# taz.de -- Ausstieg aus Opec-Vereinbarung: Ecuador gießt Öl ins … Haushaltsloch
       
       > Um den Ölpreis zu stabilisieren, soll weniger gefördert werden. Doch
       > Ecucadors neuer Präsident weigert sich: Die Staatskasse sei leer.
       
 (IMG) Bild: Der Ölminister Carlos E. Perez bei einem Opec-Treffen im Mai in Wien
       
       BUENOS AIRES taz | Ecuador setzt weiter auf Öl – und steigt deshalb aus der
       Vereinbarung mit anderen Opec-Staaten aus, nach der alle gemeinsam weniger
       fördern, um den Ölpreis zu stabilisieren. Die Staatskasse sei leer, deshalb
       könne man die Produktion nicht drosseln, sagte Ölminister Carlos Pérez.
       
       Öl ist Ecuadors wichtigstes Exportgut. Ein Drittel der im Vorjahr erzielten
       16,8 Milliarden Dollar an Exporterlösen stammt aus dem Ölgeschäft. Doch wie
       alle Öl exportierenden Länder, so stöhnt auch Ecuador unter dem gefallenen
       Ölpreis und den damit gesunkenen Staatseinnahmen.
       
       Im November hatten sich die Mitgliedstaaten der Organisation Erdöl
       exportierender Länder darauf geeinigt, weniger Öl zu fördern. Obwohl die
       Vereinbarung hält, ist der Ölpreis heute wieder auf das Niveau von Ende
       2016 gefallen – vor allem, weil die USA nicht mit der Opec kooperieren und
       kräftig bohren. Mit Ecuador steigt nun das erste Opec-Mitglied aus der
       Vereinbarung aus. Das Land fördert zwar nur ein Zwanzigstel von
       Saudi-Arabien, doch Experten sorgen sich um ein Dominoeffekt.
       
       Noch im Mai hatte der aus dem Präsidentenamt scheidende Rafael Correa von
       einem „gedeckten Tisch“ gesprochen, den er seinem Nachfolger Lenín Moreno
       hinterlassen würde. Der erste Kassensturz brachte die Ernüchterung. Statt
       der am Ende von Correas Amtszeit offiziellen Staatsverschuldung in Höhe von
       27,9 Millionen Dollar, belaufen sich die staatlichen Verbindlichkeiten auf
       knapp 42 Milliarden.
       
       „Der Tisch ist nicht gedeckt. Das ist die reine und nackte Wahrheit,“
       stellte Moreno nach 50 Tagen Amtszeit frustriert fest. „Es wäre ein wenig
       angemessener gewesen, die Kassen in einem besseren Zustand zu
       hinterlassen“, versuchte er seinen Zorn im Zaum zu halten. Unter
       Staatsverschuldung verstand die Vorgängerregierung lediglich die
       ausländischen Verbindlichkeiten. Verbindlichkeiten gegenüber inländischen,
       staatlichen Institutionen wie etwa den Sozialversicherungen, waren nicht
       eingerechnet.
       
       Der Grund für die statistische Trickserei ist in einem Haushaltsgesetz zu
       finden. Ob die Schuldenlast eines Landes hoch oder niedrig ist, lässt sich
       mit absoluten Zahlen schlecht bewerten. Dafür wird der prozentuale Anteil
       der Verschuldung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) errechnet. Je höher der
       Prozentanteil, desto schwerer die Schuldenlast. Nach dem Gesetz über
       Planung und öffentliche Finanzen darf der Anteil der staatlichen
       Verbindlichkeiten 40 Prozent des BIP nicht übersteigen. Die aus- und
       inländischen Verbindlichkeiten über 42 Milliarden Dollar ergeben aber einen
       BIP-Anteil von 42 Prozent.
       
       ## Pensionäre warten auf Geld
       
       Dieser Anteil dürfte sogar noch steigen. Ölminister Pérez musste einräumen,
       dass bei einigen Ölgesellschaften noch Rechnungen über 2 Milliarden Dollar
       für bereits erbrachte Serviceleistungen offen sind. Hinzu kommen
       chinesische und thailändische Kredite in Höhe von rund 1,5 Milliarden
       Dollar, die mit noch zu förderndem Öl getilgt werden müssen.
       
       Außerdem schuldet der ecuadorianische Staat seinen pensionierten
       Staatsangestellten Pensionsgelder in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar. Um
       wenigstens die Ansprüche der über 70-Jährigen, Behinderten und chronisch
       Kranken zu erfüllen, musste sich der Arbeitsminister 150 Millionen im
       Ausland leihen.
       
       Präsident Lenín Moreno hat angekündigt, dass es trotz der schwierigen Lage
       keine Sparmaßnahmen zulasten der BürgerInnen geben soll. Stattdessen sollen
       die Kredite mit den Gläubigern und die Verträge mit den Ölgesellschaften
       neu verhandelt werden.
       
       19 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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