# taz.de -- Deutschland verlängert Kontrollen: ABM für Grenzschützer
       
       > Weitere sechs Monate Kontrollen: Innenminister Thomas de Maizière
       > verweist auf die Terrorgefahr und auf Defizite beim Schutz der
       > EU-Außengrenze.
       
 (IMG) Bild: Ein Bild wie dieses soll es nicht mehr geben: Flüchtlinge im November 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze
       
       BERLIN afp | Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen um weitere sechs
       Monate bis Mai 2018. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
       begründete die Entscheidung am Donnerstag mit Terrorgefahr, Defiziten beim
       Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb des
       Schengenraums. Die Kontrollen sollen sich demnach vorerst weiter auf die
       deutsch-österreichische Grenze sowie auf Flugverbindungen von Griechenland
       nach Deutschland beschränkt.
       
       Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als
       erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an der österreichischen
       Grenze eingeführt. Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die
       Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise auslaufen zu lassen. Sie hatte diese
       im Mai „ein letztes Mal“ bis zum 11. November verlängert.
       
       De Maizière hatte aber schon im Februar angekündigt, er prüfe nach dem
       Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag, künftige Kontrollen mit der Bedrohung
       durch den Terrorismus zu begründen. „Deutschland und andere
       EU-Mitgliedstaaten haben dramatische terroristische Anschläge erlebt“,
       erklärte der Minister nun. Darauf müsse reagiert werden.
       
       De Maizière verwies gleichzeitig darauf, dass die Grenze zu Österreich
       „nach wie vor der Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland“ sei.
       Zudem seien „vermehrt unerlaubte Einreisen auch auf dem Luftweg aus
       Griechenland festgestellt“. Ob auch an weiteren Binnengrenzen künftig
       kontrolliert werden müsse, bleibe „der fortlaufenden Lagebewertung
       vorbehalten“.
       
       Nach Deutschland hatten seit 2015 auch Österreich, Dänemark, Schweden und
       Norwegen Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise eingeführt. Frankreich
       begründet seine Kontrollen nach mehreren Anschlägen dagegen schon bisher
       mit der Terrorgefahr.
       
       De Maizière zufolge wurde seine Entscheidung für eine weitere Verlängerung
       „in enger Konsultation mit den Innenministerien in Österreich, Dänemark,
       Schweden und Norwegen“ getroffen. Die EU-Kommission und die anderen
       Mitgliedstaaten seien bereits informiert worden.
       
       „Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den
       Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies
       zulässt“, erklärte de Maizière. „Daran arbeiten wir, alle Mitgliedstaaten,
       die EU-Kommission und der EU-Rat mit Hochdruck. Aber es liegt noch ein
       längerer Weg vor uns, den wir zu Ende gehen müssen.“
       
       12 Oct 2017
       
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