# taz.de -- Bürgermeisterin gegen Aktivisten: Kein Zutritt für Nazi-Gegner
       
       > Die Bürgermeisterin von Bad Fallingbostel will nicht, dass eine
       > Veranstaltung über rechte Strukturen in ihrem Ratssaal stattfindet.
       > Aktivisten prüfen rechtliche Schritte
       
 (IMG) Bild: Unerwünscht: Plakat der Antifaschisten Bad Fallingbostel
       
       BAD FALLINGBOSTEL taz | Die Nazi-Gegner vom Bündnis gegen Ludendorffer im
       niedersächsischen Heidekreis sind ziemlich angefressen. Die parteilose
       Bürgermeisterin der Kreisstadt Bad Fallingbostel, Karin Thorey, hat die
       Zusage für einen Raum wieder zurückgezogen. Im städtischen Ratssaal wollte
       das Bündnis heute Abend über den rechtsextremen – inzwischen in
       Volksbewegung Niedersachsen umbenannten – Freundeskreis
       Niedersachsen/Thüringen und seine Verbindungen in den Bad Fallingbosteler
       Ortsteil Dorfmark informieren. Und jetzt stehen die Aktivisten ohne Raum
       da.
       
       Zwei Mitglieder des Stadtrates, einer ist Mitglied der Grünen und der
       andere kandidierte auf einer Bürgerliste für das Bad Fallingbosteler
       Kommunalparlament, hatten für die Veranstaltung schon vor einigen Wochen
       den Ratssaal beantragt und von der Verwaltung auch genehmigt bekommen. Am
       Dienstag widerrief Bürgermeisterin Thorey in einer E-Mail an die Anmelder
       ihre Zusage.
       
       Sie begründet dies gegenüber der taz mit einem in den Vortagen vom Bündnis
       verteilten Flyer. Auf diesem Flugblatt seien mehrere Personen abgebildet,
       und durch diese „Personifizierung“ hätten sich die Rahmenbedingungen für
       die Veranstaltung „grundlegend verändert“, sagt Thorey. Das Verhalten des
       Bündnisses habe gar „Prinzipien des Rechtsstaates verletzt“.
       
       „Nach einhelliger Auffassung der Ordnungsbehörden ist erhebliches
       Konfliktpotenzial zu befürchten“, heißt es in der Mail, die der taz
       vorliegt. „Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen und erheblichen
       Sicherheitsbedenken kann die Zusage zur Nutzung des Ratssaales nicht weiter
       aufrecht erhalten werden.“
       
       Thorey argumentiert außerdem, die beiden Anmelder würden „in der uns jetzt
       zugänglich gemachten Öffentlichkeitsarbeit“ nicht mehr als Verantwortliche
       genannt. Im Impressum des Flyers ist als presserechtlich verantwortliche
       Person der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im
       Heidekreis, Heinz-Dieter „Charly“ Braun, aufgeführt. In dem Flyer
       informiert das Bündnis, dem außer dem DGB auch die Vereinigung der
       Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) und die Grünen angehören, über den Grund
       für den Info-Abend.
       
       Am 16. April hatten Antifaschisten in Dorfmark gegen die seit rund 40
       Jahren stattfindende Ostertagung der Ludendorffer demonstriert. Die
       offiziell Bund für Gotterkenntnis genannte Organisation sieht sich in der
       Tradition früherer Gruppierungen, die Mathilde Ludendorff und ihr Mann
       Erich, ein Putschgefährte Adolf Hitlers, gegründet hatten. Ludendorff hatte
       die Menschen in zwei Rassen eingeteilt: in die dem Göttlichen nahe „Licht-“
       und in die „Schacht-Rasse“. Seine Anhänger warnen vor einer
       „Blutsvermischung“, die zum „Volkstod“ führe.
       
       Der Protest im Frühjahr richtete sich auch gegen ein in Dorfmark lebendes
       Paar, das Verbindungen in die rechtsextreme Szene haben soll. Vor dessen
       Haus hatten sich am fraglichen Tag rund zwei Dutzend teils bewaffnete
       Neonazis versammelt. Mehrere von ihnen sollen dem Freundeskreis
       Niedersachsen/Thüringen und dem rechtsradikalen Kollektiv Nordharz
       angehören. „Diese Gruppierungen sind seit Jahren an Bedrohungen und
       gewalttätigen Übergriffen auf politische Gegner beteiligt“, heißt es in dem
       Flyer.
       
       Braun bezeichnete die Rücknahme der Raumzusage als „Rückfall in
       vordemokratische Zeiten“. Die Begründung sei fadenscheinig. Der kritisierte
       Flyer enthalte „keinerlei kriminellen Inhalt“. Die Referenten wollten
       lediglich über die Nazi-Szene aufklären und diskutieren „wie gefährlich
       diese ist“.
       
       Das Bündnis prüft nun rechtliche Schritte gegen die Stadt Bad
       Fallingbostel. Die Veranstaltung soll heute Abend trotzdem stattfinden. Wo,
       wollte Braun nicht sagen. Die Besucher sollten zum Ratssaal kommen und
       würden dort abgeholt.
       
       7 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reimar Paul
       
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