# taz.de -- OECD kämpft gegen Steuerdumping: Nie mehr doppelt oder nichts > Mehr als 3.000 Doppelbesteuerungsabkommen sollen verhindern, dass > Konzerne zweimal zahlen. Die Folge: Viele zahlen keinmal. (IMG) Bild: Hat nicht direkt mit Doppelbesteuerung zu tun, passt aber zum Thema Steuern: Paradies BERLIN taz | Pascal Saint-Amans, weiß Ergebnisse zu präsentieren: Das sogenannte treaty shopping, der Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen, werde „ausgemerzt“, verkündete der Steuerchef der Industrieländerorganisation OECD vor dem geplanten Abschluss eines multilateralen Abkommens zur Bekämpfung von Steuerdumping transnationaler Konzerne. Am Mittwochabend wollten die Vertreter von mehr als 60 Ländern beim OECD-Treffen in Paris den Vertrag unterzeichnen. Damit verpflichten sie sich dazu, eine spezielle Klausel in alle Doppelbesteuerungsabkommen ihrer Länder aufzunehmen. Sie soll verhindern, dass die Abkommen so ausgelegt werden, dass Unternehmen gar nicht mehr besteuert werden. Weltweit gibt es etwa 3.000 dieser Abkommen, allein Deutschland hat 130 abgeschlossen. Mit ihnen soll eigentlich vermieden werden, dass Unternehmen, die in zwei Staaten Einkünfte erzielen, für dieselben Gewinne doppelt Steuern zahlen. Weil die betroffenen Länder Finanzierungsinstrumente und Gesellschaftsformen aber unterschiedlich handhaben, finden besonders geschickte Konzerne immer wieder Möglichkeiten, sogar komplett steuerfrei zu bleiben. ## „Nicht sehr zufrieden“ Das Abkommen nun ist ein weiterer kleiner Schritt des BEPS-Prozesses. Das steht für Base Erosion and Profit Shifting, Steuervermeidung und Gewinnverlagerung. Die G 20 hatten die Initiative im Oktober 2013 gestartet, um Steueroasen auszutrocknen; die OECD soll die Details ausarbeiten. Laut IWF entgehen durch Unternehmensteuervermeidung den Industrienationen Einnahmen in Höhe von 2 bis 3 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung, den Ländern des globalen Südens sogar 6 bis 13 Prozent. Karl-Martin Hentschel, der für Attac im Vorstand des Netzwerks Steuergerechtigkeit sitzt, zeigte sich „nicht sehr zufrieden“ mit der Gesamtinitiative, die zwar mehr Regeln, nicht aber mehr Gerechtigkeit bringe. Sinnvoller wären Mindeststeuersätze und eine Besteuerung der Gesamtbilanz der Mutterkonzerne, deren Einnahmen dann auf die beteiligten Länder verteilt werde. 8 Jun 2017 ## AUTOREN (DIR) Beate Willms ## TAGS (DIR) OECD (DIR) Unternehmen (DIR) Attac (DIR) Panama Papers (DIR) Mario Draghi (DIR) OECD (DIR) G20 (DIR) BASF (DIR) Steuerflucht ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Ein Jahr Skandal um Steuerflucht: Malta ist das neue Panama Geschwärzte Dokumente, verweigerte Aussagen: EU-Staaten behindern die Aufklärung von Steuerflucht und Geldwäsche, klagt das EU-Parlament. (DIR) EU-Abgeordneter über Interessenkonflikte: „Der Euro kann nicht überleben“ Fabio De Masi von der Linkspartei kritisiert Jean-Claude Juncker, Mario Draghi und Martin Schulz. Die EU-Kommission verhindere Aufklärung, sagt er. (DIR) Oxfam-Report zu Steuererleichterungen: Europa, deine Oasen Mit dem Geld könnte man sechs Millionen Kinder retten: Ein Bericht zeigt, dass sich Staaten wieder vermehrt bei Steuersätzen für Unternehmen unterbieten. (DIR) Deutsche G-20-Präsidentschaft: Steuern im Gipfelabseits Deutschland will die G-20-Präsidentschaft dafür nutzen, Steuerschlupflöcher zu bekämpfen. Das dürfte schwer werden. (DIR) Steuervermeidung von BASF: Tricksen wie Apple Eine Untersuchung wirft BASF Steuerdumping vor. In fünf Jahren soll der DAX-Konzern fast eine Milliarde Euro vermieden haben. (DIR) Steuerflucht: Investmentfeuerwerk aus Barbados Globale Großkonzerne lassen sich häufig in Kleinststaaten nieder. Der geringe Steuersatz hilft ihnen die Umsatzsteuer in ihren Heimatländern zu hinterziehen.