# taz.de -- Abstimmung im Bundestag am Freitag: Auf zur Blitz-Hochzeit
       
       > Nach jahrelangem Gezerre um die Ehe für alle geht es jetzt ganz schnell.
       > Schon am Freitag soll das Parlament entscheiden. Ein Affront gegen die
       > Union.
       
 (IMG) Bild: Willst du mich Freitag heiraten?
       
       BERLIN dpa | Der Bundestag wird noch in dieser Woche über die Ehe für alle
       entscheiden – [1][gegen den Willen der Unions-Spitze]. SPD, Linke und Grüne
       setzten am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages mit knapper Mehrheit
       durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt
       – an diesem Freitag. Ein solches rot-rot-grünes Votum gegen die Stimmen der
       Union ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine [2][offene
       Konfrontation] zwischen den Koalitionspartnern.
       
       Die Spitzen der Unions-Fraktion hatten sich gegen eine Abstimmung vor der
       Bundestagswahl ausgesprochen. Im Bundestag gilt eine Mehrheit für die Ehe
       für alle als sicher.
       
       Dem Parlament liegen bereits seit längerem drei Gesetzentwürfe für die
       uneingeschränkte Homo-Ehe vor – von Linken, Grünen und vom Bundesrat. Über
       den Antrag der Länderkammer soll nun abgestimmt werden. Die große Koalition
       ist in der Frage gespalten und hat bislang eine Abstimmung dazu verhindert,
       indem sie das Thema im Rechtsausschuss 30 Mal vertagte.
       
       Die jahrelange Debatte gewann plötzlich enorm an Tempo, nachdem Kanzlerin
       Angela Merkel am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU in dieser
       Frage abgerückt war und öffentlich von einer Gewissensentscheidung
       gesprochen hatte. Die SPD nahm das zum Anlass, eine schnelle
       Parlamentsabstimmung durchzusetzen und die Union damit drei Monate vor der
       Bundestagswahl in die Enge zu treiben.
       
       SPD, Linke und Grüne votierten im Rechtsausschuss geschlossen dafür, das
       Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments zu hieven.
       Abgeordnete der drei Fraktionen äußerten sich zufrieden. Der
       SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sagte: „Es darf in Deutschland keine
       Liebe erster und zweiter Klasse geben.“ Die Union stimmte im Ausschuss
       gegen das Vorhaben.
       
       Die Unions-Spitze hatte sich gegen eine Abstimmung vor der Bundestagswahl
       gesperrt – und wirft der SPD wegen ihres Vorstoßes „Vertrauensbruch“ vor.
       CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte das Vorgehen der
       Sozialdemokraten „unwürdig“ und beschuldigte sie, das Thema als
       „Wahlkampfmunition“ zu missbrauchen. Merkel selbst hatte das Vorgehen der
       SPD in der Unionsfraktion am Dienstag laut Teilnehmerkreisen als
       „überfallartig“ kritisiert.
       
       Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn beklagte ein Eiltempo bei dem
       Thema. Im ARD-„Morgenmagazin“ kritisierte er, die Sozialdemokraten hielten
       sich nicht an die ursprüngliche Absprache der Koalition, zu dem Thema keine
       Beschlüsse zu fassen. Spahn bemängelte jedoch nur das Verfahren. In der
       Sache ist er dafür und kündigte an, für die Öffnung der Ehe zu stimmen.
       
       Andere Unions-Politiker lehnen das Vorhaben dagegen vehement ab und haben
       bereits ein Nein bei der Abstimmung im Parlament in Aussicht gestellt –
       unter anderen Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU).
       
       ## Oppermann fordert namentliche Abstimmung
       
       SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte an, bei der anstehenden
       Entscheidung im Bundestag eine namentliche Abstimmung zu beantragen, um
       offenzulegen, welche Abgeordeneten hinter der Ehe für alle stehen.
       
       Mehrere Abgeordnete aus dem Rechtsausschuss sagten, die Abstimmung werde
       voraussichtlich am Freitag zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden – als
       einer der letzten Tagesordnungspunkte vor der parlamentarischen
       Sommerpause. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Entscheidung zur Gewissensfrage
       erklärt. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang, der Abgeordnete an
       eine vorgegebene Linie binden soll.
       
       Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sagte, sie
       rechne am Freitag mit einer „überwältigenden Mehrheit“. Am 7. Juli soll
       sich der Bundesrat abschließend damit befassen. Künast sagte, die Regelung
       könne wohl ein paar Wochen später in Kraft treten. „Ab da kann geheiratet
       werden“, sagte sie. „Ich rate schon mal allen Standesämtern in der
       Bundesrepublik, ihr Personal aufzustocken.“
       
       In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die
       Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber
       rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt. Künast sagte, wer eine
       eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sei, könne künftig beim
       Standesamt beantragen, dass diese in eine Ehe umgewandelt werde.
       
       28 Jun 2017
       
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