# taz.de -- Ergebnisse des Referendums in Ecuador: Keine Chance für Rafael Correa
       
       > Über die Hälfte der Stimmberechtigten ist gegen eine unbegrenzte
       > Wiederwahl. Ex-Präsident Correa darf nicht noch einmal um die
       > Präsidentschaft kandidieren.
       
 (IMG) Bild: Hier hatte er noch Hoffnung: Rafael Correa vor dem Referendum
       
       BUENOS AIRES taz | Für Ecuadors ehemaligen Präsidenten Rafael Correa wird
       es keine weitere Amtszeit geben. Bei einem Referendum sprachen sich am
       Sonntag 64 Prozent der Stimmberechtigten gegen eine unbegrenzte Wiederwahl
       aus.
       
       Correa, von 2007 bis 2017 im Amt, hatte sich noch im Dezember 2015 durch
       eine vom Kongress beschlossene Verfassungsänderung die unbegrenzte
       Wiederwahl gesichert. Die ist nun per Volksentscheid vom Tisch – ein Sieg
       für Correas Nachfolger und Rivalen Lenín Moreno, der sich mit seinem
       ehemaligen Parteifreund einen hart geführten Machtkampf liefert.
       
       Doch Correa gibt sich nicht geschlagen. „36 Prozent gegen die extreme
       Rechte und gegen einen unglaublichen Medienwall zu holen, ist ein Triumph,“
       so der dreifache Amtsinhaber.
       
       Zudem kritisierte Correa die ganze Veranstaltung als verfassungswidrig.
       Tatsächlich hatte Präsident Lenín Moreno das Referendum Ende November per
       Dekret angeordnet, ohne zuvor die Fragen, wie rechtlich vorgeschrieben, vom
       Verfassungsgericht als verfassungskonform bestätigen zu lassen.
       
       ## Die Regierungspartei ist zerbrochen
       
       „Die Politiker, die für immer bleiben wollten, werden nie wieder
       zurückkehren,“ begrüßte Moreno das Ergebnis. Über 30 Organisationen und
       Gruppen von Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, linken und rechten
       Parteien, Umweltschutz- und indigenen Organisationen hatten sich darauf
       geeinigt, Correa eine Abfuhr zu erteilen.
       
       Moreno traf sich mit rechten Oppositionspolitikern, Unternehmerverbänden
       und lud gar die Eigentümer der großen privaten Medien in den
       Präsidentenpalast ein. Mit Correa als gemeinsamem Feindbild suchte der
       Präsident neue Bündnisse zu schmieden. Welchen Preis Moreno für die rechte
       Unterstützung bezahlen muss, ist noch offen.
       
       Im Oktober war der Correa-Flügel der regierenden Alianza País mit dem
       Versuch gescheitert, Moreno als Parteivorsitzenden abzusetzen. Die
       Parlamentsfraktion brach auseinander, und es begann eine
       Parteiaustrittswelle, die mit dem Austritt von Correa selbst im Januar
       ihren Höhepunkt erreichte. Seither versammeln sich Correas Anhänger im
       Movimiento de la Revolución Ciudadana (Bewegung der Bürgerrevolution), das
       sich gegenwärtig um die Zulassung als Partei bemüht.
       
       Ebenfalls im Oktober wurde Vizepräsident Jorge Glas unter dem Vorwurf der
       Korruption im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal um die Bauriesen
       Odebrecht in U-Haft genommen und im Dezember zu sechs Jahren Gefängnis
       verurteilt.
       
       ## Von Kindesmissbrauch bis Naturschutz
       
       Glas, bereits seit 2013 unter Correa als Vize im Amt, wurde Anfang Januar
       seines Amtes enthoben. Um das Amt mit seiner Wunschkandidatin María Vicuña
       wie vorgeschrieben durch den Kongress neu zu besetzen musste Moreno auf die
       Zustimmung der konservativen Fraktionen von Jaime Nebot und Mauricio Rodas,
       den rechten Bürgermeistern von Guayaquil und Quito, zurückgreifen.
       
       13 Millionen Stimmberechtigte waren dazu aufgerufen, ihre sieben
       Antwortkreuzchen zu machen. Neben der Abschaffung der unbegrenzten
       Wiederwahl ging es um den Ausschluss von KandidatInnen bei Wahlen, die
       wegen Korruption verurteilt sind sowie die Reform und Neubesetzung des
       Rates für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle, der für die Ernennung
       des Generalstaatsanwalts, die Besetzung des Verfassungsgerichts sowie des
       obersten Wahlrats zuständig ist und, noch immer als correafreundlich gilt.
       
       Abgestimmt wurde zudem über die Nichtverjährung des sexuellen Missbrauchs
       von Minderjährigen, die Aufhebung einer Wertzuwachssteuer bei
       Immobiliengeschäften, sowie dem Verbot von Bergbau in geschützten Gebieten
       und die Ausweitung der Schutzzone im Yasuní-Nationalpark, verbunden mit der
       Einschränkung der Ölförderung im Park. Über jede Frage wurde einzeln
       entschieden, bei allen lag die Zustimmung über 60 Prozent.
       
       5 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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