# taz.de -- taz-Liveblog zum G20-Donnerstag: Welcome to Hell
> Am Vortrag des G20-Gipfels kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen
> zwischen Polizei und Anti-G20-DemonstrantInnen.
(IMG) Bild: Wer am Donnerstag in Hamburg auf der Straße war, konnte mitunter nass werden
An der Spitze der „Welcome to Hell“-Demonstration gab es einen großen
Schwarzen Block. Die Polizei sprach von 1.000 vermummten Personen und
stoppte die Demo nach 50 Metern unter Einsatz von Wasserwerfern und
Pfefferspray. Daraufhin entstanden immer wieder spontane Demonstrationen in
der gesamten Innenstadt. Polizei und Demonstrierende stießen rund um die
Rote Flora gewaltsam aufeinander. Das war die Nacht in Hamburg.
[1][Hier geht es zum Liveblog vom Freitag]
[2][Hier geht es zum Liveblog vom Samstag]
Donnerstag, 00.15 Uhr, Schulterblatt/Max-Brauer-Allee: Immer wenn die
Polizei sich nach ihren völlig überzogenen Attacken zurückzieht, formiert
sich „Welcome to Hell“ neu. Und zieht weiter.
Allerdings auch jedes Mal ein Stück kleiner. Man bekommt leider den
Eindruck, dass die Polizei die „Welcome to Hell“-Demo bewusst auflaufen
lässt. Ein Demonstrant trägt ein Schild: „Bitte nicht schießen!“ Ein
anderer trompetet. „Welcome to Hell“ zieht auf der Max-Brauer-Allee weiter.
An der Ecke zum Schulterblatt veranstalten die Demonstranten mit immer noch
gut 1.000 Leuten eine Versammlung. Gerade als die Demo vom Lautsprecher aus
aufgelöste werden soll, attackiert die Polizei die Menge erneut mit
Wasserwerfern. Sie hat offensichtlich kein Interesse an einem einigermaßen
friedlichen Ende. Dann lösen die Veranstalter die Demo auf. Ein paar Böller
knallen. (taz)
00.03 Uhr, Barclaycard-Arena: Herbert Grönemeyer rief zum Abschluss des
„Global Citizen“-Konzerts zum Kampf gegen die Hungersnot im Sudan auf.
„Lassen Sie niemandem vom G20-Gipfel nach Hause fahren, bis das notwendige
Geld beisammen ist“, rief er unter großem Beifall. Und sang dazu passend:
„Zeit dass sich was dreht“ – auch bei G20. (taz)
23.40 Uhr, Sternbrücke: Nach einem Wasserwerfer-Einsatz am Ende der Demo
hielt der Zug an, der vorn mittlerweile an in der Max-Brauer-Allee
angekommen war. Von hinten rannten behelmte Polizisten in die Demo.
Menschen werden überrannt. Auch eine NDR-Nachrichtenredakteurin wird
mehrfach weggeschubst, obwohl sie ihre deutlich ihre offizielle
G20-Presseakkreditierung zeigt. (taz)
23.22 Uhr, Sternbrücke/Max-Brauer-Allee: Unter der Sternbrücke warten
Wasserwerfer auf die Demonstranten und hauen voll in den Demonstrationszug
rein, berichtet ein taz-Reporter. Die Demonstration wurde binnen einer
Minute überrannt und ist komplett auseinandergerissen. „Ich hab fast den
Eindruck, das war eine Falle“, sagt der Kollege. „Ich bin ein bisschen
fassungslos.“
22.50 Uhr, taz-Hamburg-Redaktion: Der Eindruck der taz-ReporterInnen vor
Ort ist, dass die Polizei von Beginn an massiv in die Demo reingegangen
ist. Eine Sprecherin bestätigt das. „Wir hatten geplant, den Schwarzen
Block von den anderen Teilnehmern herauszulösen, um ihnen einen friedlichen
Verlauf zu gewährleisten“, sagt sie. Ein taz-Video zeigt allerdings, wie
Wasserwerfer DemonstrantInnen von der Straße spritzen, die nicht zum
Schwarzen Block zählten. Auch taz-Reporter vor Ort berichten, dass die
Polizei nicht zwischen Schwarzem Block und restlicher Demo unterschieden
hat. Berichte von N24 über eine schwerverletzte Demonstrantin dementiert
die Polizei. (taz)
22.42 Uhr, Holstenstraße: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken,
Mitanmelder der Großdemonstration am Samstag, sagt der taz: Der
Polizei-Einsatz an der Hafenstraße am frühen Abend sei völlig unnötig
gewesen. Nach Aufforderung hätten 90 Prozent der Vermummten ihre Vermummung
abgenommen. „Es ist passiert, wie befürchtet: Die Polizei provoziert die
Bilder, die sie braucht, um ihre Verbote der letzten Tage zu
rechtfertigen.“ Jetzt sei passiert was niemand gewollt habe: Horden zögen
durch die Stadt und steckten Anwohner-Autos an. Damit meine er nicht die
Demo, die sich neu geformt habe und gerade an ihm und taz-ReporterInnen in
der Hafenstraße vorbeizieht. Die sei super. (taz)
22.36 Uhr, Hamburger Flughafen: Seit dem Mittag werden am Hamburger
Flughafen offenbar zwei italienische AktivistInnen festgehalten. Die
Polizei hat ihnen nach taz-Informationen mündlich mitgeteilt, dass sie
aufgrund ihrer Teilnahme am Blockupy-Protest 2015 in Frankfurt am Main und
dort begangener Straftaten auf einer schengenweiten Liste als „politisch
motivierte Straftäter“ stünden.
Erst um 18 Uhr durfte eine Anwältin zu den AktivistInnen. Sowohl die
Anwältin als auch die AktivistInnen geben an, das Verfahren gegen sie wegen
des Blockupy-Protests sei längst eingestellt worden. Eine schriftliche
Begründung seitens der Polizei für das Einreiseverbot gebe es bisher nicht.
(taz)
22.20 Uhr, Barclaycard-Arena: Coldplay, Shakira und Ellie Goulding haben
gesungen, ohne Gage, um das Projekt „Global Citizen“ zu unterstützen. Sehr
brav. Wir arbeiten hier übrigens auch nur für'n kaltes Frühstück.
Zwischendurch steht Sigmar Gabriel auf der Bühne und zwar OHNE KRAWATTE,
wie unser Reporter vor Ort erzählt. Krasser Typ, der Gabriel. Er
appelliert, an wen auch immer, endlich abzurüsten. Die 15.000 Leute, die
ihre Karten irgendwie gewonnen haben (wir prüfen das noch), klatschen
euphorisch. Vermutlich stehen sie unter Drogen. Sonst wüssten sie, dass der
Typ bald vier Jahre Vizekanzler eines Landes ist, das lange Zeit
drittgrößter Waffenexporteur war. (dpa/taz)
22.20 Uhr, Neuer Pferdemarkt: Die Kreuzung am Neuen Pferdemarkt wurde unter
Einsatz von Wasser und vereinzelt Pfefferspray in Richtung Schanze geräumt.
(taz)
22.09 Uhr, Reeperbahn: Die neue Demo ist gerade auf die Reeperbahn
eingebogen. „Total peacige Latschdemo“, schreibt ein taz-Reporter. Die
Wasserwerfer sind offenbar am Millerntorplatz zurückgeblieben. (taz)
Neue Demo angemeldet
22.00 Uhr, taz-Hamburg-Redaktion: Die Anmelder der „Welcome to Hell“-Demo
werfen der Polizei vor, die Situation absichtlich angeheizt zu haben. „Die
von uns befürchtete Eskalation der Polizei ist genau so umgesetzt worden“,
sagt Andreas Blechschmidt aus dem Organisationsteam der Demonstration.
Polizisten aus Berlin seien von der Seite in die Demonstration
eingedrungen, um „eine Reaktion zu provozieren“. „Das ist genau das
Szenario, das wir von Anfang an vermutet hatten“, sagt Blechschmidt der taz
am Telefon. „Wir nehmen dazu keine Stellung“, entgegnet ein Sprecher der
Polizei und bestätigt: Mittlerweile sei eine neue Demo auf der
ursprünglichen Route genehmigt worden. Die dürfe auch stattfinden, wenn sie
sich friedlich verlaufe. Die Hamburger Polizei sei
demonstrationsfreundlich, sagt der Sprecher. Lol. (taz)
21.52 Uhr, Nähe Landungsbrücken: Eine Flasche fliegt in hohem Bogen aus der
ungeduldiger werdenden Demospitze auf die Polizeikette. Es folgen heftige
Protestrufe aus der Demo: „Ey, aufhören!“ Typen in schwarz ganz vorne
machen besänftigende Armbewegungen. Die Menge der „Welcome to hell“-Demo
beginnt zu hüpfen – und dann geht es tatsächlich mal wieder voran. Mal
sehen, wie lange diesmal. (taz)
21.43 Uhr, Nähe Landungsbrücken: Na gut, nur 100 Meter, dann blockiert die
Polizei die Demospitze schon wieder. Und auch der Rest-Schwarze-Block
bremst: „Warten, warten“ heißt es. „Ach, ist das unerquicklich“, sagt eine
Demonstrantin in weiß. (taz)
21.39 Uhr, Nähe Landungsbrücken: Die Menge skandiert nach einer halben
Stunde Warten: „Wir wollen weiter“. Und tatsächlich geht es eine Minute
später unter großem Ablaus weiter. Die gut gelaunte Menge feiert mit
kräftigem „A anti anticapitalista“. (taz)
21.38 Uhr, Neuer Pferdemarkt: Aus dem Musiklautsprecher am Arrivati-Park
dröhnt es: „An alle Beteiligten in diesem Park – das ist eine angemeldete
Versammlung. Wir sind friedlich.“ Einige Leute jubeln. Die Musik spielt
weiter, während ein Hubschrauber über der Kreuzung kreist. Durchsage der
Polizei: Demonstranten sollen auf den Fußweg gehen. (taz)
## Popmusik aus dem Lautsprecherwagen
21.28 Uhr, Neuer Pferdemarkt: Demonstrierende stellen sich den Polizeiwagen
in Richtung Schanzenviertel entgegen. Die Polizei bahnt sich mit mehreren
Einsatzwagen durch. Offenbar wurden Flaschen geworfen. (taz)
21.15 Uhr, Reeperbahn: Inzwischen sind etwa 1.500 Menschen am Nobistor
zusammengekommen. Aus dem Lautsprecherwagen schallt Popmusik. Die Demo
würde spontan angemeldet, es soll gleich losgehen. (taz)
21.12 Uhr, taz-Humbug-Redaktion: Und immer wieder die Österreicher. Eine
ganze Kolonne österreichischer Polizeifahrzeuge gurkt schon den halben Tag
ziellos durch die Stadt (subjektve taz-Beobachtung). Momentan gurken sie
vor der Redaktion rum. (taz)
## Neue spontane Demo
20.55 Uhr, Reeperbahn: Immer mehr Leute stoßen zum Nobistor zu einer
spontanen Demo hinzu, sagt ein taz-Reporter. Noch steht sie. Die Polizei
zieht Handschuhe an und Helme auf. Die Demonstrierenden rufen: „Haut ab,
Haut ab.“ (taz)
20.58 Uhr, Louise-Schröder-Straße: Ein taz-Reporter berichtet, dass in der
Louise-Schröder-Straße ein Auto und mehrere Mülltonnen gebrannt haben.
(taz)
20.50 Uhr, Fischmarkt: Die Polizei in Hamburg hat die „Welcome to
Hell“-Demonstration am Hamburger Fischmarkt offenbar zerschlagen.
taz-ReporterInnen vor Ort berichten vom Einsatz von Wasserwerferen und
Tränengas. „Der Schwarze Blöck ist völlig aufgelöst“, sagt ein taz-Reporter
am Telefon. Davor hat sich noch eine Gruppe von circa 1.000 Menschen
versammelt, die aus „buntem Volk“ und Journalisten besteht, so ein
taz-Reporter. Auch dieser Teil der Demonstration wird kurze Zeit später von
Wasserwerfern beschossen. Die Polizei fordert die Menschen auf, den Bereich
zu verlassen. „Wir kommen aber überhaupt nicht weg. Die Leute sind
verzweifelt“, sagt ein taz-Reporter.
An einer anderen Stelle bildet sich offenbar spontan wieder eine neue Demo.
„Die Demonstration ist nicht aufgelöst“, sagt hingegen ein Sprecher der
Polizei. Auf die Frage, ob die Polizei die Demonstration denn auflöse, sagt
er, davon habe er keine Kenntnis. Wir schon. (taz)
20.32 Uhr, Fischmarkt: Ein Pink and Silver Block hält wacker durch: mit
Sambatrommeln stehen sie mit rund 500 weiteren bunt gekleideten Menschen
vor der Polizeikette. Vom Fischmarkt aus sieht man dicke schwarze
Rauchschwaden aus Richtung des Nobistors aufsteigen. (taz)
## Auseinandersetzung verlagert sich
20.16 Uhr, Wohlwillstraße: taz-ReporterInnen berichten, dass sich die
Auseinandersetzung jetzt ins Schanzenviertel verlagern. Vermummte werden
offenbar von mehreren Hundertschaften der Polizei verfolgt. (taz)
19.50 Uhr, Hafenstraße: Jetzt eskaliert die Situation an der Hafenstraße.
Ein Polizeitrupp stürmt in die Demospitze, es fliegen Flaschen und Steine.
(taz)
19.44 Uhr, Hafentreppe: Auch Mitglieder des Komitee für Grundrechte und
Demokratie sind vor Ort. Sie beobachten das Geschehen unter dem
Blickwinkel, ob das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hier eingehalten
wird. Eine Einschätzung zur aktuellen Situation an den Hafentreppen will
ein Mitglied am Rand der Demo nicht abgeben, wo sich Demo und Polizei
weiterhin gegenüber stehen. Es sei Stil des Komitees, am Ende des
Geschehens einen sachlich-fundierten Bericht abzugeben. (taz)
19.38 Uhr: Sechs Busse mit Demonstranten aus Skandinavien, konkret aus
Schweden, Dänemark und Finnland, hatten sich in Kopenhagen gesammelt. Auf
der A7 in Richtung Flensburg wurden sie von der Bundespolizei gestoppt.
Nach einer Überprüfung hätten aber alle Demonstranten weiterreisen dürfen,
so die Polizei – allerdings in nur 5 Bussen, der sechste hatte seine
erlaubte Fahrtzeit überschritten. (taz)
## 1.000 Vermummte?
19.23 Uhr, Hafenstraße: Die Polizei zählt in der Demonstration am Hafen
1.000 Vermummte und bittet via Twitter „alle friedlichen Demonstranten,
sich von den vermummten Personen auch räumlich zu distanzieren.“ Erst wenn
die Vermummung abgelegt werde, dürfe die Demonstration weiterlaufen. Unsere
Korrespondenten berichten allerdings von der Demospitze, dass die Menschen
in den ersten Reihen zwar durchgängig schwarz gekleidet sind und
Sonnenbrillen tragen, aber die Gesichter gut zu erkennen wären. (taz)
19.01 Uhr, Pudelklub: Keine Auflagen für die Demo? „Die Cops machen das, um
die Demo so schnell wie möglich auflösen zu können“, sagt Timon Simons,
Sprecher des kommunistischen „Ums Ganze“-Bündnisses. „Die Politik der
Tausend Nadelstiche, die die Polizei in den vergangenen Tagen gefahren hat,
ist nicht aufgegangen.“ In diesem Moment stehen sich Demonstranten und
Polizei vor dem Pudelklub gegenüber, dazwischen viele behelmte
Journalisten. Von der Hafencity wird gemeldet, dass vier Wasserwerfer und
vier Panzer in Richtung Kundgebung aufbrechen. (taz)
18.55 Uhr, Fischmarkt: Wir können nur vermuten, wie eng es in der S-Bahn
gewesen ist, mit der 2000 Aktivisten (Polizeiangaben) vom Camp am Volkspark
in die Altonaer Königstraße gefahren sind. Von dort aus liefen sie zum
Fischmarkt und schlossen sich der „Welcome to Hell“-Kundgebung an. Die
Polizei spricht inzwischen von 6000 Teilnehmern und einem ruhigen und
störungsfreien Verlauf. (taz)
18.35 Uhr, Fischmarkt: Zugriff auf der Elbe! Aktivisten mit Schlauchboot
und Antifa-Fahne fuhren vor der Auftaktkundgebung zur Autonomendemo auf und
ab. Unsere Korrespondentin beobachtete, wie die Polizei mit zwei Booten
herbei eilte und die Protestler festsetzte. Laut Polizei sind sie vermummt
gewesen und wurden deshalb „überprüft“. Ob Sie ein Zelt in ihrem
Schlauchboot hatten, ist nicht bekannt. Währenddessen formieren sich auf
dem Fischmarkt die ersten Teilnehmer des schwarzen Blocks. (taz)
18.25 Uhr, Messehallen: Während am Fischmarkt die Hamburger Hiphoper
Neonschwarz auftreten, lauscht unser Korrespondent im Medienzentrum auf dem
Presse-Empfang ganz anderen Tönen, nämlich denen eines Shanty-Chores.
Überhaupt geht es in den Messehallen norddeutsch zu: Junge Herren in
Fischerhemden verteilen Schwarzbrot mit Krabbensalat und wer möchte, kann
sich das Knoten von Seemannsknoten beibringen lassen. Unser Korrespondent
kann das schon und macht sich jetzt lieber auf den Weg zum Konzert von
Herbert Grönemeyer und Shakira beim Global Citizen Festival. (taz)
## Trump schummelt sich an die Alster
17.45 Uhr, Hamburg: US-Präsident Trump ist inzwischen im Gästehaus des
Hamburger Senats an der Alster angekommen. Möglichen Blockadeversuchen
entzog er sich durch die Wahl des Transportweges: Er nahm den Hubschrauber.
17.26 Uhr, Fischmarkt: Unter die tausenden Autonomen haben sich offenbar
auch einige Anhänger der „Identitären Bewegung“ (IB) gemischt. Der
Journalist Sören Kohlhuber [3][twitterte ein Foto] einer Frau mit einem
T-Shirt der rechtsextremen Gruppierung. Telefonisch bestätigte er der taz,
dass drei Männer und eine Frau der IB ausgestattet mit Kameras vor Ort
seien. Sie würden nicht deutsch sprechen. Das T-Shirt habe die Frau
inzwischen gewechselt.
taz-Autor Andreas Speit [4][schrieb in der Ausgabe vom Mittwoch], dass sich
Rechte auch für den G20-Proterst angekündigt haben. „Ein Auftreten ist
nicht ganz unwahrscheinlich“, sagte ihm ein Mitarbeiter der Mobilen
Beratung gegen Rechtsextremismus aus Hamburg. Bei Protesten gegen TTIP und
Ceta seien die Rechten mit kleinen Aktionen aufgefallen. (taz)
17.10 Uhr, Fischmarkt: Am Fischmarkt haben – nach Polizeiangaben – etwa
2000 Menschen das Konzert von den Goldenen Zitronen verfolgt. Die Polizei
muss es wissen, die ist nämlich selbst mit sehr vielen Kräften vor Ort. „Es
ist alles voll mit Polizei“, berichtet unsere Korrespondentin. „Wenn die zu
machen, kommt hier keiner mehr raus.“ Die Autonomen hatten zuvor ihre Sorge
geäußert, die Polizei wolle ihre an das Konzert anschließende Demo [5][gar
nicht erst los laufen lassen]. Wegschwimmen durch die Elbe wäre dann eine
Möglichkeit – oder auch nicht: Die Küstenwache patroulliert nämlich mit der
„Borkum“ auf der Wasserseite. (taz)
16.30 Uhr, Flughafen: „Love Donald – Fight Trump“ – so steht es seit ein
paar Tagen auf einer Wand in der Feldstraße auf St. Pauli. Inzwischen ist
der US-Präsident wirklich in der Stadt. Am Flughafen wurde er von
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) begrüßt. Trump kommt direkt aus Polen, wo
in einer außenpolitischen Grundsatzrede westliche Werte beschworen. Morgen
will er in Hamburg erstmals den russischen Präsidenten Putin treffen. (taz)
## Goldene Zitronen spielen vor Autonomen
16.19 Uhr Hamburg, Fischmarkt: Das Konzert der Goldene Zitronen beginnt, im
Publikum sind gefühlt so viele Journalisten wie normale Zuhörer. Alles ist
ruhig wie beim Sonntagsspaziergag, nur die Breite Straße ist komplett
voller Polizei.
15.47 Uhr, Hamburg: Verkehrschaos: Mit dem Eintreffen der ersten
Delegationen kommt es in Hamburg einen Tag vor dem G20-Gipfel zu massiven
Verkehrsbehinderungen. „Der Verkehr kommt in weiten Teilen des Stadtgebiets
vorübergehend zum Erliegen“, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Auch
die Hamburger Hochbahn rief Autofahrer auf Twitter dazu auf, auf Bus und
Bahn umzusteigen. Ab dem Nachmittag sei dann wegen der Demonstration
„Welcome to Hell“ insbesondere im Stadtteil St. Pauli zusätzlich mit
Ausfällen bei Bus und Bahn zu rechnen. Auch der Hamburger Flughafen warnte
Reisende vor Staus bei der Anreise zum Flughafengelände. (dpa)
15.25 Uhr, Hamburg, Stresemannstraße: Während die ankommenden Staats- und
Regierungschefs durch die Stadt geschleust werden, warten Wasserwerfer und
Polizeipanzer vor der Lerchenwache in der Stresemannstraße auf ihren
Einsatz.
## OMG! Trump kommt!
14.44 Uhr, Hamburg: In nahezu halbstündigem Takt landen jetzt die Flugzeuge
der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wohlhabendsten Staaten der Welt
in Hamburg. Laut einem Bericht des NDR wird die Airforce 1 des
amerikanischen Präsidenten Donald Trump für 15:40 Uhr am Flughafen
Fuhlsbüttel erwartet. In der Hamburger City gibt es viele Staus aufgrund
der „Transferkorridore“. (taz)
14.35 Uhr, Hamburg: 45 Schlafplatzsuchende sind bisher im Stadion des FC
St.Pauli eingetroffen. Die Schlafplätze, die der Verein den
Gipfelgegner*innen nach einer Absprache mit den Organisator*innen des
„antikapitalistischen Protestcamps“ in Entenwerder kurzfristig anbot,
befinden sich in einem Durchgang unter der Haupttribüne. 200 Plätze
kündigte der Verein an, das Angebot gilt bis Sonntag. Bisher gab es kein
Kontakt zur Polizei oder Versammlungsbehörde. (taz)
14.26, Willy-Brandt-Straße, Hamburg: Fünft Wasserwerfer und zwei Räumpanzer
rasen die Willy-Brandt-Straße hoch.
Grünen-Politiker Sven Giegold kritisiert eigene Partei
14.10 Uhr, Hamburg: Der [6][Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold] hat
scharfe Kritik an der Haltung seiner Partei zu den Beschränkungen von
Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg geübt: „Eine demokratiefreie Zone
von 38 Quadratkilometern ist eines demokratischen Staats unwürdig“, sagte
Giegold der taz. Auch für das zunächst erlassene Übernachtungsverbot in
Camps hat er keinerlei Verständnis. „Weniger vermögende Demonstranten, die
auf Camps angewiesen sind, gehören genauso zum Gipfel wie die Staatschefs,
die in den Luxushotels residieren.“ Die Politik entziehe sich dabei ihrer
Verantwortung, erklärte Giegold. „Die Parteien versagen kollektiv bei
diesem Stresstest für unsere Demokratie.“ Das gelte auch für seine eigene
Parteispitze. „Von den Grünen auf Bundesebene und in Hamburg kommt hier
viel zu wenig“, bemängelte der Finanzexperte, der zu den Mitgründern des
globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Deutschland gehört. „Die
Stille der Parteispitzen ist politische Feigheit“, sagte Giegold. „Offenbar
fürchen alle, für mögliche Gewalttaten mitverantwortlich gemacht zu werden.
Demokratie lebt aber nicht von Feigheit, sondern von Mut.“ (taz)
Das Interview mit Sven Giegold lesen sie in ganzer Länge [7][hier].
Gespenstische Innenstadt
14.03 Uhr, Hamburg: In der Innenstadt herrscht gespenstische Stimmung. Es
sind deutlich weniger Passanten als sonst unterwegs. Immer mehr Geschäfte
verbarrikadieren sich aufwendig, oft sind nur noch die Eingangstüren offen.
Manche Geschäfte haben auch ganz geschlossen. So gut wie kein Busverkehr in
der Mönckebergstraße, dafür großes Polizeiaufgebot. Schon gestern wurden
Gullideckel gesichert und heute vor dem Levantehaus/Park Hyatt Hotel die
Sicherheitszone für Putin aufgebaut. Da kommt niemand mehr durch. (taz)
13.24 Uhr, Hamburg: Für alle, die noch mehr taz wollen: Die Kolleg*innen,
die gerade nicht an den Seiten für die morgige Zeitung arbeiten, sind in
der Stadt unterwegs und zwitschern fleißig. Zu finden sind sie auf
[8][unserer Twitterliste].
Eine Twitterreportage des Kollegen Gereon Asmuth finden Sie [9][hier].
13.11 Uhr, Hamburg: Das Protestcamp im Volkspark in Hamburg-Altona möchte
wachsen. Noch vor Beginn des Gipfeltreffens soll die Obergrenze für die
Zahl der Zelte aufgehoben werden. Ein entsprechender Antrag sei bei der
Polizei am Donnerstagvormittag eingereicht worden, erklärte
Versammlungsleiter Carsten Orth. Die Polizei bestätigte das. Am
Mittwochabend waren 300 Zelte für jeweils maximal drei Personen genehmigt
worden sowie zwei Zirkuszelte und 23 Veranstaltungs- oder Versorgungszelte.
3000 bis 7000 Menschen würden im Camp erwartet, sagte Orth. Am
Donnerstagvormittag waren es seinen Angaben zufolge bereits 1500 bis 2000
Menschen. Die Polizei sprach von 750. (dpa)
## #yeswecamp am Millerntor
12.49 Uhr, Hamburg: Seit 12 Uhr läuft die Vergabe der 200 Schlafplätze, die
der FC St. Pauli in ihrem Stadion am Millerntor für Gipfelgegner*innen
bereitstellt. Die Vergabe wird gemeinsam mit den Organisator*innen des
mittlerweile abgebauten, da von den Behörden verhinderten Camps in
Entenwerder geregelt. (taz)
12.44 Uhr, Hamburg: Seit mehr als einer Stunde ist die Stresemannstraße
gesperrt. Dagegen erklärte ein Polizeisprecher auf Nachfrage der taz, dass
es keine dauerhaften Sperrungen in der Innenstadt gebe, allerdings
sogenannte „Transferkorridore“. Die Korridore würden geschaffen, um die
ankommenden Staatsgäste zu ihren Unterkünften und den Veranstaltungsorten
zu schleusen. Welche der Gäste im Augneblick ankommen, will der
Polizeisprecher nicht verraten. Die taz weiß aber, dass der chinesische
Staatspräsident Xi vor einer knappen halben Stunde in Hamburg gelandet ist.
(taz)
12.18 Uhr, Berlin/ Hamburg: Als Mitinitiatorin des Bündnisses
[10][„Grundrechte verteidigen“] wandte sich die Bürgerrechtsorganisation
[11][Humanistische Union] mit einem Offenen Brief an den Innensenator der
Stadt Hamburg sowie den verantwortlichen Polizeieinsatzleiter. Ihre
Forderung: Nach den überzogenen und teilweise rechtswidrigen
Polizeieinsätzen solle die Versammlungsfreiheit gewährleistet, die
gerichtlichen Entscheidungen geachtet und mit Protestierenden und ihren
Anwält*innen rechtsstaatlich und fair umgegangen werden. Anja Heinrich vom
Bundesvorstand der HU erklärte: „Es ist Sinn und Zweck der
Versammlungsfreiheit, dass Protest sicht- und hörbar werden kann – auch
wenn es um hochrangigen Besuch geht. Bisher haben die Hamburger
Innenbehörde und die Polizei leider kein Vorbild einer demokratisch offenen
und rechtsstaatlich agierenden Behörde abgegeben.“ (taz)
## Berliner Bus zurückgeschickt
12 Uhr, irgendwo zwischen Berlin/Hamburg: Ein Bus, der eine Gruppe von
Berliner Protestlern nach Hamburg bringen sollte, soll von der Polizei
zurück in die Hauptstadt geschickt worden sein. Einer der Mitfahrer
informierte die Redaktion der taz, dass die Polizei dies mit einer
Einstufung der Businsassen als „Gefährder“ begründete.
11.45 Uhr, Stresemannstraße: Aus unerfindlichen Gründen fährt seit einer
Stunde auf der Stresemannstraße stadteinwärts kein Auto mehr. Nur noch
Fahrräder radeln fröhlich auf der leeren Hauptstraße. Die taz-Redaktion
freut es sehr, sich unverhofft in einer verkehrsberuhigten Zone
wiederzufinden und reißt alle Fenster auf.
11.30 Uhr, Kampnagel: Auch am Donnerstag werden auf dem Gegengipfel auf
Kampnagel wieder alternative Lösungsmöglichkeiten zur Bearbeitung globaler
Probleme diskutiert. Internationale Referenten sprechen unter anderem über
Globale Sicherheit, Geschlechtergerechtigkeit und die Neue Rechte. Das
ganze Programm für den Donnerstag [12][finden Sie hier.]
11 Uhr, Hamburg: Der G20-Gipfel wird die Welt zweifelsohne ins Unglück
stürzen. Das sagt Christine Keidel-Joura, von der Astrologieschule Bremen
voraus. Die Sterne für den Gipfel stünden „mies“, warnt die
Zukunftsforscherin. Denn beim Blick in den Himmel hat sie eine „ziemlich
deftige Konstellationen von Sonne, Pluto und Mars: Ein kosmisches
Spannungsfeld, das uns in der Astrologie immer dann begegnet, wenn es
richtig böse wird.“ Eine Konstellation über die auch bekannte Psychopathen
wie Josef Fritzl, Armin Meiwes, Anders Breivik verfügen würden. Protest
helfe da leider gar nichts, der bringe unter den gegebene Bedingungen nur
noch mehr Ärger. Zum Glück glaubt der taz-G20-Liveblog kein Wort von so
einem mystischen Unsinn und vertraut stattdessen voll und ganz auf die
Weisheit der Weltenlenker und die Power der Protestierenden. Viel seriöser:
der Wetterbericht: heute demonstrativ sonnig, morgen eher wieder so
hamburgisch pieselig. (taz)
## Hurra! Die Sonderzug-Camper sind da
10.46 Uhr, Lurup: Die Reisenden aus dem Sonderzug treffen auf dem
Campgelände ein und werden lautstark begrüßt. Die Polizei hat die
Demonstration mit rund 15 Wannen begleitet, beim Betreten des Camps gibt es
aber keine Probleme. Jetzt fangen die Leute an, ihre Zelte aufzubauen –
insgesamt werden es danach wohl mehr als die offiziell erlaubten 300 sein.
(taz)
10.30 Uhr, Hamburg/Bonn: Die G20 insgesamt ist noch deutlich von einem
verantwortungsvollen Kurs beim Klimaschutz entfernt – das ergab der von
Germanwatch und dem New Climate Institute erstellte Klimaschutz-Index.
Einen Tag vor Beginn des Gipfels in Hamburg stellen sie den G20-Staaten in
diesem Ranking ein höchst unterschiedliches Zeugnis aus. „Unser
Klimaschutz-Index zeigt: Mit einer verantwortungslosen Klimapolitik à la
Trump kann man zwar Klimaschutz punktuell verlangsamen und erschweren –
aber aufhalten lässt er sich nicht.“ Schon allein aus wirtschaftlichen
Gründen werde der Siegeszug der erneuerbaren Energien weitergehen, erklärt
Jan Burck, einer der Hauptautoren des Index, „denn die lohnen sich.“
Bisher zeige der Index jedoch auch deutlich, das keines der G20-Länder beim
Klimaschutz so weit gehe, dass sein Beitrag für eine Begrenzung der
Erderwärmung auf unter 2 Grad reichen würden. Als ermutigend bewerten die
Autoren des Index jedoch die Entwicklungen in einigen großen
Schwellenländern – darunter Brasilien und Indien. (taz)
10.00 Uhr, Hamburg: Der Fußballclub St. Pauli hat ein Herz für
Demonstranten – und bietet 200 Schlafplätze auf der Tribüne an. (taz)
9.40 Uhr, Hamburg: Die Mitfahrer unseres Korrespondenten aus dem Protestzug
haben den Hauptbahnhof alle verlassen können. Die Polizei habe die
Angereisten zunächst durchsuchen wollen, ließ sie aber dann doch ohne
Personenkontrollen passieren. Inzwischen sind die Protest-Touristen,
begleitet von der Polizei, mit der S-Bahn unterwegs in Richtung des Camps
in Altona. (taz)
## Schlafen als Politikum
9.30 Uhr, Hamburg: Seit Mittwochabend darf im Altonaer Volkspark offiziell
gecampt werden. 300 Zelte wurden den Protestlern zugestanden. Doch auch an
vielen anderen Orten in der Stadt entstanden Übernachtungsmöglichkeiten für
die angereisten Protestler. Warum Schlafen in Hamburg vor dem G20-Gipfel
nach wie vor politisch ist, [13][lesen Sie hier]. (taz)
8.30 Uhr, Hamburg: Unser Korrespondent ist soeben mit dem Hamburger
Protestzug in den Hamburger Hauptbahnhof eingefahren. Damit war der Zug
insgesamt 14 Stunden von Basel nach Hamburg unterwegs. (taz)
Donnerstag, 6.7., 8.15 Uhr, Hamburg: Auf dem Gelände des Porschezentrums in
Hamburg-Eidelstedt sind heute morgen acht Fahrzeuge größtenteils
ausgebrannt. Die Polizei wurde um kurz vor vier Uhr auf den Brand
hingewiesen. Am Donnerstagmorgen habe man Brandbeschleuniger gefunden und
gehe von Brandstiftung aus, sagte ein Sprecher. Heute soll die „Welcome to
hell“-Demonstration stattfinden, bei der gemeinhin vom größten
Gewaltpotenzial von Seiten linksautonomer Demonstranten ausgegangen wird.
Ansonsten ist Nacht zum Donnerstag in Hamburg weitgehend friedlich
verlaufen. Nur im Umfeld zweier größerer Demonstrationen habe es vereinzelt
Flaschenwürfe gegen Polizisten gegeben, sagte ein Polizeisprecher am
Donnerstagmorgen. Sechs Menschen seien vorläufig festgenommen worden.
Tausende Menschen hatten am Mittwochabend bei „Lieber tanz ich als G20“
friedlich gegen den Gipfel demonstriert. (taz/dpa)
Eine Übersicht über die Ereignisse der vergangenen Tage und unseren
Newsblog von Anfang der Woche [14][finden Sie hier].
***
Mittwoch, 5.7., 23.45, Hamburg: Die Überbleibsel der „Lieber tanz ich als
G20“-Demonstrationen haben sich inzwischen aufgelöst. Die meisten Hamburger
gehen, froh über den friedlichen Ausgang des heutigen Abends, ins Bett. Ein
Gefühl bleibt nach der Demonstration – diese Stadt ist so leicht nicht
unterzukriegen. In diesem Sinne: gute Nacht!
Sonderzug jetzt mit drei Stunden Verspätung
23.05 Uhr Heidelberg: Der Protestzug von Basel nach Hamburg hat
mittlerweile Heidelberg erreicht. Unser Korrespondent an Bord teilt mit:
bisher 200 Minuten Verspätung. Er ist also fast pünktlich. Am Gleis stehen
2 freundliche Polizisten, gucken sich alles an. „Hier ist alles friedlich,
da müssen wir niemanden durchsuchen. (taz)
Beginner beginnen neue Demo
23.00 Uhr, Hamburg: Eine weitere Demonstration unter dem Motto „Empört
euch, engagiert euch“ beginnt gerade an der Laeiszhalle am
Johannes-Brahms-Platz. Auf einem mitfahrenden Lastwagen spielt die
Hamburger Hiphop-Band „Beginner“. Hinter dem Leittransparent laufen der
Sänger Konstantin Wecker, der Kabarettist Urban Pirol und andere
Prominente, die zuvor in der Halle bei einer Sonderausgabe des
Literaturfestivals „Lesen ohne Atomstrom – Die erneuerbaren Lesetage“
gelesen hatten und dabei „alle Bürger auf(gefordert hatten), ihre Stadt
nicht den G20 zu überlassen“. (taz)
Campen in Altona erlaubt
22.35, Lurup: 300 Zelte wurden den Campern in Altona und Entenwerder nun
erlaubt. Zuvor hatte es „telefonische Kooperationsgespräche“ zwischen den
Anmeldern des Altonaer Protestcamps und deren Rechtsanwältin, Frau Ulrike
Donat, mit den Vertretern des Bezirksamts Altona sowie der
Versammlungsbehörde gegeben. Während Entenwerder abwinkte und sich
stattdessen über die überall in der Stadt entstehenden Kleincamps freut,
wächst die Anzahl der Zelte im Camp am Rande des Altonaer Stadtparks
stetig.
Die Vereinbarung sei bereits um 19.30 Uhr am Mittwochabend getroffen
worden, sagte Rechtsanwältin Donat. Die Polizeibeamten im Altonaer
Stadtpark erhielten diese Information jedoch erst gegen 21.00 Uhr. Danach
erlaubten sie den Protestlern, ihre Zelte mit auf das Gelände zu bringen.
Dabei wurden Strichlisten geführt, um die Zahl 300 nicht zu überschreiten.
Ursprünglich sollen 1000 Zelte von den Veranstaltern beantragt worden sein.
(dpa/taz)
Polizei stoppt Demonstration
22.15, Gänsemarkt: Um 22 Uhr endete die Demo offiziell, doch die Feiernden
zogen weiter. Am Gänsemarkt wurden sie von der Polizei gestoppt, berichtet
unsere Korrespondentin. Die Polizisten lassen die Demonstranten nicht in
Richtung Innenstadt. Manche skandierten daraufhin „Ganz Hamburg hasst die
Polizei!“ – abgesehen davon, sei die Situation jedoch friedlich.
Mittlerweile [15][hat die Polizei nochmal nachgezählt] und kommt nun auf
11.000 Teilnehmer. Auch die Veranstalter haben nochmal nachgelegt und reden
nun von 25.000 Mittänzern. (taz)
Party, Party
22.00 Uhr, Hamburg-Schanzenviertel: Völlig ausgelassen tanzen tausende an
der Roten Flora vorbei. Es regnet Konfetti, die Bässe wummern bei der
Nachttanzdemo „G20 Wegbassen“. In den Fenster stehen Anwohner und
fotografieren die bunte Truppe. „Und morgen um 19 Uhr startet die 'Welcome
to Hell'_Demo“, ruft ein Mann von einem Lautsrpecherwagen. „Kommt
zahlreich“. Dann könnte es etwas unbunter zugehen. Heute abend stehen zwi
Räumpanzer in Sichtweite der Demo in der Stresemannstraße. Dahinter
tröpfeln zwei Wasserwerfer – bis auf weiteres arbeitslos. (taz)
Sonderzug erreicht Stuttgart
21.45, Stuttgart: Der Sonderzug, der G20-Protestler aus ganz Deutschland
nach Hamburg bringen soll, hat soeben Stuttgart erreicht, berichtet unser
Korrespondent. Etwa 150-200 Mitfahrer sollen hier einsteigen – diese hört
man im Hintergrund bereits jubeln, als der Zug einrollt. Mit vierstündiger
Verspätung und 160 Personen an Bord ist er Basel losgefahren – gegen 33
Mitfahrer wurde ein Einreiseverbot ausgesprochen, erzählte eine
Bahnhelferin unserem Korrespondenten. Angeblich sei bei einer
Intensivprüfung eine Gasmaske gefunden worden. (taz)
Lesen gegen G20
21.40 Uhr, Hamburg: Künstler und Aktivisten wie Auma Obama, Konstantin
Wecker, Günter Wallraff, Mathieu Carrière und Samy Deluxe haben kurz vor
dem G20-Gipfel in Hamburg eine klare Botschaft an Donald Trump und Co.
gesendet. Bei einer Sonderausgabe des Literaturfestivals „Lesen ohne
Atomstrom – Die erneuerbaren Lesetage“ lasen sie am Mittwochabend im
kleinen Saal der Laeiszhalle aus den Werken „Empört Euch!“ und „Engagiert
Euch!“ von Stéphane Hessel – einem der Autoren der
UN-Menschenrechtserklärung. „Wir rufen alle Bürger auf, ihre Stadt nicht
den G20 zu überlassen – sondern sich an den vielfältigen Protesten zu
beteiligen“, sagte Organisator Frank Otto vom veranstaltenden Verein Kultur
für alle. (dpa)
Inhalte – ein letztes Mal für heute
21.30, Kampnagel: Während die meisten der Kollegen – ganz uneigennützig –
von der Nachttanzdemo berichten, kommt unser Korrespondent Malte
Kreutzfeldt gerade vom Alternativgipfel auf Kampnagel. Dort übte die
ugandische Aktivistin Jane Nalunga heute scharfe Kritik an der europäischen
Handelspolitik mit Afrika: Durch die Partnerschaftsabkommen sei die
Textilindustrie ebenso wie die Tomatenproduktion kollabiert und mit Zöllen
fehle eine wichtige Einnahmequelle. Die Teilnahme von Südafrika am
G20-Gipfel hält sie nicht für hilfreich: „Südafrika verfolgt seine eigenen
subimperialistischen Interessen. Die südafrikanische Regierung
repräsentiert keinesfalls ganz Afrika“. (taz)
Ansichtssache
21.00, Sternschanze: Die Demo ist in vollem Gange und zieht inzwischen, gut
hörbar in unserer Redaktion, an der Sternschanze vorbei. Die Anzahl der
Teilnehmer ist weiterhin Ansichtssache: Die Polizei hat die Anzahl
inzwischen immerhin auf 7.000 Teilnehmer hochgestuft – das kommt aber immer
noch nicht an die von unseren Korrespondenten geschätzten 10.000 Raver
heran. Die Veranstalter sind noch etwas optimistischer und sprechen von
20.000 Teilnehmern.
Entlang der Route haben die Anwohner ihre Läden bereits vor der
Demonstration gesichert. Auch der Werkzeugladen Schüllenbach, an dem die
Demo vorbeizieht, hat sich gut präpariert – auch für die nächsten Tage.
Sein Ladengeschäft ist mit Doppelmatten-Zäunen geschützt. Er führe sie
selbst im Sortiment, sagt der Inhaber. Die aufwendige Konstruktion habe ihn
schon ein paar Euro gekostet. Es sei ärgerlich für ihn, vor allem, weil er
alles am Sonntag wieder abbauen müsse, sagt er. (taz)
Sprechchöre an der Davidwache
20.10 Uhr, Reeperbahn: Nicht alles ist hier Party. Es gibt Sprechchöre
gegen rassistische Kontrollen und Schilder gegen Trump, „you Petty Pick“.
Die Davidwache ist indes von einer doppelten Reihe Polizisten abgeschirmt –
noch ohne Helm. Verstärkung steht in der Davidstrasse. Und ein paar Punker
haben Metal aufgedreht, so laut, dass es sogar auf der Demo ankommt,
zumindest wenn man nicht direkt neben einem der Lauti-Wagen steht. (taz)
Antikapitalisten suchen Schulterschluss mit der Kirche
20.08 Uhr, Königstraße: Jetzt hat die Polizei den Salat: Nachdem sie ein
Protestcamp auf öffentlichem Grund durch Schlafverbote faktisch unmöglich
gemacht hat, entstehen nun immer mehr kleinere Camps auf privaten Flächen.
So nun auch an der Königstraße: Etwa 40 Aktivisten des antikapitalistischen
Camps in Entenwerder bauen dort seit etwa einer Stunde Zelte, Toiletten und
eine Küche auf. Sie haben die Rasenfläche vor der St.-Trinitatis-Kirche
besetzt. Sprecherin Lisa kündigt kündigt gegenüber der taz an: „Es wird
noch weitere Hotspots geben!“ (taz)
Vom Pudel bis zu Reeperbahn
19.47 Uhr, Reeperbahn: Die Korrespondentenmeldungen von der Nachttanzdemo
überschlagen sich: Während der eine Fotos von der Spitze am Anfang der
Reeperbahn schickt, meldet der andere: „Das Ende der Demo ist jetzt auf
Höhe Pudel-Club.“ Sie ist also sehr, sehr lang. „Man spricht bei uns in
Fachkreisen inzwischen von etwa 5000 Leuten“, sagt ein Polizeisprecher zur
taz. Wir denken, das sind noch mehr. Auf jeden Fall ist die Stimmung super:
Die Leute Raven zur Mucke auf den Wagen mit Diskolichtern und
Konfetti-Kanonen. Und in den Seitenstraßen auf St. Pauli sammeln sich
weitere Leute und strömen zur Demo. Viele haben Bier und andere
alkoholische Getränke dabei. Na dann Prost! (taz)
Raven gegen Grenzen, Gier und Langeweile
19.12 Uhr, Landungsbrücken: Für die Polizei zählt die heutige Nachttanzdemo
zu denen mit Konfliktpotential. Dass die jungen Leute ihren Demo-Rave nicht
tagsüber machen wollten, ließ Einsatzleiter Dudde misstrauisch werden (ja,
wirklich). Doch das hält niemanden vom Feiern ab: Während die Polizei von
3100 Teilnehmern spricht, schätzen unsere Korrespondenten die Menge auf
10.000 Menschen. Also auf jeden Fall viele. Ganze zwölf LKW mit DJ-Teams
darauf begleiten den Partyumzug, der „gegen Grenzen, Gier und gähnende
Langeweile“ Stimmung machen will. Die Polizei fährt ebenfalls schweres
Geschütz auf: In der Stresemannstraße warten schon Wasserwerfer und
Räumpanzer auf den Demo-Rave. Direkt am Rave hält sie sich aber noch
zurück. (taz)
Komparsen von der Bundeswehr
18.45 Uhr, Hamburg: Auch die Bundeswehr ist rund um den G20-Gipfel
unterwegs. Für die Streitkräfte ist das ein schwieriges Terrain, weil der
Bundeswehr nur in strengen Ausnahmefällen im Innern eingesetzt werden darf.
Ein paar Dutzend Soldaten des Landeskommandos Hamburg machten im Vorfeld
des Gipfels bei einer Evakuierungsübung der Elbphilharmonie mit, in der am
Freitagabend die Staats- und Regierungschefs zu Abend essen und einem
Konzert beiwohnen. Wie taz-Recherchen ergaben sollten die Soldaten – in
zivil – vor drei Wochen die Besucher mimen, die im Falle eines Anschlags
aus dem Gebäude gebracht und dann mit einem Landungsboot der Marine auf die
andere Hafenseite gebracht werden. Eine Komparsenrolle also. Ob Soldaten,
die ja für Krisensituationen ausgebildet wurden, wirklich geeignet sind, um
ein solches Szenario realistisch darzustellen? Was die Bundeswehr rund um
G20 sonst so macht, warum es ein Uniformverbot gibt und wie auch die
Polizei aufgerüstet hat, steht im [16][Text von Sebastian Erb]. (taz)
Der Sonderzug nach Hamburg rollt
18.17 Uhr, Basel: Eigentlich sollte es schon um 14.27 Uhr losgehen, doch
die deutschen Behörden gaben dieses Mal nicht viel auf Pünktlichkeit. Erst
mit fast vier Stunden Verspätung konnte der Protestzug aus Basel in
Richtung Hamburg starten, weil die Bundespolizei die Reisenden aufhielt.
Grenzkontrolle! Wer mitfahren wollte, musste seine Taschen durchsuchen
lassen. Acht Menschen hinderte die Polizei nach einem Abgleich mit einer
Datenbank an der Ausreise, berichtet unser Korrespondent Martin Kaul. Sie
wurden zurückgelassen. (taz)
Ey, Tayyip: Free Deniz!
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan redet kurz vor dem G20-Gipfel
noch mehr Blödsinn als sonst. In einem [17][Gespräch mit der „Zeit“]
kritisiert er, nicht vor seinen Landsleuten in Deutschland sprechen zu
können. „Deutschland begeht Selbstmord“, wird Erdogan zitiert. Die
Bundesregierung hatte Erdogan zuvor nachdrücklich davor gewarnt, entgegen
ihrem Willen am Rande oder nach dem G20-Gipfel vor Anhängern öffentlich zu
sprechen.
Erdogan kritisierte auch, dass sich die Bundesregierung für unseren
Kollegen Deniz Yücel einsetzt, der seit Monaten in der Türkei inhaftiert
ist. „Dass Frau Merkel überhaupt die Rettung eines Terrorverdächtigen auf
die Tagesordnung bringt, war für mich auch sehr, sehr sonderbar“, sagte er.
Auf die Frage, ob ein Journalist, der Terroristen oder auch nur einen
vermeintlichen Terroristen interviewe, dadurch in seinen Augen zum
Unterstützer werde, sagte der Präsident: „Sie leisten damit Beihilfe zur
Propaganda der Terroristen. Das wird auch von den Anklageorganen überall
auf der Welt so bewertet“. Hör zu, Tayyip: Wird es nicht! Lass Deniz raus!
(Reuters, taz)
Keine Zelte trotz Erlaubnis
17.25 Uhr, Entenwerder: Sie dürften nun zwar Zelte aufstellen, wollen es
aber nicht mehr: Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (s.u.)
raten die Organisatoren des antikapitalistischen Camps davon ab, auf die
Elbinsel zu kommen. „Die Infrastruktur in Entenwerder ist abgebaut!“,
schreiben sie bei Twitter. „Niemand braucht jetzt dort hinfahren.“ Gestern
hatten die Antikapitalisten nach „Schikane“ durch die Polizei ihre
Aktivitäten in die Innenstadt verlegt. (taz)
Zelt-Platz in Winterhude
17.11 Uhr, Kampnagel: Auch auf der Wiese der Kulturfabrik Kampnagel können
Menschen nun Obdach finden. Das bestätigte Kampnagel-Sprecherin Mareike
Holfeld nun der taz. „Wir laden nicht offiziell zum Übnachten ein. Aber
wenn irgendjemand hinter der Kulturfabrik zeltet, muss er nicht damit
rechnen, von dort vertrieben zu werden“. Auf Kampnagel in
Hamburg-Winterhude findet noch bis morgen der Gegengipfel statt – mit 1.500
Teilnehmern. (taz)
Politischer Austausch auf Kampnagel
17.05 Uhr, Kampnagel: „Ich habe Zeit mitgebracht“, sagt Johanna Neutzling
der taz beim Gegengipfel auf Kampnagel. Sie wolle nicht nur einen Überblick
bekommen über politische Alternativen zur offiziellen Politik der G20, sagt
die 23-Jährige, sondern sich auch mit anderen austauschen – und dafür sei
der Gegengipfel genau der richtige Ort. Noch bis Donnerstag laufen
insgesamt 11 Podiumsdiskussionen und 75 Workshops, die Menschen aus 20
Ländern anbieten. Lesen Sie hier unseren [18][Bericht vom ersten Tag des
Alternativ-Gipfels]. (taz)
Indiskreter Verfassungsschutz
16.50 Uhr, Hamburg: Beim Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, so
sollte man meinen, ist man mit dem Umgang mit sensiblen Daten vertraut. Am
Mittwochmittag informierte der Geheimdienst die Öffentlichkeit über die
Gewaltaffinität zweier Autonomer, die für Donnerstag die Demonstration
„Welcome to Hell“ angemeldet hatten. War diese Indiskretion noch gewollt,
war es die zweite wohl nicht: Die dazugehörige Pressemitteilung versendete
der Verfassungsschutz mit offenem Verteiler. Alle Journalisten, die diese
Mail bekamen, konnten einsehen, wen der Geheimdienst noch alles informiert.
Mit vollem Namen und E-Mailadresse. Man könnte sagen: Anfängerfehler. Eine
bitte an die Kollegen: Bitte schreddern Sie diese E-Mail direkt.
Schlappe für die Versammlungsbehörde
16.30 Uhr, Entenwerder: Jetzt also doch! Im Camp auf der Elbinsel
Entenwerder dürfen bis zu 300 Schlafzelte sowie Waschgelegenheiten und eine
Küche aufgebaut werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht
[19][entschieden], nachdem das Verwaltungsgericht das polizeiliche
Zeltverbot vorgestern noch bestätigt hatte. Für das OVG stehen „auch
Schlafzelte und versorgende Infrastruktureinrichtungen“ unter dem Schutz
des Versammlungsrechts. Die Entscheidung ist peinlich für die
Versammlungsbehörde. Die hat nämlich, so das Gericht, nicht überzeugend
darlegen können, dass es aus dem Camp zu Straftaten kommen werde. Die
Entscheidung ist rechtskräftig.
Allerdings hatten die Aktivisten gestern die wenigen erlaubten Zelte wegen
„Schikanen“ der Polizei wieder abgebaut. Für einen Kommentar zur aktuellen
Gerichtsentscheidung waren die Organisatoren bislang nicht zu erreichen.
Die Polizei sagte auf Nachfrage zur taz: „Wir werden uns eingehend mit dem
Urteil damit beschäftigen und gegebenenfalls darauf reagieren.“ (taz)
Sonderzug verspätet sich
15.05 Uhr, Basel: Am Badischen Bahnhof sollte eigentlich vor einer halben
Stunde der G20-Gegner-Sonderzug nach Hamburg starten. Doch die Abfahrt
verzögert sich: Die Polizei ist ebenfalls am Bahnhof, jeder, der den Zug
nehmen möchte, wird kontrolliert. (taz)
Eines kann nicht stimmen
14.55 Uhr, Hamburg: Der Anmelder der antikapitalistischen Demonstration
„Welcome to Hell“, Andreas Blechschmidt, wirft der Polizei ein
heimtückisches doppeltes Spiel vor, die Öffentlichkeit zu täuschen und den
G20 Protest zu kriminalisieren. Einerseits gebe Hamburgs Polizeipräsident
Ralf Meyer eine Pressekonferenz, in der er die autonomen Gruppen
bezichtigt, mit einem Arsenal an Waffen am Donnerstagabend den Konflikt zu
suchen, anderseits sei die Demonstration von 10.000 TeilnehmerInnen ohne
jegliche Auflagen oder Gefahrenprognose von der Versammlungsbehörde Polizei
bis nahe zum G20-Tagungsort in den Messehallen genehmigt worden.
„Irgendeiner lügt doch“, konstatiert Blechschmidt gegenüber der taz. Für
dränge sich daher die Vermutung auf, dass die Polizeiführung möglicherweise
die Strategie verfolge, auf der Straße Fakten zu schaffen und die
Demonstration mit Gewalt frühzeitig aufzulösen und zu zerschlagen. (taz)
Graue Herren und Damen
14.50 Uhr, Hamburg: Die 1000 Gestalten ziehen weiterhin durch die Stadt,
begleitet von vielen Schaulustigen. Auf der [20][Facebook-Seite des
Künstlerkollektivs] lässt sich die Aktion im Livestream verfolgen. (taz)
Video von gestern Nacht
14.45 Uhr, Hamburg: taz-Reporter Martin Kaul streamte gestern live vom
Wasserwerfer-Einsatz am Pferdemarkt. Hier gibt es das Video jetzt zum
Nachschauen: [21][https://vimeo.com/224305530]. (taz)
Platzverweis gefällig?
14.30 Uhr, Hamburg: Um einen Platzverweis für die Gipfeltage zu bekommen,
muss man momentan offenbar nicht viel tun. So heißt es in der polizeilichen
Mitteilung zu den Geschehnissen von Dienstagabend: „Um 22:37 Uhr wurde am
Neuen Kamp vermutlich eine Bierflasche gegen die Seitenscheibe eines
Funkstreifenwagens geworfen, wobei die Scheibe beschädigt wurde. Durch
einen Zeugenhinweis konnte der mutmaßliche Täter, ein 44-jähriger
Deutscher, kurz darauf vorläufig festgenommen werden. Der 44-Jährige wurde
nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen, da keine
Haftgründe vorlagen und erhielt ein Aufenthaltsverbot bis zum 09.07.2017
für den Bereich rund um die Messehallen.“ (Hervorherbungen: taz) (taz)
Der Gipfel gegen den Gipfel
14.05 Uhr, Kampnagel: In der „Kulturfabrik“ auf Kampnagel im Norden
Hamburgs hat der „Gipfel für globale Solidarität“ begonnen. Schon bei der
Eröffnung war der größte Veranstaltungssaal mit 850 Menschen komplett
gefüllt, viele weitere fanden keinen Platz mehr. Im Eröffnungsvortrag übte
die indische Globalisierungskritikerin Vandana Shiva scharfe Kritik an den
G20-Staatschefs, stellte aber zugleich deren reale Macht in Frage. „In
Wahrheit sind sie nur die Sherpas der Konzerne und den Milliardären, denen
denen diese gehören“, sagte sie unter Anspielung darauf, dass normalerweise
die Beamten, die den Gipfel vorbereiten, als „Sherpas“ bezeichnet werden.
Shiva, die Trägerin des Alternativen Nobelpreises ist, kritisierte, dass
internationale Konzerne in allen Bereichen lokale Produzenten verdrängen,
etwa in der Landwirtschaft. Doch statt das „Gift-Kartell“ aus Agrar- und
Chemiekonzernen zu regulieren, unterstütze die G20 dessen Vorgehen. Barbara
Unmüßig von der grünnahen Heinrich-Böll-Stiftung betonte, dass auch die
Bundesregierung zur „ökologischen, sozialen und demokratischen Krise“
beitrage: Etwa durch eine verlogene Klimapolitik, durch das Veto gegen
einen Schuldenschnitt für Griechenland und durch Einschränkung des
Demonstrationsrechts in Hamburg. „Repression erleben wir auch hier vor der
Tür“, rief sie unter großem Beifall. Heute und morgen finden beim
Alternativgipfel insgesamt 11 große Podiumsdiskussionen und 75 Workshops
statt. Der Eintritt ist frei, Programm und Orte finden sich unter
[22][www.solidarity-summit.org]. (taz)
Es war doch nur Regen
14 Uhr, Hamburg: Laut einer Pressemitteilung der Hamburger Polizei wurden
während der Auseinandersetzungen in der letzten Nacht fünf Personen
vorläufig festgenommen. Ein Beamter sowie eine „Unbeteiligte“ seien durch
Flaschenwürfe leicht verletzt worden, drei weitere Beamte hätten ein
Knalltrauma erlitten. Den vorübergehend Festgenommenen wurden zum Teil
Platzverweise erteilt, ein 23-jähriger Österreicher, der eine Flasche
geworfen haben soll, wurde in die Gefangenensammelstelle gebracht. In ihrer
Mitteilung stellt die Polizei außerdem klar, die Wasserwerfer hätten
„sogenannten Wasserregen“ gegen die Menschenmenge auf der Stresemannstraße
eingesetzt. (taz)
Kirche lädt Camper nur vereinzelt ein
13.45 Uhr, Hamburg: Einige Kirchen lassen Menschen auf ihrem Grundstück
übernachten. Bislang sind das die St. Pauli Kirche und die Johanniskirche
an der Max-Brauer-Allee – zwei protestantische Kirchen. Stefan Döbler,
Sprecher der Nordkirche erklärt: „Unserer Kenntnis nach ist es im Hamburger
Stadtgebiet vereinzelt dazu gekommen, dass kirchliche Grundstücke von
Protestierern besetzt wurden bzw. genutzt werden. In jedem einzelnen Fall
muss darauf geachtet werden, dass die Situation nicht eskaliert. Von einer
generellen Öffnung kirchlicher Grundstücke oder gar Einladung an G20-Camper
kann keine Rede sein.“ Auch in der Katholischen Kirche ist das Übernachten
während des G20-Gipfels Thema. Ein Sprecher des Erzbistums Hamburg sagte
der taz: „ Jeder Pfarrer ist Hausherr seiner Kirche und auch des
Grundstücks“. Er benötige keine Genehmigung des Erzbistums, sollte er sich
dazu entscheiden, seine Kirche zu öffnen. „Bislang weiß ich noch von keine
katholischen Kirche, aber das kann sich durchaus noch ändern“, sagte der
Sprecher des Erzbistums Hamburg. (taz)
Es wird grau
13.25 Uhr, Burchardtplatz: Die 1000 Gestalten der gleichnamigen Kunstaktion
treffen an ihrem Auftaktort ein. Von hier aus wollen die Aktivisten in
ihren grauen Schlammkostümen durch die Stadt ziehen, laut den Machern
stehen sie „für eine Gesellschaft, die sich ihrer Hilflosigkeit vor den
komplexen Zusammenhängen der Welt ergeben hat und nur noch für das eigene
Vorankommen kämpft“. (taz)
There's a train a-comin
13 Uhr, Basel: Der Sonderzug der G20-Gegner hat das Depot verlassen und ist
auf dem Weg zu seinem ersten Stopp in Basel-Bad. Laut Angaben der
Veranstalter vom Bündnis BlockG20 wollen rund 800 Aktivisten mit dem Zug
nach Hamburg kommen. Auf dem Weg macht der Zug Halt in Stuttgart,
Heidelberg, Frankfurt, Köln und Dortmund, seine Ankunft wird für
Donnerstagmorgen, 6 Uhr erwartet. (taz)
This Plane Don't Stop Here Anymore
12.40 Uhr, Hamburg: Schlechte Nachrichten für Elton-John-Fans: Der
britische Barde hat sein für Samstag geplantes Konzert in der Hamburger
Barclaycard Arena abgesagt. Der Grund: Das Flugzeug des Musikers hatte
keine Landeerlaubnis bekommen, die Bemühungen um alternative
Anreisemöglichkeiten blieben offenbar erfolglos: Es sei nicht gelungen,
„die Personal- und Logistikplanung umzustellen“, teilte das
Konzertmanagement mit. Das Konzert soll nun am 5. Dezember nachgeholt
werden. (taz)
Abschlusskundgebungen in Gipfelnähe
12:05, Hamburg: Die Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“
akzeptiert einen alternativen Ort für ihre Abschlusskundgebung. Nachdem
diese auf dem Heiligengeistfeld gerichtlich untersagt wurde, wird sie nun
am Millerntorplatz enden – nur wenige hundert Meter von den Hamburger
Messehallen entfernt, dem Tagungsort des G20-Gipfels. Die Demonstration
findet am Samstag, den 8. Juli statt. Die Abschlusskundgebung einer anderen
Demonstration, jener von „Welcome to Hell“, die für Donnerstag geplant ist,
darf ebenso in unmittelbarer Nähe der Messehallen enden. Eine Anmeldung für
die Kreuzung Sievekingplatz/Holstenglacis/Glacischaussee wurde von der
Polizei genehmigt. Die Versammlungsbehörde habe die Anmeldebestätigung am
Dienstagabend ohne jegliche Einschränkung erteilt, sagte Andreas
Blechschmidt vom linksautonomen Kulturzentrum „Rote Flora“. (epd/ dpa)
Demonstrationsverbot bleibt
11:55, Hamburg: Das Hamburger Verwaltungsgericht entscheidet gegen
Spontandemonstrationen in der Innenstadt. Damit lehnt sie einen Eilantrag
gegen eine Allgemeinverfügung ab. Die Begründung: „Unter Abwägung der
Folgen einer stattgebenden Entscheidung und der Folgen einer ablehnenden
Entscheidung sei der Antrag aber abzulehnen. Den öffentlichen Interessen,
den ordnungsgemäßen Ablauf und Abschluss des G20-Treffens sowie die
Gesundheit und das Leben der Teilnehmer des Gipfeltreffens, der
eingesetzten Polizeibeamten sowie unbeteiligter Dritter zu schützen, komme
der Vorrang zu.“ (reuters/ taz)
11:27 Uhr, St.Pauli: Nachdem G20-Gegner*innen von gestern auf heute auf dem
Grün der St. Johanniskirche an der Max-Brauer-Allee übernachtet hatten,
öffnete heute auch die St.Pauli-Kirche ihren Garten. Derzeit befindet sich
dort etwa 20 Personen, es stehen 4 Zelte und es herrscht morgendliche Ruhe.
(taz)
Die Nacht in Altona
10:47 Uhr, Lurup: Die Nacht im Camp im Altonaer Volkspark ist friedlich
verlaufen. Die Polizei steht nur noch vereinzelt an den Zugängen, das
Gelände selbst haben sie seit gestern Abend nicht mehr betreten. Jetzt
sitzen die Protestierenden bei einem Kaffee mit Sojamilch in der Sonne.
Gerade war eine Lehrerin von der nahegelegenen Stadtteilschule Lurup mit
ihrer Matheklasse da, die 15 Sechtsklässler werden von einem Campbewohner
über das Gelände geführt. Die Lehrerin ist anschließend begeistert: „Es
heißt immer das sind alles Kriminelle und dann ist es hier so nett.“ Nach
der Pause will sie gleich ihre nächste Klasse hier hin bringen.
Auf dem Gelände stehen jetzt gut 30 Zelte, im Laufe des Tages sollen
größere Gruppen anreisender G20-Gegner hier eintreffen. Ob sich die Polizei
dann weiterhin zurückhält, ist offen: Bürgermeister Olaf Scholz jedenfalls
hat heute morgen im NDR noch einmal bekräftigt, keine Camps dulden zu
wollen. (taz)
Polizeistaat!
10.43 Uhr, Hamburg: Würde die Polizei in Russland so handeln wie die
deutschen Beamten zur Zeit beim G20-Einsatz, gäbe es einen riesigen
Aufschrei. Eine Verhältnismäßigkeit der Mittel gibt es momentan nicht mehr,
[23][kommentiert Patricia Hecht].
Was sind heute die Alternativen?
10.07 Uhr, Hamburg: Massive Polizeieinsätze, friedliche Proteste. Bislang
ist die Stimmung in Hamburg ruhig. Heute startet der „Gipfel der
Alternativen“. [24][Was sonst noch los ist, erklärt Martin Kaul.]
Gegen einen faulen Klimakompromiss
9.51 Uhr, Hamburg: Verbände und Stiftungen machen Druck, damit die übrigen
G20-Teilnehmer beim Klima eine klare Linie gegen Trump vertreten. Das
erklärt Malte Kreutzfeldt in den heutigen acht G20-Sonderseiten der taz.
[25][Lesen Sie hier seinen Bericht] unter anderem über einen neuen Report,
der scharfe Kritik an der bisherigen Politik der G20 übt. Die
Umweltorganisationen Friends of the Earth, Oil Change International und
Urgewald wollen das Papier heutige vorstellen.
Kurzer Rückblick: Pferdemarkt am Dienstag
Hier noch mal ein Eindruck des Kollegen Martin Kaul vom Pferdemarkt am
Dienstagabend.
Einsatzgrund: Rumstehen
9.30 Uhr, Hamburg: Die Polizei bestätigte am Morgen der taz: Grund für den
gestrigen Wasserwerfer-Einsatz am Pferdemarkt war allein, dass bis zu 1.000
Personen auf der Fahrbahn standen und diese „Personen auch nach
Aufforderung die Straße nicht verlassen wollten“.
Guten Morgen, Ihr Camper!
Mittwoch, 9.00 Uhr, Hamburg: In den letzten Tagen ist die Frage des
Übernachtens in der Stadt zum Politikum geworden. Nach einem ersten Dementi
am Dienstagabend hat das Schauspielhaus in der Nacht zu Mittwoch nun doch
Demonstranten als Schlafplatz gedient. Etwa drei Dutzend G20-Gegner hätten
im Foyer des Schauspielhauses übernachtet, bestätigte ein Mitarbeiter des
Hauses. Zuvor hatten Aktivisten die Fassade des Schauspielhauses mit
Plakaten behängt. Neben dem Eingang klebten Parolen wie „Bühne frei für
Isomatten“ und „Protest is not a crime“. Die Polizei begleitete laut
Augenzeugen das Geschehen. Der Spielbetrieb ging demnach ungestört weiter.
Auch auf dem Grün vor der St. Johanniskirche an der Max-Brauer-Allee
übernachteten Menschen in Zelten. Ebenso öffente die St. Pauli-Kirche hat
ihren Garten für Camper. Der Platz ist allerdings mittlerweile voll. Den
Gästen stünden Toiletten zur Verfügung und eine Küche, sagte Pastor
Sieghard Wilm. Die Abmachungen erfolgten in Absprache mit Nachbarn aus der
Hafenstraße.
Auf dem Pferdemarkt hatte sich indes nach Mitternacht die Lage wieder
beruhigt. Am Dienstagabend waren dort Demonstranten und Polizei aneinander
geraten, die Polizei hatte Wasserwerfer eingesetzt.
Im Altonaer Volkspark war die Stimmung am Dienstagabend derweil entspannter
als in der Innenstadt: Ein Großteil der Polizei war abgezogen, auch viele
der Zugangskontrollen wurden zumindest für den Moment aufgegeben. Unter
anderem traf eine Gruppe von etwa 20 Aktivisten aus den Niederlanden ein,
voll bepackt mit Zelten und Schlafsäcken. Das Bündnis „Jugend gegen G20“
zog mit einer kleinen Demo von etwa 50 Leuten auf das Gelände. Inszwischen
gibt es auch eine mobile Küche, am Abend gab es Linsensuppe. (taz)
Wir berichten von den Ereignissen rund um den G20-Gipfel in Hamburg.
Am Donnerstag für uns auf der Straße waren die taz-Reporter*innen Malene
Gürgen, Gereon Asmuth, Katharina Schipkowski, Sebastian Erb, Amna Franzke,
Jean-Philipp Baeck, Patricia Hecht, Fabian Franke, Jan Kahlcke, Fabian
Grieger, Martin Kaul, Verena Vargas, Paul Welche Guerra, Patrick
Loewenstein, Lena Kaiser und Christian Jakob.
In der Hamburger Zentrale kümmern sich Muriel Kalisch, Volkan Ağar, Ariane
Lemme, Benjamin Laufer, Ingo Arzt und Belinda Grasnick um den Newsblog.
7 Jul 2017
## LINKS
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(DIR) Skandal um Pressefreiheit bei G20-Gipfel: Beweismittel vernichtet
Das BKA löscht Daten im Skandal um die Presseakkreditierungen beim
G20-Gipfel. Eine Rekonstruktion wird so erschwert.
(DIR) Donald Trump auf dem G20-Gipfel: Der Eklat blieb aus
Demonstranten hielten seine Frau auf, beim Klima blieb er isoliert.
Trotzdem lobte Trump die Kanzlerin. Die betonte die Differenzen.
(DIR) G20 und Klima: Die Welt ist noch nicht gerettet
Der G20-Gipfel endet mit einer klaren Botschaft: Selbst ein US-Präsident
hat nicht die Macht, den Kampf gegen den Klimawandel aufzuhalten.
(DIR) Kommentar Schuld der Linken: Die Stunde der Vereinfacher
Konservative wollen der deutschen Linken die brutalen Krawalle in die
Schuhe schieben. Das ist billig. Denn es ist nicht links, Kleinwagen
anzuzünden.
(DIR) Kommentar G20-Protest und die Polizei: Übel und gefährlich
Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Sie bewirkt das
Gegenteil. Von den anderen wird jetzt niemand mehr sprechen.
(DIR) Klimaschutz und G20: Finanzminister fürchten die Nulldiät
Viele Regierungen wehren sich gegen die sogenannte Dekarbonisierung. Sie
sind von Einnahmen aus Kohle, Öl und Gas abhängig.
(DIR) Die Staatschefs bei G20: Guten Feinden gibt man kein Küsschen
Roter Teppich, gute Bilder. Merkels Handeschütteln mit den Mächtigen der
Welt kann jedoch nicht verbergen, wie fragil die Weltlage derzeit ist.
(DIR) Sicherheit beim G20-Gipfel: Polizeieinsatz läuft aus dem Ruder
20.000 Beamte reichen nicht. Die Hamburger Polizei ordert Verstärkung aus
anderen Bundesländern. An ihrem Vorgehen wird massiv Kritik geübt.
(DIR) Reportage vom G20-Gipfel: Vom Bett aus betrachtet
Mit seinen Gipfelgästen geht Hamburg unterschiedlich um: Eine Nacht im
Luxushotel mit Macron – und eine im Camp bei den Protestierenden.
(DIR) taz-Liveblog zum G20-Freitag: Schwere Krawalle im Schanzenviertel
Der G20-Freitag war von Gewalt geprägt. Tagsüber gab es friedliche
Proteste, abends randalierten Autonome. Bis zur Räumung von
Spezialeinheiten der Polizei.