# taz.de -- Türkei verärgert über Kurdendemo: Deutscher Botschafter einbestellt
       
       > Wegen einer Kundgebung von Kurden in Köln hat das türkische
       > Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellt.
       
 (IMG) Bild: Seit kurzem ist in Deutschland das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts vor gelbem Hintergrund untersagt (Archivbild)
       
       ISTANBUL/KÖLN dpa/taz | Aus Protest gegen ein Kurdenfestival in Köln hat
       die Türkei am Samstag den deutschen Botschafter in Ankara ins
       Außenministerium zitiert. Die Türkei verurteile „nachdrücklich“, dass die
       von Sympathisanten der verbotenen PKK organisierte Veranstaltung erlaubt
       und es geduldet worden sei, „dass dort Terrorpropaganda betrieben wurde“,
       erklärte das Ministerium [1][in einer Mitteilung]. Das Auswärtige Amt in
       Berlin äußerte sich auf Nachfrage nicht zu dem Vorgang.
       
       Mehrere tausend Menschen hatten laut Polizei am Samstag an einem kurdischen
       Festival teilgenommen. Das Außenministerium in Ankara warf der
       Bundesregierung vor, im Kampf gegen den Terrorismus mit „zweierlei Maß“
       vorzugehen. Obwohl es in Deutschland verboten sei, seien auf der
       Veranstaltung PKK-Symbole benutzt, Öcalan-Plakate gezeigt und eine
       „terrorverherrlichende Botschaft von einem der gegenwärtigen PKK-Anführer
       verlesen“ worden.
       
       Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Seit
       Kurzem ist zudem das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts – zumindest vor
       dem Hintergrund der kurdischen Nationalfarben grün und gelb – untersagt.
       Nach einer Demonstration zehntausender Kurden gegen die türkische
       Regierungspolitik im März in Frankfurt hatte die Polizei nachträglich
       Ermittlungen eingeleitet. Man habe nicht schon während der Kundgebung
       eingegriffen, um keine Eskalation zu riskieren, erläuterte damals ein
       Polizeisprecher. In einem solchen Fall gelte die Regel „Gefahrenabwehr vor
       Strafverfolgung“.
       
       ## Kein Essen für die Kurden
       
       Seit 25 Jahren feiern linke Kurden in Deutschland ein „Internationales
       Kurdisches Kulturfestival“. Im vergangenen Jahr wurde das Festival von
       rechtlichen Streitereien begleitet. Im Stadion des 1. FC Köln konnte es
       nicht stattfinden, stattdessen mussten die Kurden auf die Deutzer Werft am
       Rhein ausweichen.
       
       Dort fand auch das diesjährige Festival am Samstag statt. Allerdings gab es
       im Vorfeld eine Überraschung durch die Stadt Köln. „Verpflegungs- und
       Informationsstände“ dürfe es nicht geben, eine Nutzungserlaubnis wurde
       nicht erteilt. Nach einigem Hin und Her durfte es Infostände geben.
       „Verpflegungsstände“ dagegen seien nicht notwendig für die Versammlung,
       sondern steigerten nur die „Aufenthaltsqualität“.
       
       Das sah auch das Kölner Verwaltungsgericht so. Aus dem Kreis der
       Festivalorganisatoren von „Nav-Dem“, dem „Demokratischen
       Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland“, wurde vermutet, dass
       Druck des türkischen Staates bei dieser Entscheidung eine Rolle gespielt
       haben könnte.
       
       Die Veranstalter bezeichneten den türkischen Präsidenten Recep Tayyip
       Erdoğan als einen Faschisten, der eine Diktatur aufbaue. Außerdem forderten
       sie die Freilassung des PKK-Anführers Abdullah Öcalan und einen „Status für
       Kurdistan“.
       
       Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko forderte in einer Rede die
       Aufhebung des PKK-Verbotes. Seine Partei fordere dies als einzige Partei
       konsequent. Hunko schilderte auch seine Eindrücke vom Referendum über das
       Präsidialsystem in der Türkei. Die Umstände bezeichnete er als
       „undemokratisch“.
       
       Wenig zu tun hatte die Polizei. Weil die Öcalan-Porträts auf Fahnen und
       Plakaten in diesem Jahr mit einem weißen und damit „neutralen“ Hintergrund
       versehen waren, griff die Polizei kaum ein. Eine verbotene PKK-Fahne wurde
       sichergestellt und eine Beamtin bei einer Auseinandersetzung vor Beginn der
       Veranstaltung verletzt. Gegen zwei Männer, bei denen „konkrete
       Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass sie Verpflegungsstände auf dem
       Versammlungsgelände errichten wollten“, sprach die Polizei Platzverweise
       aus.
       
       Dieser Artikel wurde aktualisiert um 13.56 Uhr.
       
       17 Sep 2017
       
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