# taz.de -- Neuwahl in Japan: Ministerpräsident löst Parlament auf
       
       > Japans Regierungschef Shinzo Abe macht den Weg für eine vorgezogene Wahl
       > frei. Zur Begründung sagte er, er wolle ein Mandat für seinen harten
       > Nordkorea-Kurs.
       
 (IMG) Bild: Der 62-jährige Shinzo Abe regiert seit Ende 2012 in Japan
       
       TOKIO afp | Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat das Parlament
       aufgelöst, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. „Ein schwieriger Kampf
       beginnt heute“, sagte Abe am Donnerstag vor Journalisten. Derweil kündigte
       die wichtigste Oppositionspartei DP einen Schulterschluss mit der neuen
       Partei von [1][Tokios populärer Gouverneurin Yuriko Koike] an. Die
       vorgezogenen Wahlen sollen am 22. Oktober stattfinden.
       
       „Bei dieser Wahl geht es darum, die Leben von Menschen zu schützen“,
       erklärte der Regierungschef am Donnerstag. „Wir müssen angesichts der
       Bedrohung aus Nordkorea mit der internationalen Gemeinschaft
       zusammenarbeiten.“ Nach der offiziellen Auflösung brachen die Abgeordneten
       des Unterhauses in Jubel aus.
       
       Das aggressive Gebaren Nordkoreas hat in Japan große Sorgen ausgelöst,
       binnen eines Monats hatte Nordkorea zwei Raketen zu Testzwecken über Japan
       hinweg gefeuert. In dieser angespannten Lage war die Unterstützung für Abes
       Regierung gewachsen, die zuvor wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft an
       Popularität verloren hatte.
       
       Eine neue Partei verpasste Abes Liberaldemokratischer Partei (LDP)
       allerdings diese Woche einen Dämpfer: Tokios populäre Bürgermeisterin
       Yuriko Koike gründete am Mittwoch die Kibo no To (Partei der Hoffnung), die
       eine landesweite Ausdehnung ihrer bisher nur in Tokio aktiven Gruppierung
       ist. Sie hatte Abes LDP bereits bei der Regionalwahl in Tokio im Juli eine
       herbe Niederlage bereitet.
       
       ## „Wir müssen die Abe-Regierung stoppen“
       
       Die neue Partei zog Politiker verschiedener Richtungen an und vereint
       Japans schwache Opposition. Am Donnerstag beschloss die Demokratische
       Partei (DP), die bisher wichtigste oppositionelle Gruppierung im Land,
       keine eigenen Kandidaten bei der Wahl aufzustellen. Stattdessen sollten
       Mitglieder lieber für Koikes neue Partei antreten.
       
       „Wir müssen die Abe-Regierung stoppen und einen Regierungswechsel
       erreichen“, sagte DP-Chef Seiji Maehara. Seine Partei sei nach der
       Parlamentsauflösung praktisch am Ende, gestand er ein. Die Demokratische
       Partei stellte bis zur Parlamentsauflösung weniger als ein Drittel so viele
       Abgeordnete im Unterhaus wie die regierende LDP, die 287 Sitze innehatte.
       
       Bereits in den letzten Tagen hatte Abes LDP ihren deutlichen Vorsprung vor
       der Opposition in den Umfragen verringert. Vor nur einer Woche führte die
       LDP die Umfragen mit mehr als 30 Punkten Vorsprung an; zwischen LDP (29
       Prozent) und Koikes Partei der Hoffnung (18 Prozent) lagen diese Woche nur
       noch elf Prozent.
       
       Neben der Nordkorea-Krise will der konservativ-nationalistisch
       ausgerichtete Abe neue Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur in den
       Mittelpunkt des Wahlkampfs stellen. Anders als seine bisherigen
       schuldenfinanzierten Konjunkturpakete will Abe die neuen Maßnahmen durch
       die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Große Summen sollen in Bildung
       und Kinderbetreuung fließen. Japans Konjunktur leidet unter der enormen
       Staatsverschuldung und der demografisch bedingten Überalterung der
       Bevölkerung.
       
       Bei einem Sieg könnte der Ministerpräsident seine vierte Amtszeit antreten.
       Er war von 2006 bis 2007 erstmals Ministerpräsident und kehrte 2012 auf den
       Posten zurück.
       
       28 Sep 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kommunalwahl-in-Japan/!5422837
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Japan
 (DIR) Neuwahl
 (DIR) Shinzo Abe
 (DIR) Tokio
 (DIR) Japan
 (DIR) Japan
 (DIR) China
 (DIR) Japan
 (DIR) Japan
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach der Parlamentswahl in Japan: Härterer Umgang mit Nordkorea
       
       Bei der Wahl in Japan errang Shinzo Abes konservative Koalition eine
       Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Ministerpräsident will mehr Spielraum für die
       Streitkräfte.
       
 (DIR) Kommentar Wahlausgang in Japan: Ein japanischer Populist
       
       Abe erntet die Früchte des von ihm selbst geschürten Klimas der Angst. Dank
       Nordkoreas Aggression wird er wohl auch bald wieder Krieg führen können.
       
 (DIR) USA und Nordkorea: Direkter Kontakt, wenig Interesse
       
       Die Kriegsrhetorik zwischen den USA und Nordkorea hat sich in jüngster Zeit
       hochgeschaukelt. Aber hinter den Kulissen gibt es direkten Kontakt.
       
 (DIR) Kommunalwahl in Japan: Wahlschlappe für Shinzo Abe
       
       Tokios Gouverneurin profitiert von der Unzufriedenheit mit dem Premier. Das
       Wahlergebnis dürfte seine geplante Verfassungsreform erschweren.
       
 (DIR) Frauen in der japanischen Politik: Außenseiterinnen im Establishment
       
       In Japan kommen plötzlich Frauen an die Macht, die Klischees und
       Konventionen ignorieren. Das ist aber noch kein Indiz für Feminismus.