# taz.de -- Im Wahlkampf mit der CDU: Aufmarsch der starken Männer
       
       > Zur Unterstützung ihrer Parteifreunde karrt die CDU ihre sämtlichen
       > Innenminister nach Bremen, ins gut gesicherte Atlantic Grand Hotel.
       
 (IMG) Bild: Warten auf weise Worte starker Männer: Mikros im Alantic Hotel
       
       BREMEN taz | Im Wahlkampf der schwarzen Limousinen hat die CDU am Freitag
       eindeutig den größten Einsatz gezeigt. Zwar weilten auch die nationalen
       Spitzenkräfte drei weiterer Parteien in Bremen, doch die Christdemokraten
       boten eine ganze Ministerriege auf: Sämtliche Innenressort-Chefs aus den
       CDU-regierten Bundesländern, angeführt von Bundesinnenminister Thomas de
       Maizière.
       
       Im Polit-Jargon heißt diese Gruppe B-IMK. In ihrer Mitte: ein strahlender
       Wilhelm Hinners, an normalen Tagen „nur“ innenpolitischer Sprecher der
       CDU-Bürgerschaftsfraktion – nun aber eingebettet in den Club der wirklich
       starken Männer. Eine Wahlkampf-Message nach echt christdemokratischem
       Geschmack.
       
       Stärkster der Starken ist Lorenz Caffier als Vorsitzender der B-IMK. Der
       trägt nun gewohnt schwerzüngig vor, wie er in Mecklenburg-Vorpommern für
       Sicherheit und Ordnung sorgt. „Mit den Augen der Täter“ gingen seine
       Beamten durch die Straßen, berichtet Caffier, um mit gleichsam
       vorgetäuschter krimineller Energie nach möglichen Schwachpunkten in den
       privaten Verteidigungssystemen der Bevölkerung zu forschen. Das Ergebnis
       sei durchschlagend: „Man will kaum glauben“, so Caffier, „unter wie vielen
       Blumentöpfen man Zweitschlüssel für die Haustüren findet“.
       
       Auch der Bundesinnenminister weiß von klugen Methoden zu berichten, um „das
       Treiben der internationalen Banken zu bekämpfen“. Erst bei der dritten
       Erwähnung dieser Übeltäter wird deutlich, dass de Maizière doch nicht die
       Seiten gewechselt hat – sondern „den internationalen Banden“ im
       Wohnungseinbruchwesen an den Kragen will. Dazu eigne sich insbesondere die
       Speicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten, auf die er sich gerade
       mit dem Bundesjustizminister verständigt hat. Ein „Werkzeug zur effektiven
       Verbrechensbekämpfung“, meint auch Caffier, um „den durch die Lande
       ziehenden Banden auf die Schliche zu kommen“. Und das sei – sagt jetzt
       Hinners – besonders in Bremen vonnöten.
       
       Der Buhmann all’ der starken Christdemokraten ist also Ulrich Mäurer,
       SPD-Innensenator des Landes Bremen. Der habe als einziger noch Vorbehalte
       gegen die Datenspeicherung, bemängelt de Maizière. Und betont die „gute
       Kameradschaft“ aller der anderen deutschen Innenminister, wobei die
       innerhalb der B-IMK natürlich „noch besser“ sei.
       
       ## "Behutsam und bescheiden"
       
       Neben der Einbruchskriminalität steht die Terrorbekämpfung auf der
       Tagesordnung der B-IMK. Bei der nachträglichen Beurteilung von behördlichen
       Maßnahmen solle man „behutsam und bescheiden“ sein, mahnt der
       Bundesinnenminister, schließlich sei Terrorbekämpfung eine wirklich
       schwierige Aufgabe. Wie also ist seine Beurteilung des „Bremer
       Terror-Wochenendes“ Ende Februar? Hat der Herr Mäurer da angemessen
       gehandelt nach der behutsamen Meinung des Ministers? Die örtliche CDU
       urteilte hier keineswegs „behutsam und bescheiden“. De Maizière zögert kurz
       – und unterteilt die Antwort dann in zwei Teile: Die Einschätzung der
       Terrorwarnungen als relevant habe Mäurer auf jeden Fall richtig
       vorgenommen. Und die Durchführung des Einsatzes? „Diese Beurteilung will
       ich der innerstädtischen Auseinandersetzung überlassen.“ Wäre ja noch
       schöner gewesen, wenn der Bundesinnenminister hier nolens volens
       Wahlkampfhilfe für die andere Seite hätte leisten müssen!
       
       Themenwechsel. Den Schleppern, die Menschenleben im Mittelmeer gefährden,
       soll das Handwerk gelegt werden. Ein Viertel der unbegleitet nach Bremen
       kommenden minderjährigen Flüchtlinge sei selbst straffällig, behauptet
       Hinners, fast ein Viertel dieses Viertels sogar „auf Intensiv-Niveau“. Zum
       Schutz der PolizistInnen wollen Hinners und die B-IMKler eine
       Gesetzesnovelle: „Bestraft wird jeder, der die Hand gegen einen Amtsträger
       im Dienst erhebt – und zwar mit mindestens sechs Monaten Gefängnis.“
       
       Doch kann eine Partei für Recht und Ordnung sorgen, die wiederholt daran
       scheitert, den Namen ihres Bundesinnenministers korrekt zu buchstabieren?
       Bei sieben Erwähnungen von Thomas de Maizière in drei Pressemitteilungen
       wird der in Fettschrift und Großbuchstaben heraus gestellte Ministername
       nur einmal richtig geschrieben. Eine höhere Fehlerquote als bei der taz!
       Ein neuer Fall für die B-IMK.
       
       17 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Henning Bleyl
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