# taz.de -- OECD kämpft gegen Steuerdumping: Nie mehr doppelt oder nichts
       
       > Mehr als 3.000 Doppelbesteuerungsabkommen sollen verhindern, dass
       > Konzerne zweimal zahlen. Die Folge: Viele zahlen keinmal.
       
 (IMG) Bild: Hat nicht direkt mit Doppelbesteuerung zu tun, passt aber zum Thema Steuern: Paradies
       
       BERLIN taz | Pascal Saint-Amans, weiß Ergebnisse zu präsentieren: Das
       sogenannte treaty shopping, der Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen,
       werde „ausgemerzt“, verkündete der Steuerchef der
       Industrieländerorganisation OECD vor dem geplanten Abschluss eines
       multilateralen Abkommens zur Bekämpfung von Steuerdumping transnationaler
       Konzerne.
       
       Am Mittwochabend wollten die Vertreter von mehr als 60 Ländern beim
       OECD-Treffen in Paris den Vertrag unterzeichnen.
       
       Damit verpflichten sie sich dazu, eine spezielle Klausel in alle
       Doppelbesteuerungsabkommen ihrer Länder aufzunehmen. Sie soll verhindern,
       dass die Abkommen so ausgelegt werden, dass Unternehmen gar nicht mehr
       besteuert werden.
       
       Weltweit gibt es etwa 3.000 dieser Abkommen, allein Deutschland hat 130
       abgeschlossen. Mit ihnen soll eigentlich vermieden werden, dass
       Unternehmen, die in zwei Staaten Einkünfte erzielen, für dieselben Gewinne
       doppelt Steuern zahlen. Weil die betroffenen Länder
       Finanzierungsinstrumente und Gesellschaftsformen aber unterschiedlich
       handhaben, finden besonders geschickte Konzerne immer wieder Möglichkeiten,
       sogar komplett steuerfrei zu bleiben.
       
       ## „Nicht sehr zufrieden“
       
       Das Abkommen nun ist ein weiterer kleiner Schritt des BEPS-Prozesses. Das
       steht für Base Erosion and Profit Shifting, Steuervermeidung und
       Gewinnverlagerung. Die G 20 hatten die Initiative im Oktober 2013
       gestartet, um Steueroasen auszutrocknen; die OECD soll die Details
       ausarbeiten. Laut IWF entgehen durch Unternehmensteuervermeidung den
       Industrienationen Einnahmen in Höhe von 2 bis 3 Prozent ihrer
       Wirtschaftsleistung, den Ländern des globalen Südens sogar 6 bis 13
       Prozent.
       
       Karl-Martin Hentschel, der für Attac im Vorstand des Netzwerks
       Steuergerechtigkeit sitzt, zeigte sich „nicht sehr zufrieden“ mit der
       Gesamtinitiative, die zwar mehr Regeln, nicht aber mehr Gerechtigkeit
       bringe. Sinnvoller wären Mindeststeuersätze und eine Besteuerung der
       Gesamtbilanz der Mutterkonzerne, deren Einnahmen dann auf die beteiligten
       Länder verteilt werde.
       
       8 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Beate Willms
       
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