Jahre lang vergeblich versucht,
       zuletzt lag die Zahl bei 276.000.
       
       Dass sie die vorzeitigen Wahlen anberaumt hat, um sich ein starkes Mandat
       für die Brexit-Verhandlungen mit der EU zu sichern, ist Unfug. Warum sollte
       es die Brüsseler Verhandlungspartner kümmern, wie groß ihre Mehrheit im
       Unterhaus ist? Mit den Neuwahlen soll es vor allem der Labour Party an den
       Kragen gehen.
       
       Deshalb hat May etwas Labour-Politik in ihr Programm eingestreut. So will
       sie den traditionellen Labour-Wählern, denen Parteichef Jeremy Corbyn zu
       links ist, die Tories schmackhaft machen: mehr Staatsintervention statt
       unkontrollierte Marktwirtschaft, Beschränkung der Managergehälter durch
       Aktionäre, mehr Mitbestimmung für Arbeiter, Obergrenze für Energiepreise.
       
       Das hört sich zunächst gut an. Aber gibt es einen Grund, einer
       Premierministerin zu trauen, die monatelang beteuert, dass es keine
       vorgezogenen Wahlen geben werde, um sie dann aus niederen Beweggründen
       plötzlich anzuberaumen? Ein Indiz dafür, dass es ihr um die Festigung ihrer
       Macht geht, liefert May mit der geplanten Abschaffung der festgeschriebenen
       Legislaturperiode, die ihr Vorgänger gerade eingeführt hatte. So kann sie
       künftig den Wahltermin opportunistisch und nach Gutdünken festlegen und
       muss ihn sich nicht, wie diesmal, vom Parlament genehmigen lassen.
       
       19 May 2017
       
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