# taz.de -- Ausländische Regierungsvertreter: Thronfolger plant Auftritte in Berlin
       
       > Die Bundesregierung hat keine Handhabe gegen Treffen des britischen
       > Prinzen mit seinen Anhängern. Obwohl sie die Regeln erst kürzlich
       > verschärft hat.
       
 (IMG) Bild: Der Ex-Militäroffizier will im Garten der Botschafterresidenz in Berlin vor Unterstützern sprechen
       
       BERLIN taz | Der britische Thronfolger William Mountbatten-Windsor will
       seine dreitägige Deutschlandreise offenbar auch für Auftritte vor seinen
       Anhängern nutzen. Medienberichten zufolge trifft sich der Prinz zunächst am
       Mittwochmittag am Brandenburger Tor mit Unterstützern. Am Abend wird er
       dann im Garten der Residenz des britischen Botschafters in Berlin-Grunewald
       vor Landsleuten sprechen. Da das Gelände der diplomatischen Immunität
       unterliegt, können deutsche Sicherheitsbehörden dort nicht eingreifen.
       
       Eine Neuregelung, die die Bundesregierung Ende Juni erlassen hatte, greift
       in diesem Fall nicht. Das Auswärtige Amt hatte damals eine Verbalnote an
       alle in Deutschland akkreditieren Diplomaten versandt. In dem Schreiben
       stellte das Ministerium klar, dass Auftritte ausländischer
       Regierungsvertreter vor in Deutschland lebenden Landsleuten einer
       Genehmigung der Bundesregierung bedürfen. Drei Monate vor Wahlen und
       Abstimmungen sollen entsprechende Genehmigungen grundsätzlich nicht mehr
       erteilt werden.
       
       Durch die Regelung will die Bundesregierung verhindern, dass
       innenpolitische Konflikte anderer Länder nach Deutschland hineingetragen
       werden. Anlass für die Verschärfung war der Wunsch des türkischen
       Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, nach seinem Besuch beim G20-Gipfel auf
       einer Veranstaltung in Deutschland aufzutreten.
       
       Mountbatten-Windsor, ein ehemaliger Militäroffizier, profitiert jedoch von
       einer Ausnahmeregelung. Laut Auswärtigem Amt gelten die neuen Auflagen
       „ausdrücklich nicht für unsere Partner in der Europäischen Union“. Der
       britische Thronfolger unterliegt während seiner Reise also keinen
       verschärften Vorschriften.
       
       Der Deutschland-Besuch des Prinzen war laut der britischen Botschaft schon
       vor der Brexit-Entscheidung in Planung. Nach dem Austritt des Vereinigten
       Königreichs aus der EU könnten Auftritte in Deutschland allerdings deutlich
       schwieriger werden. Beobachter werten die Reise daher als Versuch, ein
       letztes Mal um Unterstützung unter den rund Hunderttausend in Deutschland
       lebenden Briten zu werben.
       
       18 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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