# taz.de -- Innenminister Thomas de Maizière (DIR) Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes: Lektion nicht gelernt Die Verantwortlichen beschönigen die Afghanistan-Politik noch immer. Am Montag übertraf sich der Ex-Innenminister de Maizière dabei sogar selbst. (DIR) Verbot von linksradikaler Website: Bürgerrechtler für Indymedia Vor einem Jahr wurde die Seite „Linksunten“ verboten. Laut Gesellschaft für Freiheitsrechte wurde dabei das Vereinsrecht missbraucht. (DIR) Flüchtlingsverteilung in der EU: Solidarität sieht anders aus Die Dublin-Verordnung ist ungerecht und funktioniert nicht mehr. In Sofia beraten die Innenminister über ein neues System für die EU. (DIR) Zahlen von Bamf und BMI für 2017: Weniger Menschen bitten um Asyl Nur 186.644 Menschen haben im Jahr 2017 in Deutschland erstmals Asyl beantragt. Immer mehr Klagen gegen das Bamf haben Erfolg. (DIR) Deutschland verlängert Kontrollen: ABM für Grenzschützer Weitere sechs Monate Kontrollen: Innenminister Thomas de Maizière verweist auf die Terrorgefahr und auf Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze. (DIR) CDU-Wahlkampf gegen links: De Maizières neuer Lieblingsgegner Der CDU-Bundesinnenminister nimmt an einem Schülerseminar gegen Linksextremismus teil. Sein neuer Lieblingsgegner: die Autonomen. (DIR) Expirat Lauer über Indymedia-Verbot: „Die Seite wird woanders auftauchen“ Das Verbot der Webseite ist richtig, sagt Ex-Pirat und jetzt SPD-Genosse Christopher Lauer. Aber es sei falsch begründet und so nicht umsetzbar. (DIR) Hilfe für Kritiker des türkischen Regimes: Beck fordert unbürokratische Lösung Volker Beck will die Visumpflicht für Intellektuelle aus der Türkei abschaffen. Aber das Innenministerium hat etwas dagegen. (DIR) Debatte CDU und Leitkultur: Klare Kante angesagt Thomas de Maizière hat mit seinem Leitkulturvorstoß einen Volltreffer gelandet. Kann die Union in Sachen Wirtschaftspolitik nachlegen? (DIR) Anspruch auf Familienzusammenführung: Bundesregierung hält Syrer hin Ein Brief des griechischen an den deutschen Innenminister offenbart: Deutschland trickst und stiftet Griechenland zum Lügen an. (DIR) Streit um Leitkultur-Begriff: Gegen die deutsche Einheit Thomas de Maizière vertritt die Idee einer Leitkultur. Drei junge, jüdische Autor*innen verwahren sich dagegen. (DIR) Die Wahrheit: Bombombombensicher Die Abschiebung in ein Land mit dem begehrten Gütesiegel „Sicheres Herkunftsland“ ist ein Privileg, das nicht jedem zusteht. (DIR) „Reichsbürger“ im Staatsdienst: De Maizière fordert Entlassung Der Bundesinnenminister betont, für sogenannte „Reichsbürger“ sei kein Platz in der Gesellschaft. Seit Ende November stehen sie unter Beobachtung. (DIR) Mehr Sicherheit: Streit um mehr Kameras Nach dem Anschlag am Breitscheidplatz fordert die CDU mehr Videoüberwachung. Der rot-rot-grüne Senat will aber erst die Ermittlungen abwarten. (DIR) Kolumne Der Rote Faden: Darf ich weiterschreiben? Eigentlich wollte unser Autor nur über den Falschmelder von der CDU schreiben. Dann mischte sich der Wahrheits-Algorithmus ein. (DIR) Unionspolitiker diskutieren mit der Basis: Streit? Welcher Streit? In Berlin fand der letzte von sechs „Deutschland-Kongressen“ statt. Dabei demonstrierten CDU und CSU in Sachen Sicherheit viel Einigkeit. (DIR) Gesetzentwurf zu Videoüberwachung: De Maizière will mehr Kameras Das Gesetz soll private Überwachung erleichtern. Der Datenschutz wird dadurch geschwächt. Kritiker halten das für reine Symbolpolitik. (DIR) De Maizière zu Bootsflüchtlingen: Minister will Gerettete zurückschicken Ihren Asylantrag sollen Bootsflüchtlinge künftig von Nordafrika aus stellen – zumindest, wenn es nach Innenminister Thomas de Maizière geht. (DIR) Diskussion um sichere Herkunftsländer: Gefahr im Maghreb Die Bundesregierung bezeichnet Tunesien, Algerien und Marokko als „sicher“. Experten des Bundesamtes für Migration sehen das anders. (DIR) Zehn Jahre Islamkonferenz: Verbände fühlen sich vorverurteilt Einen Generalverdacht gebe es nicht, sagt Innenminister de Maiziere. Trotzdem fordert er von islamischen Verbänden klare Statements gegen Anschläge. (DIR) Videoüberwachung auf Bahnhöfen: Gesichtserkennung ohne Gesetz? In Bahnhöfen soll die Polizei nach Verdächtigen suchen – mit Biometriefahndung. Ob das rechtlich erlaubt ist, da sind sich Polizeirechtler uneinig. (DIR) Kritik an de Maizières Sicherheitsplänen: „Duldung light“ mit fatalen Folgen Thomas de Maizières Vorschläge zur Terrorabwehr stoßen auf Kritik. Einige Flüchtlinge könnten in ein schäbiges Spiel geraten. (DIR) Kommentar Sicherheitspläne der Union: Der Inhalt ist eher nebensächlich Die Pläne der Union zur inneren Sicherheit sind seit Donnerstag öffentlich. Dabei stellt sich die Frage: Warum erst jetzt? (DIR) Maßnahmenpaket von de Maizière: Die schärfsten Wünsche Von „mehr Abschiebehaft“ bis „Änderungen bei der ärztlichen Schweigepflicht“ – das wünscht sich Thomas de Maizière. Was steckt dahinter? (DIR) Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr: Schneller, härter – abschieben Innenminister Thomas de Maizière will das Aufenthaltsrecht weiter verschärfen. Für die Sicherheitsbehörden plant er tausende neue Stellen. (DIR) Kolumne German Angst: De Maizières Lösung Wer die Augen zumacht, sieht auch nichts. So verhält sich Europa in Bezug auf die Flüchtlinge. In Belgrad wird das augenscheinlich. (DIR) Kommentar de Maizière und Flüchtlinge: Zurücktreten! Der Innenminister verkündet falsche Zahlen zu Attesten für Flüchtlinge und macht damit Stimmung. Doch nicht nur darum sollte er seinen Posten räumen. (DIR) Bayern gegen die Bundesregierung: Grenzen offen, Seehofer ruhig Die Grenze ist für Flüchtlinge immer noch geöffnet, doch Bayern will die Bundesregierung nicht mehr verklagen. Die CSU verkauft das als Sieg. (DIR) Treffen der EU-Innenminister: Weiterbauen an der Festung Europa Merkel-Türkei-Plan oder die Balkanroute dichthalten? Beim EU-Innenminister-Treffen wird klar: Hauptsache, die Flüchtlingszahlen gehen zurück. (DIR) De Maizière und Betterplace.org: Crowdfunding für Willkommenskultur Ausgerechnet das Innenministerium unterstützt eine Webseite für Flüchtlingsprojekte. Sie offenbart die Lücken in der staatlichen Versorgung. (DIR) Abschiebestopp für Griechenland verlängert: Weiterhin katastrophale Verhältnisse Abschiebungen von Deutschland nach Griechenland sind seit 2011 ausgesetzt. Den Stopp hat der Innenminister nun auf den letzten Drücker verlängert. (DIR) Kommentar Kölner Polizeiversagen: Eine Frage der politischen Hygiene Das polizeiliche Desaster von Köln will keiner verantworten. De Maizière wird bleiben, Jäger auch. Eine andere muss um ihren Job fürchten. (DIR) Aufnahme von Flüchtlingen: De Maizière will Kontingente Der Bundesinnenminister freut sich über die wachsende Zustimmung für eine Kontingentlösung. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnt er jedoch ab. (DIR) Nach der Terrorwarnung in Deutschland: Die Nervosität bleibt Die Sicherheitsbehörden bemühen sich nach der Absage des Fußballspiels um Normalität. Alarmiert sind sie dennoch. (DIR) Flüchtlingspolitik in Europa: Nur noch fünf Übergänge Auf Druck der Bundesregierung werden Kontrollstellen an der bayerisch-österreichischen Grenze installiert. Österreich habe zu viele Flüchtlinge durchgelassen. (DIR) Kommentare Vorratsdatenspeicherung: Von Anfang an verhunzt Die Vorratsdatenspeicherung kommt. Die taz hat die Debatte über Monate kommentiert. Eine Chronologie. (DIR) De Maizières Schläger: Polizei prügelt wohl öfter mal Bundespolizisten aus Hannover sollen nicht nur am Hauptbahnhof, sondern auch im Polizeiwagen Festgenommene misshandelt haben. (DIR) Innenministerium bestohlen: De Maizière ohne Wasserhähne Zuerst der Bundesnachrichtendienst und nun auch der Neubau des Bundesinnenministeriums: Unbekannte klauten wohl Teile der Sanitärausstattung. (DIR) Im Wahlkampf mit der CDU: Aufmarsch der starken Männer Zur Unterstützung ihrer Parteifreunde karrt die CDU ihre sämtlichen Innenminister nach Bremen, ins gut gesicherte Atlantic Grand Hotel. (DIR) Islam in Deutschland: Nicht verfassungskonform Islamverbände wenden sich gegen ein Islamgesetz wie in Österreich. Auch Innenminister de Maizière (CDU) lehnt das Ansinnen seiner Parteifreunde ab. (DIR) Prominente Unterstützung für Evangelikale: Mit Plastik-Embryonen gegen Werteverfall Im CCH findet der "Kongress christlicher Führungskräfte" statt. Innenminister Thomas de Maizière und Bürgermeister Olaf Scholz waren dabei.